Ro 2018/03/0029 19 – Vwgh Rechtssatz

…und Rechtslage herangezogen (VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014 ; 31.07.2020, Ra 2019/12/0071 ; 25.02.2020, Ro 2019/03/0029 ; 24.04.2019, Ra 2018/03/0051 ; 06.03.2019, Ro 2018/03/0029 ). Mit Datum vom 16.04.2024 wurde die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes (BaumSchG) ordnungsgemäß kundgemacht. Gemäß § 19 Abs. 4 BaumSchG ist das Gesetz mit Ausnahme der…

…auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz (bzw die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist (vgl nur VwGH Ra 2021/06/0130; Ra 2018/06/0210; vgl auch Ro 2019/03/0029; Ro 2015/07/0008; Raschauer , Allgemeines Verwaltungsrecht 5 [2017] Rz 908). [24] 2.1. Im vorliegenden Fall galt im Zeitpunkt der Einleitung des…

…VG vorliegen kann (vgl. VwGH 16.8.2024, Ra 2023/10/0427, mit Verweis auf VwGH 28.5.2019, Ra 2018/10/0134; 6.3.2019, Ro 2018/03/0029; 17.9.2018, Ra 2018/11/0180). 21 Vom Verwaltungsgericht wurde vielmehr eine Gesamtbetrachtung anhand verschiedener Merkmale des Produktes durchgeführt. 22 Darauf ist der Revisionswerber hinzuweisen…

…in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. VwGH 25.2.2020, Ro 2019/03/0029). 14 4.3. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat…

…lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN, ähnlich auch: VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). 3.2. Gemäß § 18 AsylG 2005 hat die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung…

…Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066 , mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom 27. Jänner 2015, Ra…

…Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom 27. Jänner 2015, Ra…