Ra 2017/19/0417 1 – Vwgh Rechtssatz

… mwN). Die Revision ist diesfalls selbst dann zurückzuweisen, wenn davon auszugehen wäre, dass die anderen Begründungsalternativen unzutreffend sind (vgl. etwa VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0417; 1.6.2017, Ra 2017/20/0145; jeweils mwN). 22 Von den revisionswerbenden Parteien wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. …

…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198). Ein Folgeantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich auch in der notorischen…

…sich das Bundesverwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. etwa VwGH 05.12.2017, Ra 2016/01/0166; 18.10.2017, Ra 2017/19/0422-0424, jeweils mwN). Weder ist der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erscheint er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Aus den Akteninhalten der…

…kann jedoch seine Identität nicht abschließend festgestellt werden. Das Feststehen der Identität eines Fremden ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Asyl (VwGH Ra 2017/01/0417) Der festgestellte gegenwärtige Aufenthaltsstatus ergibt sich aus den rechtskräftigen Spruchpunkten II und III des gegenständlich angefochtenen Bescheides in Zusammenschau mit den dazu korrespondierenden Eintragungen im…

…die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf die Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 18.12.2024, Ra 2024/19/0417, mwN). 9 Die Revision macht einerseits geltend, es fehle zu näher ausgeführten Fragen „höchstgerichtliche Rechtsprechung“. So fehle etwa Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer mündlichen…