Rückverweise
Mit dem Pauschalbetrag des § 34 Abs. 8 EStG 1988 werden nur die Mehrkosten aufgrund der Entfernung des Ausbildungsorts vom Wohnort und nicht die Kosten des Schulbesuchs selbst berücksichtigt (vgl. bereits VwGH 20.12.1994, 94/14/0087).
…EStG 1988 nur die Mehrkosten aufgrund der Entfernung des Ausbildungsorts vom Wohnort und nicht die Kosten des Schulbesuchs selbst berücksichtigt werden (vgl. etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0066 ). Der Pauschalbetrag des § 34 Abs. 8 EStG 1988 dient somit dazu, die in Zusammenhang mit der Ausbildung des Kindes angefallenen Unterbringungs- bzw Fahrtkosten abzudecken…
…EStG 1988 nur die Mehrkosten aufgrund der Entfernung des Ausbildungsorts vom Wohnort und nicht die Kosten des Schulbesuchs selbst berücksichtigt werden (vgl etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0066 ). Der Pauschalbetrag des § 34 Abs 8 EStG 1988 dient somit dazu, die in Zusammenhang mit der Ausbildung des Kindes angefallenen Unterbringungs- bzw Fahrtkosten abzudecken…
…Wege der Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens beseitigen. Durch welche Umstände ein solcher Fehler veranlasst war, ist grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH 31.7.2012, 2008/13/0081…
…keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Die Behauptungs- und Beweispflicht liegt in einem solchen Verfahren beim Antragsteller (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144…
…fehlenden Spezifikation der Arbeiten in den als "Subunternehmervertrag" bezeichneten Verträgen gegeben, eine bestimmte Arbeitsverpflichtung nicht bestanden hat (VwGH vom 20.01.2016, 2012/13/0095 ; 28.05.2009, 2007/15/0163 ; 18.10.2017, Ra 2017/13/0066 ). Fernerhin kam dem von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachten fehlenden Konkurrenzverbot keine maßgebliche Relevanz bei der Beurteilung der Frage, ob steuerlich ein Dienstverhältnis vorliegt, zu, da…
…die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 14.6.2017, Ra 2017/18/0001, mwN). Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und…
…des § 21 Abs. 7 BFA-VG steht auch mit Art. 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) im Einklang (VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316). Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde weist bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG die gesetzlich gebotene Aktualität und…
…weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (Aktualität der Verfolgung; vgl. VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108; 06.04.2020, Ra 2019/01/0443; 25.09.2018, Ra 2017/01/0203). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat…
…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit mit den erst gesteigert dargelegten Ausreisegründe im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes nicht…
…Aufmerksamkeit mit Hilfe der ihm bereits vorliegenden Urkunden, allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen, die maßgeblichen Tatsachen bereits hätte feststellen können (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 m.w.N.). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem zuständigen abgabenfestsetzenden BV-Team im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 vom 18.3.2021, die nach…
…Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. VwGH 23.02.2010, 2006/15/0314 ; 29.07.2010, 2006/15/0006 ; 31.05.2011, 2009/15/0135 ; 19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488…
…anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der…
…Zur Klärung von auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu beantwortenden Tatfragen ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz grundsätzlich nicht berufen (vgl zB VwGH 27.9.2021, Ra 2020/15/0066 , Rn 13). Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 5. Juni 2025…
…Asylwerbers beziehen musst (vgl. etwa VwGH 08.09.1999, 98/01/0503; 09.11.2004, 2003/01/0534; 17.03.2009, 2007/19/0459; 19.10.2006, 2006/19/0297 mwN; und 08.08.2017, Ra 2017/19/0118). Bei der Beurteilung des jeweils zugrundeliegenden Sachverhaltes ist laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere den Länderrichtlinien der EUAA und des UNHCR besondere Beachtung zu…
…Asylwerbers beziehen musst (vgl. etwa VwGH 08.09.1999, 98/01/0503; 09.11.2004, 2003/01/0534; 17.03.2009, 2007/19/0459; 19.10.2006, 2006/19/0297 mwN; und 08.08.2017, Ra 2017/19/0118). Für eine Bedrohung oder Verfolgung kommt es nicht (unbedingt) darauf an, ob eine Einberufung zum Militärdienst bereits vor der Ausreise erfolgt ist, ob…
…eines Reisepasses des Heimatstaates durch einen Asylwerber für die konkrete aktuelle Verfolgungsgefahr zum Zeitpunkt der Entscheidung; sowie VwGH 04.09.1996, 95/21/0853, und VwGH 25.09.2018, Ra 2017/01/0203). Wie im gegenständlichen Fall bereits in der Beweiswürdigung ausführlich erörtert wurde, war dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum behaupteten Ausreisegrund insgesamt die Glaubwürdigkeit abzusprechen…
…es sich mitunter auch um nicht-staatliche Akteure, doch ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine mangelnde Schutzfähigkeit des Staates zu berücksichtigen (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119). Im gegenständlichen Fall ist aus der Berichtslage ersichtlich, dass geschlechtsspezifische Gewalt in Somalia weiterhin ein großes Problem darstellt und trotz allfällig bestehender gesetzlicher…
…Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, 98/01/0503; 09.11.2004, 2003/01/0534; 17.03.2009, 2007/19/0459; 19.10.2016, 2006/19/0297 mwN; und 08.08.2017, Ra 2017/19/0118). 3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des Beschwerdeführers, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher…
…wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Dezember 2023, Ra 2022/12/0066, zurück. 7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 28. April 2021 „zu…
