Ra 2017/15/0010 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Spruch und Begründung keine Widersprüche bestehen (vgl VwGH 2. September 2009, 2005/15/0035 ; 24. Mai 2012, 2009/15/0182 und vom 31. Jänner 2019, Ra 2017/15/0010). Lässt der Spruch eines Bescheides jedoch für sich allein beurteilt keine Zweifel an seinem Inhalt offen, dann kann die beigegebene Begründung nicht als Auslegungsbehelf für…

…Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes…

…2005 wird rein darauf gestützt, dass der Leistende an der Adresse laut Rechnung nicht existent gewesen sei. Das ist nach neuerer Rechtsprechung ungenügend (VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0003 ): "Im Urteil vom 15. November 2017, C-374/16, Geissel, und C-375/16, Butin, hat der EuGH zu Recht erkannt, dass die Ausübung…

…der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Zum Vorbringen des - unvertretenen - Beschwerdeführers, es handle sich um einen Antrag auf Wiederaufnahme, sei angemerkt, dass dieser wenig erfolgversprechend erscheint, weil für ihn Tatsachen oder…

…Verwaltungsgericht die Beschwerde nach Vorlage formlos an die Abgabenbehörde zurückgeleitet hat. Ein Rechtsanspruch auf gesonderte Feststellung der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit besteht nicht (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 , Ra 2016/13/0023). Die Ergänzung des zweiten Satzes in § 300 Abs. 1 BAO stellt sicher, dass die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung auch…

…die Beweiswürdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit übereinstimmen, entzieht sich der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH 1.6.2017, Ra 2017/15/0037 mit Hinweis auf VwGH vom 28.10.2010, 2009/15/0011 ). Linz, am 12. März 2025…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 25. November 2025…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 24. Oktober 2025…

…daher eine Bescheidbeschwerde gegen eine mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Ritz, BAO 8 , § 260 Tz 8 mit zahlreichen Judikaturnachweisen, z.B. VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0010 ). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 3 Zif. 1 iVm Abs. 5 BAO…

…sich hierbei nicht bloß um Selbstbindungsnormen handelt und – andererseits – wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird (vgl. etwa VwGH 30.01.2019, Ra 2019/12/0003; 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 14.06.1995, 94/12/0301). 3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.2.1. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst mit Schreiben vom 28.04.2021 die…