Ro 2017/13/0014 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RV/5100284/2024—BFG Entscheidung

04. März 2025

…im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beurteilen und hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 21.4.2020, Ro 2017/13/0014 ). Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Unter letzteren sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus…

RV/7102871/2024—BFG Entscheidung

02. Januar 2025

…zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen, sodass durch die Aushebung das Schriftstück in postalische Behandlung genommen wird (VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0014 ). Unzutreffend ist die Rechtsansicht, es komme nur darauf an, dass das Schriftstück am letzten Tag "in die Sphäre der Post" gelangt sei (VwGH 28.6.2021, Ra…

Revision der Z GmbH gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/002215. April 2025

…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25 Zutreffend…

RV/6100170/2025—BFG Entscheidung

23. April 2025

…vgl. VwGH 20.9.01, 96/15/0231 ua.). Die erforderliche ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung ist aus der Perspektive des Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 12.9.18, Ro 2017/13/0008). Weder wurde dargelegt, dass es sich um Seminare und eine Bildungsmaßnahme handelt, die so umfassend ist, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche…

10Ob18/21a—OGH Entscheidung

18. August 2022

…den im Gesetz geregelten Fall und daher schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung auch dieselben Rechtsfolgen Anwendung finden müssen (VwGH 96/08/0207; Ro 2019/13/0014; Ra 2020/11/0086). [42] 5.4.2 Voraussetzung der Analogie ist freilich, dass sie nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (VwGH 2012…

Feststellung eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG im Konkursverfahren der P GmbH—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002226. März 2025

…dass die BAO mit Ausnahme der in § 274 Abs. 3 BAO genannten Fälle (vgl. dazu VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087, mwN) im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorsieht (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014…

W204 2299368-1—BVwG Entscheidung

07. Mai 2025

…auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen…

RV/5100360/2023—BFG Entscheidung

09. April 2025

…Umsätzen entstehen würden, durch welche sie zweifelsfrei verursacht worden seien. < Im Vorfeld der Schlussbesprechung sei von der Betriebsprüfung schließlich die Entscheidung des VwGH vom 31.5.2017, Ro 2016/13/0017 per E-Mail übermittelt worden (diese hätte jedoch nicht Eingang in den Prüfbericht gefunden). In diesem Erkenntnis sei es um den Vorsteuerabzug für Abbruchkosten…

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