Ra 2017/12/0120 1 – Vwgh Rechtssatz

…das Versehen von wachespezifischem Außendienst substantiiert behaupten muss, vgl VwGH 25.9.2017, Ro 2016/12/0003, vgl idS auch VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0120). 18 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber weiters vor, entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts müsse den Justizwachebeamten unabhängig von ihrer Position eine…

…das Versehen von wachespezifischem Außendienst substantiiert behaupten muss, vgl VwGH 25.9.2017, Ro 2016/12/0003, vgl idS auch VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0120). 16 Vor dem Hintergrund der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten, insbesondere den Arbeitsplatzbeschreibungen des Revisionswerbers sowie den Protokollen der mündlichen Verhandlung, welche zwar ein teilweises Verrichten…

…Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhalts gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2019/20/0096 ; 8.8.2017, Ra 2017/19/0120 , jeweils mwN). In diesem Sinne liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im…

…Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war (vgl. VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007; 29.5.2019, Ra 2017/06/0122), darf es doch in seine rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. erneut VwGH 30.9.2015, Ra…

…Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (vgl. etwa zum Verschulden des Arbeitgebers bei Verstößen von Arbeitnehmern gegen das Gefahrgutbeförderungsgesetz: VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092; vgl. hierzu auch VwGH 18.3.2024, Ra 2024/02/0052, zu Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften; sowie VwGH 7.4.2016, Ra 2015…