Ra 2017/12/0119 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sind, liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 VwGVG vor. Es wird daher das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit nicht bloß verfahrensleitenden Beschluss (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die außerordentliche Revision zu W252 2271738-1 ausgesetzt. II.3.2. Zu B) – Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a…

…sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Aussetzung des Verfahrens ist ein nicht bloß verfahrensleitender Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). Daher ist diese Angelegenheit von einem Senatsbeschluss erfasst (§ 27 Abs 1 DSG; § 9 Abs 1 1. und 2. Satz BVwGG). II.3.2. Zu…

…sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Aussetzung des Verfahrens ist ein nicht bloß verfahrensleitender Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). Daher ist diese Angelegenheit von einem Senatsbeschluss erfasst (§ 27 Abs 1 DSG; § 9 Abs 1 1. und 2. Satz BVwGG). II.3.2. Zu…

…sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Aussetzung des Verfahrens ist ein nicht bloß verfahrensleitender Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). Daher ist diese Angelegenheit von einem Senatsbeschluss erfasst (§ 27 Abs 1 DSG; § 9 Abs 1 1. und 2. Satz BVwGG). I.3.2. Zu…

…22.05.2012, 2011/12/0170; 04.12.2019, Ra 2019/12/0073, jeweils mwN). Entsprechendes gilt in Ansehung der Prüfung einer Weisung auf „Willkürlichkeit“ (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123; 27.02.2024, Ro 2022/12/0004). 3.7. Der Beschwerdeführer wurde mit Dienstauftrag vom XXXX (Weisung) zur XXXX mit Wirksamkeit vom XXXX zugewiesen, unter Beibehaltung seiner…

…handelt. 3.1.2. Wesentliche Judikatur: Die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich auf § 33 VwGVG 2014 übertragbar (VwGH vom 30.05.2017, Ra 2017/19/0113). Es besteht eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von…

…handelt. 3.1.2. Wesentliche Judikatur: Die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich auf § 33 VwGVG 2014 übertragbar (VwGH vom 30.05.2017, Ra 2017/19/0113). Es besteht eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von…