Ro 2017/10/0032 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Parteifähigkeit zu beurteilen (vgl VwSlg 16.728 A/2005) und einen diesbezüglichen Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (vgl etwa VwGH 27.02.2019, Ro 2017/10/0032, mwN). Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: Die mitbeteiligte Partei hat das behördliche Verfahren mit Datenschutzbeschwerde vom 16. März 2022 eingeleitet. Sie ist mittlerweile verstorben…

privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. VwGH 19.3.2019, Ra 2018/16/0109; 24.10.2017, Ro 2017/10/0032). Ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" wird mit dem Vorbringen, dass im Falle einer Abweisung der Beschwerde im noch anhängigen Beschwerdeverfahren die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von der…

…die bP Verbindungen zur PKK habe. Die bP habe schließlich, unter dem Vorwand, sie müsse ihren kranken Cousin besuchen, die Flucht ergreifen können. Im Jahr 2017 sei die bP einmal für zwei Tage in Gewahrsam gewesen. Sie sei auch verurteilt worden, die Strafverfolgung sei damals allerdings durch den Antrag ihres Anwaltes…

…einem „privaten“ Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl VwGH 24.10.2017, Ro 2017/10/0032, mwN). 6 Die mitbeteiligte Partei hat zu dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Es ist daher nicht…

…eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen…

…eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen…

…ist insbesondere auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindungswirkung aufhebender Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach § 87 Abs. 2 VerfGG zu verweisen (vgl. etwa VwGH 03.01.2022, Ro 2020/10/0032).…

…und Asyl vom 25.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Für die freiwillige Ausreise besteht…

…auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes und führt…