Ro 2017/10/0020 4 – Vwgh Rechtssatz

…129/2017 geschaffen. Damit ist das vom Verfassungsgerichtshof […] zitierte Erkenntnis des VwGH (siehe VwGH 24.4.2018, Ra 2017/10/0137, im Anschluss an VwGH 24.2.2016, Ro 2017/10/0009), wonach Studierende des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften ohne Auflagen nur zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der eigenen Universität zugelassen werden können, im Ergebnis obsolet. Eine…

…17/0001; vgl. Eder/Martschin/Schmid Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Verlag NVW, 2. überarbeitete Auflage 2017; K1, K12, K18, K19, E10, zu § 13 VwGVG). In seinem Erkenntnis Ro 2017/08/0033 vom 11.04.2018 hat der VwGH bezogen auf den Fall einer etwa vier Jahre durchgehend arbeitslosen Person, der bereits fünf Wiedereingliederungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten zugewiesen…

…zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden sein soll…

…Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist, so kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen (vgl. VwGH Ro 2017/08/0033 vom 11.04.2018). Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile…

…vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist, so kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen (VwGH Ro 2017/08/0033 vom 11.04.2018). Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile…

…17/0001; vgl. Eder/Martschin/Schmid Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Verlag NVW, 2. überarbeitete Auflage 2017; K1, K12, K18, K19, E10, zu § 13 VwGVG). In seinem Erkenntnis Ro 2017/08/0033 vom 11.04.2018 hat der VwGH bezogen auf den Fall einer etwa vier Jahre durchgehend arbeitslosen Person, der bereits fünf Wiedereingliederungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten zugewiesen…

…auch ohne jede Möglichkeit, ergänzende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung zu erkennen hat (vgl. VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028, 10.10.2014, Ro 2014/02/0020; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 13 VwGVG, K17; Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) [§ 13 VwGVG, Anm 8]). Das Verwaltungsgericht hat somit ausschließlich aufgrund der…