Ra 2017/10/0014 2 – Vwgh Rechtssatz

Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0014; 31.1.2019, Ra 2018/22/0301; 5.4.2019, Ra 2019/01/0106).…

…Begründung, zB über konkrete Tatumstände wie Tatzeit, die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Erkenntnisses im davon betroffenen Spruchumfang nach sich ziehen können (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/10/0013). Bei den von der Klägerin im vorliegenden Fall gerügten Fehlern im Protokoll vom 14. 12. 2017 handelt es sich aber nicht um…

…ende „Erlöschen“ einer Rückkehrentscheidung und der mit ihr im Zusammenhang stehenden Aussprüche durch den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, Rn. 14, und VwGH 21.6.2022, Ra 2022/22/0058, Rn. 10). Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich Spruchpunkt IV. de…

…hingewiesen, dass der „Resettable CHF Linked Swap 4175“ nicht als Darlehensvertrag iSd § 983 ABGB anzusehen ist (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/09/0001). Der VwGH hat in diesen Erkenntnissen aber ausdrücklich offen gelassen, ob der Begriff des „Darlehens“ iSd § 78 Abs …

…Aufwandersatzverordnung 2014 (vgl. zum Zuspruch an die zweitmitbeteiligte Partei VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 4.7.2018, Ra 2017/10/0199). Gemäß § 49 Abs. 6 VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH…

…das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 4. März 2025…

…Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen…

…vgl. VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349, mwN). Gegen begünstigte Drittstaatsangehörige kann eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG nicht erlassen werden (vgl. VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0133; VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0014). Dies ordnet das Gesetz im Falle des § 52 Abs. 2 FPG – wie er gegenständlich vorliegt – auch ausdrücklich, und zwar im letzten Satz…

…nicht auf Umstände, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren (VwGH 16.03.2016, Ra 2014/05/0038), und sind ergänzende Ermittlungen und Feststellungen nicht notwendig (VwGH 01.03.2018, Ra 2017/19/0410). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher nicht erforderlich. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…mittels E-Mail beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachter Schriftsatz auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtswirkungen zu entfalten (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061; 15.03.2018, Ra 2017/21/0155). Im vorliegenden Fall ist die Eingabe demgemäß als nicht eingebracht anzusehen (vgl. VwGH 26.03.2019, Ra 2019/19/0014). Das Mängelbehebungsverfahren blieb aus diesem…

…desselben Schutzstatus wie dem bereits in Österreich lebenden Fremden versagt bleibt, kann somit von vornherein nicht zur Verletzung der Familienzusammenführungs-RL führen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rz 37-39). Der BF ist trotz Einleitung des Aberkennungsverfahrens hinsichtlich des Status des Asylberechtigten bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens Asylberechtigter und…

2018/01/0014, mwN unter anderem auf Rechtsprechung des EGMR; vgl. zur Sperrwirkung einer Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens für ein Verwaltungsstrafverfahren etwa VwGH 24.4.2018, Ro 2017/03/0016 oder VwGH 10.1.2017, Ra 2016/02/0230, jeweils mwN). Die Gefährlichkeit eines Verleihungswerbers im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG kann sich daher auch aus besonderen…