Ra 2017/09/0010 1 – Vwgh Rechtssatz

einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage. Auch der VwGH selbst ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an seine Erkenntnisse gebunden (vgl. VwGH 28.3.2017, Ra 2017/09/0010; 20.10.2015, Ra 2015/09/0003).…

…die dazu erforderlichen Beschlüsse (ohne Senatsbeschluss) zu treffen. §9 Abs1 BVwGG betrifft dabei die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse (vgl VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065; 25.4.2019, Ro 2018/09/0010). Verfahrensleitende Beschlüsse wie Mängelbehebungsaufträge (§31 VwGVG; Eder/Martschin/Schmid , Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2 , 2019, §31 VwGVG, Rz 4) trifft daher der…

…widerspruchsfrei und entsprechen den durch die höchstgerichtliche Judikatur aufgestellten Anforderungen (vgl. etwa VwGH 16.02.2017, Ra 2016/05/0026 ; VwGH 25.09.2013, 2013/16/0013 ; VwGH 28.06.2017, Ra 2017/09/0015 ). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnde Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des…

…Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnde Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des…

…vertretbare Auslegung eines Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (VwGH 21.3.2017, Ra 2017/12/0010; 2.7.2019, Ra 2018/12/0044, mwN). Mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbingen wird nicht aufgezeigt, dass die anhand von Wortlaut und Kontext des Auskunftsbegehrens vorgenommene Beurteilung…

…Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §…

…Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, sich mit diesem auseinanderzusetzen und es zu würdigen (Hinweis auf VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088; 18.2.2015, Ra 2014/03/0045). Dies sei im gegenständlichen Fall nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht sei daher von der ständigen Rechtsprechung abgewichen. 9…

…des Schriftstückes etwa per Fax oder E-Mail genügen nicht (Ritz, BAO 8 , § 7 ZustG Tz 7 mit zahlreichen Judikaturnachweisen; vgl. auch VwGH 18.6.2024, Ra 2024/09/0028 , Rn 29 f.). Da die als Bescheide intendierten Enunziationen vom 6.9.2023 und 14.11.2023 ebenso wie die als Beschwerdevorentscheidungen beabsichtigten Schriftstücke vom steuerlichen Vertreter lediglich…