Ra 2017/03/0071 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Tages der letzten Woche der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (§ 32 Abs 2 AVG; vgl. VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071), somit im vorliegenden Fall am Dienstag, den 09.07.2024 um 24:00 Uhr. Die erst am Donnerstag, den 11.07.2024 eingebrachte Beschwerde erweist sich daher als verspätet…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). 3.2.2. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Bescheid am Mittwoch, dem 05.11.2025 gem. 17 Abs. 3 ZuStG durch Hinterlegung erhalten. Durch diese ordnungsgemäße…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). 3.2.2. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Bescheid am Mittwoch, dem 05.11.2025 gem. 17 Abs. 3 ZuStG durch Hinterlegung erhalten. Durch diese ordnungsgemäße…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). 3.3. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Bescheid am Mittwoch, dem XXXX elektronisch erhalten. Durch diese ordnungsgemäße Zustellung wurde die Rechtsmittelfrist ausgelöst. Die…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). 3.4. Dem im Akt befindlichen Zustellnachweis ist zu entnehmen, dass der in Rede stehende Bescheid an der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte und daher hinterlegt…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (vgl. VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). Die Verhandlungsschrift wurde dem BFA sohin am Montag, dem 14.04.2025, im Wege der elektronischen Zustellung (duale Zustellung über den BRZ Zustelldienst) zugestellt und endete die…

…untersuchen ist, nicht von Relevanz. Soweit das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung noch auf den zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. August 2017, Ra 2017/03/0071, verweist, dem derselbe Kundmachungstext zu Grunde gelegen sei, übersieht es, dass die Rechtmäßigkeit der Kundmachung der Beschränkung an sich dort nicht bestritten wurde (s. …

…Einzelfall abzuwägen bzw. ist im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einem (hier) Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten (vgl. VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022, und VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187, jeweils mwN). 13 Auch der Verfassungsgerichtshof hat zu § 17 Abs. 3 AVG…