Ro 2017/03/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der…

…Behörde auch nicht zum Wiederaufleben der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, aufgrund der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst anstelle der Verwaltungsbehörde zu entscheiden, führt (vgl. VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019). Da das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Entscheidung den angefochtenen Bescheid vom 25.02.2025 aufgehoben hat, wird die belangte Behörde im Folgenden über den – nun wieder offenen…

…und berechtigten Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (VwGH 03.02.2022, Fr 2021/08/0005 mwN; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; insoweit auch VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019, Rz 13). 3. Fallgegenständlich ist nach dem Antrag auf internationalen Schutz nach Säumnisbeschwerde die dreimonatige Nachfrist zur Bescheiderlassung durch die säumige Behörde verstrichen, ohne…

…wurde, zumal dem Beschwerdeführer zur Geltendmachung inhaltlicher Bedenken gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B VG offensteht (vgl VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019), von dem er im Übrigen auch Gebrauch gemacht hat. Es kommt folglich auch nicht darauf an, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 3…

…der vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I 2013/33, anzuwendenden Fassung) infolge nachgeholten Bescheids (vgl VwSlg 5111 F/1977; zuletzt Ro 2017/03/0019) – wie bei jeder Entscheidung – auf die Verfahrenslage (und Rechtslage) im Zeitpunkt seiner Entscheidung (hier: einer Prognoseentscheidung) abzustellen hatte. Dass der Berufungsbehörde zu diesem…

…diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde bzw. Revision weg, führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 22.05.2019, Ra 2017/04/0122; 21.11.2018, Ro 2018/03/0004). Da der Zeitraum, für den um Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht angesucht wurde (vom 08.12.2024 bis 18.12.2024), bereits verstrichen ist, käme der Entscheidung über…

…formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0004, mwN). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Einzelnen keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt…