Ra 2017/02/0141 7 – Vwgh Rechtssatz

…sein konkretes Rechercheinteresse bereits umfassendes schriftliches Vorbringen erstattet hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. VwGH 27.11.2012, 2011/03/0093; 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597…

…einen höheren Abstraktionsgrad aufweisende – Auskunft über den Inhalt des Schriftverkehrs, ist bei gesetzeskonformer Deutung nicht als Auskunftsbegehren iSd. Auskunftspflichtgesetzes zu deuten (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). 3.1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine prozessuale Erledigung (“Formalentscheidung“ [VwGH 18. 12. 2014, Ra 2014/07/0002]), wie etwa die Zurückweisung eines…

…BlgNR 17. GP, 3; VwGH 09.09.2015, 2013/04/0021; vgl idS ferner etwa VwGH 26.11.2008, 2007/06/0084; VwGH 23.07.2013, 2010/05/0230; VwGH, 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, VwGH, 13.09.2016, Ra 2015/03/0038). Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung kann durch andere verfassungsrechtliche Vorschriften (insbesondere Art. 20 Abs. 3 B-VG und § 1…

…4 AuskPflG wird ausschließlich über die Frage abgesprochen, ob ein subjektives Recht des Auskunftswerbers auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht oder nicht (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, mwN). Aus dem Gesetz ist schließlich ein Nachrang der Auskunftserteilung gegenüber den übrigen Aufgaben der Verwaltung ableitbar, woraus sich ergibt, dass Auskunftsbegehren konkrete, in der…

…vgl dazu die im Sinne einer systematischen und verfassungskonformen Interpretation übertragbare höchstgerichtliche Judikatur zum verfassungsrechtlich angelegten Auskunftsbegriff des Art20 Abs4 B VG; etwa VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141 sowie VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0124). Die Zuständigkeit zur Austestung erkrankter oder krankheits- bzw ansteckungsverdächtiger Personen sowie zur Durchführung sämtlicher damit in Zusammenhang…

…ableitbar, woraus sich ergibt, dass Auskunftsbegehren konkrete, in der vorgesehenen kurzen Frist ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe beantwortbare Fragen enthalten müssen (VwGH, E 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, RS 2 unter Hinweis auf ErläutRV 41 BlgNR 17. GP, 3; VwGH vom 9. September 2015, 2013/04/0021; vgl…

…ableitbar, woraus sich ergibt, dass Auskunftsbegehren konkrete, in der vorgesehenen kurzen Frist ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe beantwortbare Fragen enthalten müssen (VwGH, E 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, RS 2 unter Hinweis auf ErläutRV 41 BlgNR 17. GP, 3; VwGH vom 9. September 2015, 2013/04/0021; vgl idS…

…Begründungsmangels bewirkt; insbesondere bietet die genannte Bestimmung keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruchs eines Bescheids (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006, mwN). 15 Eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie…

…vor den Verwaltungsgerichten geltenden Beweismaß der „größeren inneren Wahrscheinlichkeit“ des § 45 Abs. 2 AVG (vgl. VwGH 15.1.2018, Ra 2017/12/0126) ohnedies den vollen Beweis für den von ihm festgestellten Sachverhalt als erbracht ansah und damit auch keine Beweislastfragen mehr offenblieben. 17 Überdies vermisst…