Ra 2017/02/0060 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sei, gelte die Verfügung gemäß §23 Abs3 Wr. WettenG nicht als aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 2017, Ra 2017/02/0060, und auch in seinem Beschluss vom 11. September 2017, Ra 2017/02/0164, nicht ausgesprochen, dass die Wettunternehmerin nicht Partei des Betriebsschließungsverfahrens sei…

…fehlt dem Pfändungsbescheid vom 3.4.2024, der - anders als der Sicherstellungsauftrag - durch die Zustellung an das Finanzamt Österreich (DST12) rechtlich existent geworden ist (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060 ), der Titel (vgl. VwGH 10.5.2010, 2009/16/0102 ; 26.7.1995, 94/15/0228 ). Der Pfändungsbescheid vom 3.4.2024 wurde aus diesem Grunde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom…

…unwirksamen Zustellung bewirken. Der Pfändungsbescheid vom 3.4.2014 wurde jedoch an das Finanzamt Österreich (DST12) wirksam zugestellt und ist damit rechtlich existent geworden (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060 , wonach im Mehrparteien ein Bescheid als erlassen anzusehen ist, wenn er einer Partei zugestellt wurde). Die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid ist daher lediglich deswegen, weil…

…Ausfolgung gemäß § 24 ZustG) zur Voraussetzung hat. Erst wenn eine rechtswirksame Zustellung vorliegt, ist der Bescheid erlassen (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/21/0589; 09.06.2017, Ra 2017/02/0060). Ein Bescheid gilt dann als erlassen und damit als rechtlich existent, wenn er verkündet oder rechtswirksam zugestellt wurde (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/21/0589, mwN…

…Ra 2017/04/0024). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt ein Bescheid dann erlassen, wenn er verkündet oder formgerecht zugestellt wurde (vgl. VwGH vom 09.06.2017, Ra 2017/02/0060; 26.06.2001, 2000/04/0190; 26.04.1993, 91/10/0252). 3.7. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus: Der BF stellte am 08.11.2023 einen Antrag auf Ausstellung…

…erlassen, wenn er verkündet oder formgerecht zugestellt wurde; im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt wurde (vgl. VwGH 09.06.2017, Ra 2017/02/0060 unter Hinweis auf VwGH 26.04.1993, 91/10/0252). Die Frist für die Erlassung des Bescheides endete am 28.01.2025. Die Beschwerdevorentscheidung wurde erst am 04.02.2025 zugestellt…

…objektiven Rechtmäßigkeit ('zur Sicherung der Einheitlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung' [Vgl. zB statt vieler VwGH vom 15.4.2016, Ra 2014/02/0058; vom 19.4.2017, Ra 2017/02/0043; vom 24.4.2018, Ra 2016/05/0112; vom 9.8.2018, Ra 2018/22/0102; vom 22.11.2018, Ro 2018/07/0041; vom 29.3.2019, Ro…

…außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 70 km/h) bestraft worden. 5 Gegen den Ausspruch der Beschlagnahme durch das Verwaltungsgericht richtet sich die zu Ra 2025/02/0060 erhobene Revision. Sie erweist sich als unzulässig: 6 Gemäß § § 99b Abs. 1 StVO hat die Behörde unter Bedachtnahme auf…