Ro 2017/02/0019 6 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Erkennt das BVwG durch Senat (unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter), obwohl eine solche Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, bewirkt es damit seine Unzuständigkeit (vgl. auch VwGH 7.9.2017, Ra 2017/08/0065; 20.12.2017, Ra 2017/12/0055).
…– BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.09.2018, Ro 2017/02/0019, wurde klargestellt, dass in Verfahren betreffend Parkausweise nach § 29b StVO ein Einzelrichter zu entscheiden hat. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz…
…zurückzuweisen (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/01/0101; 6.9.2018, Ra 2017/20/0494; 24.4.2018, Ra 2016/05/0112, 0113; 3.10.2017, Ro 2017/07/0019). Die Revision erweist sich daher schon aus diesem Grund insoweit als unzulässig. 9 Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 19. November 2019…
…sich somit um zwei voneinander getrennte Verfahren, wobei jenes nach § 29b StVO 1960 jenem nach § 45 BBG 1990 nachgeschaltet ist (vgl. VwGH 21.09.2018, Ro 2017/02/0019, mwN). Da der Beschwerdeführer nicht Inhaber eines in Rechtskraft erwachsenen Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung…
…diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde bzw. Revision weg, führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 22.05.2019, Ra 2017/04/0122; 21.11.2018, Ro 2018/03/0004). Da der Zeitraum, für den um Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht angesucht wurde (vom 08.12.2024 bis 18.12.2024), bereits verstrichen ist, käme der…
…dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 24.04.2018, Ra 2018/10/0019; 13.11.2017, Ra 2017/02/0217, jeweils mwN). 3.3.5. Sofern die beschwerdeführenden Parteien eine Verletzung in ihrem Recht auf Parteiengehör ins Treffen führen, da sie im behördlichen Verfahren keinerlei Gelegenheit…
…angefochtenen Bescheides könnte die – bereits untergegangene – BF rechtlich nicht mehr günstiger stellen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 27.07.2016, Ro 2016/17/0019; 31.03.2016, Ro 2016/02/0002), weshalb die oben dargelegten Voraussetzungen vorliegen. Folglich war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 132 Abs. 1 B-VG als…
RIS