Ro 2016/21/0012 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (VwGH vom 14.10.2016, Ra 2016/18/0260). Ein Erkundungsbeweis ist im verwaltungsbehördlichen Verfahren unzulässig VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0012). Der unsubstantiierte Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens „im Hinblick auf die aktuelle Situation in Afghanistan“, legt nicht dar welche konkreten Tatsachen bewiesen werden…

nach § 9 BFA-VG 2014 durchzuführenden Interessenabwägung ist der Aspekt des Kindeswohls - "gebührend" (VwGH 15.3.2022, Ra 2021/21/0286) - zu berücksichtigen (VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0235; VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0012; VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0114). Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater…

…begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr angewandten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0012 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030 ) ist es grundsätzlich zulässig, wenn im Wiederaufnahmebescheid zur Begründung auf den Bericht über das…

Gründe, aus denen das VwG die (ordentliche) Revision für zulässig erklärt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen (Hinweis B 4. August 2016, Ro 2016/21/0013) oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (Hinweis B 16. November 2015, Ro 2015/12/0012).…

Gründe, aus denen das VwG die (ordentliche) Revision für zulässig erklärt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen (Hinweis B 4. August 2016, Ro 2016/21/0013) oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (Hinweis B 16. November 2015, Ro 2015/12/0012).…

…psychischen und physischen Diagnosen verliefen entweder ohne Befund oder waren unauffällig. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (zuletzt ua in seinem Erkenntnis vom 29.06.2017, Geschäftszahl Ro 2016/21/0020), unter anderem erwogen, dass Schwangerschaft, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiere, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft (und damit auch einer Anhaltung…

…ohne begründeten Verdacht einer beabsichtigten Aufenthaltsehe nur die Eheschließung der Mitbeteiligten und ihres nunmehrigen Ehemannes unterbunden werden sollte (Hinweis auf VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0264), rechtswidrig gewesen seien, erweise sich nicht nur jedenfalls als vertretbar, sondern als zutreffend. In dem als Beleg genannten Erkenntnis Ra 2016/21/0264…

…wird ein Verwaltungsverfahren (behördliches Verfahren iSd EGVG) geführt wird bzw. geführt wurde, in dem der Akteneinsichtswerber Parteistellung hat (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2014/11/0012, mwN). 12 Beim Verfahren, auf welches sich der gegenständliche Antrag auf Akteneinsicht bezog, handelte es sich um eine Gefährdungsabklärung gemäß § 30 NÖ…