Ra 2016/16/0087 6 – Vwgh Rechtssatz

…zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts…

…weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung gestellt wurde…

…0087 ; 31. 01. 2018, Ra 2017/15/0017 ; 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0063 ; 29. 8. 2017, Ra 2014/17/0049 ; 22. 11. 2017, Ra 2016/13/0018 ). Gegenständlich erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (BFG 21.7.2014, RV/7101144…

2 Abs. 2 LBG definierten und nach § 26 Abs. 1 GGG idF vor dem ZZRÄG 2019 als Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr heranzuziehenden (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037) - Verkehrswert einer Liegenschaft. Weder der Bestimmung des § 26 Abs. 1 GGG noch jener des § 2 Abs. 2 LBG ist entnehmbar, dass nur…

…üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann, ein vorbehaltenes Wohnrecht (durch einen Abschlag vom Sachwert) zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037; 1.3.2018, Ra 2018/16/0012; 12.11.2019, Ro 2019/16/0014; 9.4.2020, Ra 2020/16/0052; zur durch die Änderung der Rechtslage…

…Beträge sind gemäß § 20 Abs 1 Z 1 nicht abzugsfähig. In diesem Sinne unterliegen die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten einer Angemessenheitsprüfung (Jakom, EStG 18 , § 16 Rz 56, mit Verweis auf VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0080 ; 6.5.2022, Ra 2021/13/0086 ; 23.5.2000, 95/14/0096 ; 29.1.2015, 2011/15/0173 ) Nach der Rechtsprechung findet die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des…

…im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist (vgl VwGH 20.12.18, Ra 2016/13/0016 ). Nach der Rechtsprechung des UFS bzw. BFG ist davon auszugehen, dass bei volljährigen Kindern (ausgenommen zB bei Pflegebedürftigkeit des Kindes) grundsätzlich keine Ortsgebundenheit…

…nur die Kosten einer zweckentsprechenden Wohnung in Betracht (VwGH 29.1.15, 2011/15/0173 ). In diesem Sinne unterliegen die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten einer Angemessenheitsprüfung (VwGH 14.9.17, Ra 2016/15/0080 ; 6.5.22, Ra 2021/13/0086 ). Im Erkenntnis vom 23.11.11, 2010/13/0148 hat der VwGH für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 einen monatlichen…

…stehenden Fahrzeuges, dessen Fahrtleistung 30.000 Kilometer pro Jahr nicht übersteigt, das amtliche Kilometergeld heranzuziehen (vgl. VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196 ; vgl. ferner auch VwGH 27.4.2017, Ra 2016/15/0078 ). Unter Annahme von wöchentlichen Heimfahrten (auch wenn dies grds in Frage steht; siehe hierzu aber unten) würde der Bf. die Grenze von 30.000…

…die in der privaten Lebensführung begründet sind, auseinanderzusetzen. Wird einem vorgebrachten Umstand von vornherein keine Bedeutung beigemessen, so entspricht dies nicht der Rechtslage (VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016). Vielmehr hat das Bundesfinanzgericht fallbezogen zu prüfen, ob die vorgebrachten Gründe von so erheblichem objektivem Gewicht sind, dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen…

…des Ehegatten (zB VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047 ), sondern auch in der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit von Angehörigen). Die Unzumutbarkeit, den…

…die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Tatfragen (Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung), welche keine Rechtsfragen sind, entscheidend waren, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 ). Die rechtliche Würdigung erfolgte im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl…