Ra 2016/16/0052 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…herangezogenen Gesamtschuldner eingewendete Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit im Erlass oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR DG zu prüfen (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052; 12.2.2021, Ra 2020/16/0167, jeweils mwN). 34 § 83 ZollR DG erläutert den in Art. 239 ZK enthaltenen unbestimmten…

…20.10.2010, 2007/08/0210; 25.4.2014, 2012/10/0060; 26.6.2014, 2013/03/0055; 26.5.2015, Ro 2015/01/004; 25.6.2015, Ro 2014/07/0107; 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; 17.8.2017, Ra 2017/11/0211; 20.12.2017, Ra 2017/03/0052; konkludent VwGH 6.3.1997, 96/09/0392] Wie nachfolgend aufgezeigt, weicht die Judikatur…

…üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann, ein vorbehaltenes Wohnrecht (durch einen Abschlag vom Sachwert) zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037; 1.3.2018, Ra 2018/16/0012; 12.11.2019, Ro 2019/16/0014; 9.4.2020, Ra 2020/16/0052; zur durch die Änderung der Rechtslage…

…Abs1 VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht über (vgl dazu auch das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2017, Ra 2017/01/0052). Gleichzeitig erlischt die Zuständigkeit der Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der – zulässigen und berechtigten – Säumnisbeschwerde zu laufen…

…20.12.2017, Ra 2017/12/0028). Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides (siehe u.a. VwGH 29.06.2016, Ra 2016/05/0052; 04.11.2024, Ra 2022/12/0170). Gegenständlich beantragte der damals unvertretene Beschwerdeführer die „Zuerkennung der Stunden von XXXX Uhr bis XXXX Uhr als Mehrdienstleistungen“…

…Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen. Eine allfällige Rechtswidrigkeit des Bescheids kann nur im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. VwGH 20.10.2020, Ra 2019/16/0107, mwN). 34 Das Bundesfinanzgericht hat daher das Maßnahmenbeschwerdeverfahren über die vorläufige Beschlagnahme aufgrund des zwischenzeitig ergangenen Beschlagnahmebescheides zu Recht eingestellt. 35 Darüber hinaus ist…