Ra 2016/16/0028 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…27.9.2013, 2013/05/0145; 26.6.2014, 2013/03/0055; 13.1.2015, Ra 2014/02/0130; 25.6.2015, Ro 2014/07/0107; 19.12.2016, Ra 2015/02/0028; 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; 22.7.2017, Ra 2017/17/0343; 17.8.2017, Ra 2017/11/0211; 20.12.2017, Ra 2017/03/0052] – in Übernahme der Auslegungsvariante von…

…zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von…

…ab. 2.3. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revisionen der klagenden Partei gegen die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes mit Beschlüssen vom 22. Oktober 2018, Ro 2018/16/0028, und vom 21. Jänner 2019, Ro 2018/17/0007, wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art133 Abs4 B VG zurück. 2.4. Das Abgabenkonto der…

…Bundesfinanzgericht in dem angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich auseinander und grenzte die diese Einreihung betreffende Ware von den revisionsgegenständlichen Waren ab (vgl. auch VwGH 20.3.2018, Ra 2016/16/0109). Diesen Ausführungen tritt die Revision nicht entgegen. Mit dem bloßen Verweis auf die Einreihung anderer Rahmenschalungssysteme als Formen (KN 8480) durch die französischen…

…93/13/0013 ). Die Notwendigkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist hingegen nicht gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen ein Arbeitsplatz an seiner Dienststelle zur Verfügung steht (VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0028 ; 30.06.2015, 2013/15/0165 ; 26.05.2004, 2000/14/0207 ; 16.12.2003, 2001/15/0197 ; 07.10.2003, 99/15/0203 ; 08.05.2003, 2000/15/0176 ; 17.05.2000, 98/15/0050 ; 25.11.1997…

…als auch auslastungsbedingt notwendig sein. Zweitens entfällt die Notwendigkeit des häuslichen Arbeitszimmers, wenn dem Steuerpflichtigen ein Arbeitsplatz an seiner Dienststelle zur Verfügung steht (VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0028 ). Verfügt der Steuerpflichtige als Arbeitnehmer über ein jederzeit zugängliches Arbeitszimmer an seiner Arbeitsstätte, steht dies der Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers entgegen (VwGH 16.12.2003, 2001/15…

…Wege des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zugänglich und aus diesem ableitbar – nur in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3…

…allein stehender Steuerpflichtiger am Beschäftigungsort einen Wohnsitz, ist zu prüfen, ob nicht entweder von einer erstmaligen Hausstandsgründung oder von einer Wohnsitzverlegung auszugehen ist. (E 22.3.2018, Ra 2016/15/0028; E 24.9.2007, 2006/15/0024). In diesen Fällen stehen ab der Wohnsitzbegründung bzw. -Verlegung keine Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung zu. Sollten keine geeigneten Unterlagen…

…Arbeitszimmers entfällt, wenn dem Abgabepflichtigen ein Arbeitsplatz an seiner Arbeitsstelle zur Verfügung steht (VwGH 16.12.2003, 2001/15/0197 ; VwGH 30.6.2015, 2013/15/0165 ; VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0028 ). Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über keinen anderen Arbeitsraum (etwa beim Arbeitgeber) verfügt, führt nicht zwangsläufig zu einem Mittelpunkt (VwGH 2.6.04, 2003/13/0166 ). Steht…

…im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. VwGH 22.12.2021, Ra 2020/15/0021 , VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0090 , und VwGH 22.3.2018, Ra 2016/15/0028 ). Davon umfasst sind sowohl die Aufwendungen für eine Wohnung im Nahebereich des Beschäftigungsortes (doppelte Haushaltsführung) als auch jene für die Fahrten zwischen dem Wohnsitz am…

…verwendeten Raumes, und andererseits im Hinblick auf die Frage, ob dem Steuerpflichtigen nicht schon an seiner Dienststelle ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0028). Der Bf. hat, wie in der Beweiswürdigung dargestellt, keine zeitnahen und somit tauglichen Beweismittel des Arbeitszimmers in der Privatwohnung übermittelt, wozu der Bf. jedoch auf…

…Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar erscheinen lassen. Wenn die belangte Behörde auf das oben genannte BFG Erkenntnis verweist, ist dem das Erkenntnis des VwGH vom 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 entgegenzuhalten, in der das Höchstgericht das dort angefochtene Erkenntnis, unter anderem aus folgenden Erwägungen aufgehoben hat: "Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen…

…betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht…

…betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung , die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht…

…einer Überstundenvergütung tritt. Es handelt sich um eine Vergütung für Zeiten, während derer neben einer Bereitschaft auch Dienstleistungen zu erbringen sind (siehe u.a. VwGH 19.04.2016, Ra 2016/12/0024). Ob im Einzelfall der Beamte Anspruch auf Bereitschaftsentschädigung und – für die Zeit der tatsächlichen Dienstleistung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit – auch auf…