Ro 2016/16/0018 4 – Vwgh Rechtssatz
Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG, des Beginns einer Berufsausbildung, stellt nicht darauf ab, dass vor dem Zivildienst eine andere Berufsausbildung begonnen und nicht abgebrochen, sondern bereits abgeschlossen worden wäre.
…verweist das belangte Finanzamt im Rahmen des angefochtenen Bescheides grundsätzlich zutreffend darauf, dass der "frühestmögliche Zeitpunkt" nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018 ) und führt weiter aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin bereits im Sommer 2023 die Aufnahmeprüfung ablegen hätte können, sodass einem Studienbeginn im Sommersemester 2024 - nach…
…der Vorbereitungszeit absolvierten Schulungsmaßnahme gegeben ist. Zu § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ro 2016/16/0018, judiziert, dass dieser Bestimmung dann entsprochen werde, wenn die Bewerbung um eine solche Ausbildung unmittelbar nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes…
…die bloße Absolvierung der erforderlichen Schulstufen ohne die erfolgreiche Ablegung der Abschlussprüfung (im dortigen Fall der Matura) nicht zum Abschluss der Schulausbildung führt (VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018 ). Im angeführten Erkenntnis hat der VwGH ausgeführt, dass "der Sohn des Mitbeteiligten vor dem Zivildienst eine Berufsausbildung (in Form einer Schulausbildung an einem Bundesoberstufenrealgymnasium) begonnen…
…ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 MRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 21.02.2017, Ro 2016/18/0005). In Ansehung der BF und den bereits getätigten Ausführungen sind folgende Erwägungen zu im Rückkehrfall zu erwartenden sozioökonomischen Lage maßgeblich: Die sozioökonomische Lage…
…den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist (vgl. VwGH 25.8.2005, 2005/16/0104; 15.3.2022, Ra 2020/16/0018). Werden vom Erwerber im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerbszustand des Grundstückes - beispielsweise als bebaut, freigemacht oder unbelastet - neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag - an wen…
…die Verpflichtung, die Lohnsteuer einerseits einzubehalten und andererseits - ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten und des Gleichbehandlungsgebotes - zur Gänze dem Finanzamt zum Fälligkeitstag abzuführen (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097 ). Die belangte Behörde hat durch eigene Ermittlungen festgestellt, dass die den Lohnabgaben ab 10/2016 zu Grunde liegenden Lohnzahlungen durch den ***Firma13*** ausgezahlt wurden…
…Weisung. 1.5. Aufgrund seiner Remonstration vom 19.12.2023 wurde die Weisung von der belangten Behörde am XXXX per E-Mail an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wiederholt. 1.6. Mit Wirksamkeit XXXX wurde die vorübergehende Zuweisung zur Abteilung XXXX aufgehoben. In der Folge versah der Beschwerdeführer seinen Dienst im XXXX 1.7. Die belangte Behörde…
Rückverweise
RIS