Ra 2016/15/0015 2 – Vwgh Rechtssatz

…Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und…

…absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung…

…zugeflossenen vermögenswerten Vorteile (Geld oder geldwerte Vorteile), die in einem Veranlassungszusammenhang mit der nichtselbständigen Arbeit stehen (vgl. VwGH 19.10.22, Ra 2021/15/0011 ; VwGH 18.10.18, Ra 2016/15/0070 ; VwGH 25.7.18, Ro 2018/13/0005 ; VwGH 10.2.16, 2013/15/0128 und VwGH 31.7.13, 2009/13/0194 ). Zur Herstellung des Veranlassungszusammenhanges mit nichtselbständigen Einkünften…

…0058 ). Der VwGH begründet diese Rechtsansicht lediglich mit § 303 Abs. 2 lit. b BAO. Nach dem diese Rechtsanschauung bestätigenden VwGH-Erkenntnisses vom 29.3.2017, Ro 2016/15/0036, sei die Rechtsfrage zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Parteien im Erkenntnis vom 19.10.2016, 2014/15/0058, bereits beantwortet, sodass keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art…

…die - im Rahmen der Beweiswürdigung - aus den Umständen erschließbar sein kann (vgl. VwGH 24.7.2007, 2007/14/0013 ; VwGH 26.4.2017, Ra 2015/13/0049 ; VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059 ). Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in einem bloßen…

…Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv beurteilt werden (VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0053 ). Dem Inhalt nach handelt sich bei dem Schreiben der Bf. um eine Beschwerde. Eine Beschwerdevorentscheidung ist bislang unterblieben. Der Antrag der Bf. betreffend der…

…eingestellt haben, Bedacht zu nehmen. Ein am Beginn der Vermietung gelegener Beobachtungszeitraum dient der Gewinnung von Erkenntnissen über die konkret gewählte Bewirtschaftungsart (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2016/15/0046 , mwN). Gemäß den Feststellungen wurde die Liegenschaft vom Beschwerdeführer im Jahr 2009 erworben. Es befinden sich 10 Wohnungen in diesem Objekt. Ein Teil der…

…30.04.2019, Ra 2019/15/0042). Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (VwGH 27.04.2016, Ra 2016/05/0015). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen…

…auch der Unterhaltspflichtige diesen Absetzposten, steht er beiden Teilen jeweils zur Hälfte (hier für alle drei Kinder mit insgesamt EUR 3.000,24) zu (vgl. VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Das Gesetz sieht dabei für keinen der Anspruchsberechtigten eine Priorität vor. Die Familienbeihilfenberechtigte und die Person, der der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, sind gleichberechtigt. Es ist…

…um keine Akte, die einen normativen Inhalt aufweisen (vgl. VfGH 30.9.1982, B 441/77 ), weshalb sie gegenüber Gerichten keine Bindungswirkungen entfalten (vgl. zuletzt VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038 unter Hinweis auf VfGH 28.6.2017, V 4/2017 ). Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des bezughabenden Gesetzes einen Hinweis auf das Verständnis…

…len-Bewegung bezichtigt wird. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang abschließend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0137-14 zur Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz, in welchem sich der VwGH mit der Frage einer Rückkehrgefährdung iSd Art. 3 EMRK aufgrund der bloßen allgemeinen Lage (hier: Irak),…

…noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist (Hinweis auf VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0007 Rn 10). Das FA legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 28. August 2023 an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Der Berichterstatter wies die steuerliche…

…weis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen…

…in einem öffentlichen Krankenhaus mit nachteiligen gesundheitlichen Folgen zu rechnen gewesen, sind danach auch die Kosten für die Privatklinik als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (VwGH 27.09.2021, Ra 2020/15/0066 , VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ). Als triftige medizinische Gründe für eine bestimmte Behandlungsart können dabei auch Aussichten auf ein geringeres Risiko von Folgewirkungen…

…Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgängers- und Fahrzeugverkehrs jedermann offenstehen muss (vgl VwGH 13.04.2017, Ro 2017/02/0015). Eine Abschrankung oder ein Hinweis, dass die Benutzung der Privatstraße der Allgemeinheit verboten sei, fehlt. Es handelt sich somit um Straßen mit öffentliche[m] Verkehr…

…Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher unerheblich, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. zB VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ). Für die Verzinsung ist es daher ohne Belang, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist einreicht und ob…

…sich grundsätzlich aus der Veranlagung des Verlustjahres, mit der der Verlustabzug der Höhe nach mit Bindung für die Folgejahre rechtskräftig festgestellt wird (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2015/15/0059 mit weiteren Nachweisen). Dies gilt selbst dann, wenn der im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Verlustbetrag objektiv unrichtig ist (vgl. VwGH 26.11.2015, 2012/15/0038 mit…