Ra 2016/12/0062 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 22.6.2021, Ra 2021/09/0071 u.a. 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, jeweils mwN). 10 Ein solcher Fall liegt hier vor: 11 Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Landes Personalvertretungs Wahlordnung, LGBl. 2001/1 0…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtslage nach Ansicht des erkennenden Gerichts derart klar ist, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062 ; 27.8.2019, Ra 2018/08/0188 ), war die Revision nicht zuzulassen. Innsbruck, am 7. November 2024…

…selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 22.6.2021, Ra 2021/09/0071; 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, jeweils mwN). 11 Ein solcher Fall liegt hier vor: 12 Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Landes Personalvertretungs Wahlordnung, LGBl. 2001/1 0…

…einliegen sollen noch mit jenen zu dem gegen den Revisionswerber (von einer anderen Behörde) geführten Disziplinarverfahren eine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (siehe überdies VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0011, zur fehlenden Parteistellung der Dienstbehörde im Disziplinarverfahren). 8 Das vom Revisionswerber zitierte Erkenntnis (VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062) trägt seine…

…des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision…

…das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs1 VwGG einzustellen ist (siehe zB VwGH 11.6.2019, Ra 2019/18/0044; 26.7.2017, Ra 2017/18/0062; weiters VwGH 29.8.2019, Ra 2017/19/0532; 8.7.2019, Ra 2019/20/0081) – durch seine Ausreise sein Rechtsschutzinteresse nach Art144 B VG verloren hat: 1.2…

…handelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind allerdings die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar (VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0086; 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). 3.2.2. § 33 VwGVG („Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“) lautet auszugsweise wie folgt: „(1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass…