Ra 2016/03/0096 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zur auch im angefochtenen Erkenntnis zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe, beide Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides (Hinweis auf VwGH 1.3.2017, Ra 2016/03/0096), nämlich sowohl das erforderliche Interesse der Revisionswerberin als auch ein öffentliches Interesse vor. Die Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides stelle für die Revisionswerberin auch ein notwendiges…

…bietet keine Handhabe, eine im abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichthof zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu bekämpfen (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0370, mwN). Kann die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 …

…angefochtene Erkenntnisses und enthält keine auf die Revision abstellenden Ausführungen, insbesondere auch nicht zur Zulässigkeit, sodass kein Schriftsatzaufwand zuzusprechen war (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0023, mwN). Wien, am 21. August 2025…

…angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. VwGH 1.2.2024, Ra 2023/03/0096; 22.2.2022, Ra 2022/10/0026; 12.5.2021, Ra 2021/11/0036). 5 Der auf eine Zuweisung eines Betreuers bzw. auf Bewilligung des vorgeschlagenen Dissertationsthemas gerichtete…

…bestehenden Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken - besondere Schwierigkeiten aufwerfen, die die Fähigkeiten der Partei nach ihren persönlichen Umständen überschreiten (VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0096 mwN). Die Beurteilung der Frage der unionsrechtlich gebotenen Gewährung von Prozesskostenhilfe, die auch Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen kann, hat einzelfallbezogen nach Maßgabe…