Ra 2016/03/0078 3 – Vwgh Rechtssatz

…bereits dargelegt – den Gegenstand des behördlichen Verfahrens und zum anderen aber auch des abschließenden Bescheids gebildet hat, begrenzt ist (vgl. dazu u.a. VwGH, 28.08.2017, Ra 2016/03/0078 m.w.H.), ist es dem Bundesverwaltungsgericht dementsprechend verwehrt, über den Inhalt des angefochtenen Bescheids und damit über Beschwerdegegenstand hinaus eine Entscheidung zu fällen. Auf das Vorbringen…

…Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. Zudem folgt aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung (vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0050, Rn. 6, mwN). Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom Verwaltungsgericht von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne deren sachliche Richtigkeit…

…sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus…

…Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074, mwN). Die Gefahr der „Verfolgung“ iSd § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK kann…

…AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen „Verbesserung“ (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel…