Ra 2016/03/0011 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Menschen den Besitz von Waffen überhaupt zu verbieten (vgl dazu VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, und VwGH vom 2. März 2016, Ra 2016/03/0011).…

…Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem Sinne auch VfGH 18.6.2014, G5/2014 = VfSlg. 19.882…

…Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem Sinne auch VfGH 18.6.2014, G5/2014 = VfSlg. 19.882…

…des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) und der unabhängig von ihrer Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dementsprechende Parteienrechte, wie beispielsweise das Recht gemäß Art133 Abs6 Z2 B VG…

…Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG nicht widerstreitet (vgl. etwa VwGH 3.3.2023, Ra 2023/03/0018, und 26.4.2016, Ra 2016/03/0038, je mwN). 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, § 8 Abs. 6 WaffG fordere die Weigerung, sohin „aktives…

…13/0235.]. 2.4. Schließlich gilt im Wege einer Grundsatzentscheidung, auf die seither fortlaufend Bezug genommen wird, gegenwärtig Folgendes [Vgl. VwGH vom 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 (Hervorhebungen nicht im Original).]: 'Die belangte Behörde übt als Behörde die ihr rechtlich übertragenen Zuständigkeiten ('Kompetenzen') aus (...). Insofern verfügt sie nicht über subjektive öffentliche Rechte…

…den darin normierten Anforderungen an eine Maßnahmenbeschwerde freilich auch zum Ausdruck gebracht, dass dem AVG insofern „jeglicher Formalismus fremd“ ist (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287, mwN). (vgl. VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/003) Vor dem Hintergrund des Ziels der Vorschrift des Art. 77 DSGVO, die Einreichung von Beschwerden…

…Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv beurteilt werden (VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0053 ). Dem Inhalt nach handelt sich bei dem Schreiben der Bf. um eine Beschwerde. Eine Beschwerdevorentscheidung ist bislang unterblieben. Der Antrag der Bf. betreffend…

…Zulässigkeit der Revision erfordert vielmehr die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 18.6.2025, Ro 2025/03/0011, mwN). 24 Diesem Erfordernis entspricht die Zulassungsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht, weil sie nur ganz allgemein auf das Fehlen von Rechtsprechung zu einem bestimmten…

…AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen „Verbesserung“ (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel…