Ra 2016/01/0012 4 – Vwgh Rechtssatz

… 17 VwGVG entspricht (vgl. zu den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus der ständigen Rechtsprechung beispielsweise VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0012, Rn. 23, mwN). Dem Gutachten des Amtssachverständigen ist nämlich eine entsprechende Begründung dafür, auf Basis welcher objektiven Beurteilungsmaßstäbe im Sinn der oben angeführten Judikatur…

…3 UbG siehe etwa VwGH 21.6.2022, Ra 2021/11/0084; vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 21.11.2023, Ro 2023/01/0012). 10 Der Revisionswerber führt ferner soweit die Revision dies erkennen lässt, unter dem Aspekt des Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen, es stelle sich…

…Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Mit einer meritorischen Entscheidung würde die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten werden (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055, mwN).“ (Verwaltungsgerichtshof, 27.06.2022, Ra 2021/03/0301) Der Beamte hat grundsätzlich ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung, wenn besoldungsrechtliche Elemente…

…wenn die Curricula in Inhalt und Aufbau sowie in den zu absolvierenden Prüfungen vergleichbar sind und lediglich in einzelnen Bereichen geringe Abweichungen bestehen (VwGH 20.03.2018, Ra 2016/10/0132). Dass die Studien – was Aufbau und Prüfungen betrifft – nicht identisch sein müssen, ergibt sich jedenfalls schon daraus, dass bei dieser Auslegung…

…1 GewO 1994 ohne rechtliche Relevanz, ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte (vgl. etwa VwGH 18.5.2016, Ra 2016/04/0046, Rn. 7, mwN). 11 5.2. Soweit auf das Wohlverhalten des Revisionswerbers und das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose hingewiesen wird, ist auf…