Ro 2015/10/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in diesem Gebiet weiterhin zu versorgenden Personen erreicht wird (vgl. VwGH 24.1.2023, Ra 2021/10/0034, mit Verweis auf VwGH 22.4.2015, Ro 2015/10/0004). 27 Diese unter den Gesichtspunkten der räumlichen Nähe und leichteren Erreichbarkeit vorzunehmende Zuordnung hat in erster Linie anhand der Straßenentfernung zur bestehenden öffentlichen Apotheke im…

…Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK noch von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, E 1993/2014; sowie VwGH 22.11.2004, 2001/10/0071; 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 24.04.2018, Ra 2018/10/0019). 3.3. Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.): Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985…

…nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte (vgl. etwa VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021, mwN). 10 4. Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses war die vorliegende Revision somit in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1…

…für ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre (VwGH vom 26.05.2015, Zl. Ro 2015/01/0004). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es nicht erforderlich, dass dem Empfänger in Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung…

…gegeben, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. VwGH 26.04.2013, 2012/11/0001; 27.04.2015, Ra 2015/11/0004). Nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz demnach nicht nur bei einem konkreten „Kausalitätsnachweis“, sondern schon…

…ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war (VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0063). Mit anderen Worten: Die Unmöglichkeit, über den Antrag spätestens sechs Monate nach dessen Einlangen den Bescheid zu erlassen, ist in allen jenen Fällen ausschließlich…

…schon im Vorfeld zu verlangen, damit - allenfalls in Verbindung mit anderen zugunsten des Arbeitslosen sprechenden Umständen - noch von einem berücksichtigungswürdigen Fall im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG ausgegangen werden kann. (VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, mwN) 3.8 Der Beschwerdeführer hat wie festgestellt erst mit 01.09.2025, sohin 5,5 Wochen nach Ende der verhängten Sperrfrist, eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung…

…12. 2016, verb Rs C-203/15 und C-698/15, Tele2 Sverige AB ua Rz 123; zuvor bereits EuGH 6. 10. 2015, C-362/14, Schrems Rz 58 unter Hinweis auf die Entscheidung Digital Rights Ireland und Seitlinger ua). Ebenso steht dem Betroffenen gemäß Art47 GRC…

…der belangten Behörde“ (gemeint wohl: vom Bundesverwaltungsgericht) aufgegriffen worden sei. „Darüber hinaus“ habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 9.6.2015, Ra 2015/08/0004, etwa festgehalten, dass hinsichtlich einer Beschäftigung, für welche eine „Entlohnung im Rahmen des anzuwendenden Kollektivvertrags“ angeboten worden sei, wobei im Stelleninserat angemerkt worden…

…vorgesehene Sanktion des Verlustes des Anspruches auf Arbeitslosengeld auch denjenigen treffen soll, der den Zustand der Arbeitslosigkeit infolge Auflösung seines Dienstverhältnisses selbst herbeiführt (VwGH 09.05.2023, Ro 2022/08/0004, mwN). Für die Beurteilung des Vorliegens von Nachsichtsgründen im Sinne des § 11 Abs. 2 AlVG sind insbesondere Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend, wie sie etwa § 9…

…die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht (vgl etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004). Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende…

…formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0004, mwN). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Einzelnen keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder…

…Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 01.10.2025 wurde der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für 42 Tage ab 15.09.2025 gemäß § 10 AlVG ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin die Aufnahme einer Beschäftigung vereitelt habe; Nachsicht wurde nicht erteilt. 2. Gegen diesen Bescheid…

…Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 20.08.2025 wurde der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für 42 Tage ab 31.07.2025 gemäß § 10 AlVG ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer eine Beschäftigung bei einem näher bezeichneten Dienstgeber vereitelt habe; Nachsicht wurde nicht erteilt. 2…