Ra 2015/09/0056 1 – Vwgh Rechtssatz

…des Parteiengehörs auszugehen, zumal der angefochtene Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergibt und in der Beschwerde kein weiteres Tatsachenvorbringen erstattet wurde (siehe VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0056). Zudem wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: Der BF ist als Staatsangehöriger von Deutschland EWR-Bürger iSd § 2 Abs…

…ein vor der Verwaltungsbehörde unterlaufener Verfahrensfehler durch ein ordnungsgemäß vor dem Verwaltungsgericht geführtes Beschwerdeverfahren saniert werden (vgl. etwa VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0102 ; 10.9.2015, Ra 2015/09/0056 ; 25.4.2017, Ra 2016/18/0234 ; siehe auch VwGH 5.2.2018, Ra 2017/03/0091 ). Insofern wurde am XXXX 2025 eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht durchgeführt und…

…des Parteiengehörs auszugehen, zumal der angefochtene Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergibt und in der Beschwerde kein weiteres Tatsachenvorbringen erstattet wurde (siehe VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0056). Zu Spruchteil A): Gemäß § 67 Abs 1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen den BF als EWR-Bürger im Sinne des § 2…

…gewesen seien, sowie die ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen XXXX nicht übermittelt worden sei, wurde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren saniert (VwGH 29.01.2015, Ra 2014/07/0102; 10.09.2015, Ra 2015/09/0056; 25.04.2017, Ra 2016/18/0234; VwGH 05.02.2018, Ra 2017/03/0091), weil der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hatte, auf diese Stellungnahmen zu replizieren…

…Auch die bloße Wiederholung eines bestimmten Tatsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der behördlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar. (VwGH 20.10.2015, Ra 2015/18/0056) Aus diesen Gründen war keine andere Feststellung zu treffen als im Vorverfahren, sondern es war erneut festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verweis auf die…

…Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, Rn. 27, und 10.12.2014, Ro 2014/09/0056, je mwN). 18 Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nicht erkennbar ist, auf welche Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung tragend stützt. 19 4.3…