Ra 2015/08/0095 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

3 ASVG kann zur Feststellung führen, dass in Hinblick auf das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich eines oder mehrerer Dienstnehmer die Vollversicherung eintritt (vgl. VwGH 27.12.2018, Ra 2015/08/0095 und 0096; sowie VwGH 16.2.2011, 2007/08/0123).…

…daher zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die "Urschrift" einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH vom 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

…Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich eines oder mehrerer Dienstnehmer die Vollversicherung eintritt, hat der Verwaltungsgerichtshof auch in der Vergangenheit nicht beanstandet (vgl. VwGH 27.12.2018, Ra 2015/08/0095 und 0096; sowie nochmals VwGH 16.2.2011, 2007/08/0123). 12 § 42 Abs. 3 ASVG stellt, soweit der Anwendungsbereich im…

…und daher zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die "Urschrift" einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…