Ra 2015/08/0095 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

27. Dezember 2018

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Ra 2015/08/0095 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ist nicht etwa aus Gesichtspunkten der Effizienz geboten, ist doch die Vornahme ergänzender Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht fallbezogen jedenfalls im Interesse der Raschheit gelegen (vgl. dazu näher VwGH 19.1.2017, Ro 2014/08/0084).

Rückverweise

5—VwGH Rechtssatz

3 ASVG kann zur Feststellung führen, dass in Hinblick auf das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich eines oder mehrerer Dienstnehmer die Vollversicherung eintritt (vgl. VwGH 27.12.2018, Ra 2015/08/0095 und 0096; sowie VwGH 16.2.2011, 2007/08/0123).…

W247 2305431-1—BVwG Entscheidung

14. Januar 2025

…daher zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die "Urschrift" einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH vom 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

6—VwGH Rechtssatz

20. August 2025

gehabt hat, zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens im Rechtsmittel gegen den (eine ausreichende Darstellung der Beweisergebnisse enthaltenden) erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 27.12.2018, Ra 2015/08/0095, mwN).…

Ra 2024/08/0059—VwGH Entscheidung

…Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich eines oder mehrerer Dienstnehmer die Vollversicherung eintritt, hat der Verwaltungsgerichtshof auch in der Vergangenheit nicht beanstandet (vgl. VwGH 27.12.2018, Ra 2015/08/0095 und 0096; sowie nochmals VwGH 16.2.2011, 2007/08/0123). 12 § 42 Abs. 3 ASVG stellt, soweit der Anwendungsbereich im…

I423 2322639-1—BVwG Entscheidung

26. November 2025

…zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die „Urschrift“ einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

I423 2326325-1—BVwG Entscheidung

21. November 2025

…zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die „Urschrift“ einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

I423 2306471-1—BVwG Entscheidung

21. November 2025

…zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die „Urschrift“ einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

I423 2305843-1—BVwG Entscheidung

21. November 2025

…zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die „Urschrift“ einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

I423 2306712-1—BVwG Entscheidung

21. November 2025

…zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die „Urschrift“ einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

I423 2308367-1—BVwG Entscheidung

21. November 2025

…zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die „Urschrift“ einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

W247 2313249-1—BVwG Entscheidung

…daher zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die "Urschrift" einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH vom 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

W148 2279701-1—BVwG Entscheidung

…und daher zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die "Urschrift" einer Erledigung muss also das genehmigende Organ erkennen lassen (vgl. VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat (externe Erledigung), muss daher die – interne – Erledigung…

Rückverweise

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