Ro 2015/07/0019 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…im Gesetz geregelten Fälle und auf den daher - schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen" (vgl z.B. VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019 , VwGH 25.3.2014, 2012/04/0145 ; 18.12.2014, Ro 2014/07/0033 ). Die Voraussetzung für eine analoge Anwendung einer Gesetzesbestimmung ist also das Vorliegen einer echten, planwidrigen…

…vom 18. März 2010, 2008/07/0049); diese Rechtsprechung kann auf die geltende Rechtslage übertragen werden. Mit hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 2015, Ro 2015/07/0019, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung auch von Verwaltungsgerichten aufzugreifen ist (siehe auch §27 erster Satzteil VwGVG: Soweit das…

…1 AVG iVm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019). 3.4. Der Antrag der Beschwerdeführerin war daher wegen Unzulässigkeit mit Beschluss zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4…

…AVG iVm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH vom 29.10.2015, Ro 2015/07/0019). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist…

…1 AVG iVm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019). Gemäß § 414 ASVG sind Bescheide des BM oder der SVTr in Verwaltungssachen vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Im Verfahren in Leistungssachen gibt es von vornherein…

mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers einen nicht erklärbaren Wertungswiderspruch darstellen (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer solchen planwidrigen Lücke VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019, 13.12.2021, Ro 2021/03/0010, Rn. 54, und 14.12.2021, Ro 2020/04/0032, Rn. 34, mwN).…

… 133 Abs. 5 B VG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 19.1.2011, 2011/08/0006, 0007, 29.10.2015, Ro 2015/07/0019 = VwSlg. 19.236 A, oder 27.2.2023, Ra 2021/10/0121, jeweils mwN). 19 Die revisionswerbende Partei zeigt im Übrigen auch…

…wurde, zumal dem Beschwerdeführer zur Geltendmachung inhaltlicher Bedenken gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B VG offensteht (vgl VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019), von dem er im Übrigen auch Gebrauch gemacht hat. Es kommt folglich auch nicht darauf an, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 3…

…0108, 12.12.1996, 96/07/0086; 27.06.2000, 2000/11/0035; 16.12.2003, 2002/05/0038, 20.05.2015, Ro 2014/04/0015; 20.05.2015, Ra 2015/04/0033; 27.04.2017, Ra 2015/07/0067). 3.2. Für die gegenständliche Rechtssache bedeutet dies: 3.2.1. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde zur Abgrenzung, welche Teile der Anlage unterschutzgestellt werden, –…

…angefochtenen Bescheides könnte die – bereits untergegangene – BF rechtlich nicht mehr günstiger stellen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 27.07.2016, Ro 2016/17/0019; 31.03.2016, Ro 2016/02/0002), weshalb die oben dargelegten Voraussetzungen vorliegen. Folglich war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 132 Abs. 1 B…