Ra 2015/04/0003 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

wenn also nur an diesem bestimmten Ort gehandelt hätte werden können, um die Unterlassung zu vermeiden (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/05/0092; VwGH 18.2.2015, Ra 2015/04/0003, 0004; VwGH 8.4.2014, 2011/05/0031, 0032; VwGH 15.9.2005, 2003/07/0022). Im Vordergrund steht die Ortsbezogenheit, weil nur dort tatsächlich der Rechtsbruch vermieden werden…

…Daten vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 DSG 2000 erfasst (vgl. dazu das Erkenntnis vom 28. Februar 2018, Zl. Ra 2015/04/0087, mwN). D3. Zulässigkeit der Auskunftserteilung über Verwaltungshandeln gegenüber den Wiener Linien 4. Im vorliegenden Sachverhalt ist unstrittig, dass die Beschwerdegegnerin – wie sie selbst…

…weil das angefochtene Erkenntnis von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche und in krassem Widerspruch zu den geltenden Verfahrensgrundsätzen stehe (Hinweis auf VwGH vom 18.2.2015, Ra 2015/04/0003, 0004). Indem das Verwaltungsgericht das von der belangten Behörde vorgeworfene höchste zulässige Gesamtgewicht auf das tatsächliche Gesamtgewicht umgestellt habe, sei es zu einer unzulässigen…

…besitze. Der Verwaltungsgerichtshof sei nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern – diese Aufgabe obliege den Verwaltungsgerichten (VwGH 20.01.2015, Ra 2015/02/0003; 26.2.2014, Ro 2014/04/0022; 24.3.2014, Ro 2014/01/0011; 23.9.2014, Ro 2014/01/0033). 3.5. Das Bundesverwaltungsgericht scheint also in Asylsachen die entscheidende Instanz der gerichtlichen…

…bloß am Nachweis des bereits bestehenden Umstandes mangelt (im letztgenannten Fall ist der Mangel behebbar; vgl. den hg. B vom 11. November 2015, Ra 2015/04/0077, mwN). Die nachträgliche Stellung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens an den bezeichneten Beschwerdegegner führt nicht zur Heilung des nicht behebbaren Mangels, dass es dem Beschwerdeführer in…

…es für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 DSG nicht auf eine bestimmte Form der Verarbeitung an (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung sind gemäß § 1 Abs. 2 DSG dann zulässig, wenn personenbezogene Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen verwendet…

…Verwaltungsgerichtshofes jedoch jedenfalls dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebliche Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (zB VwGH 23.10.2017, Ra 2015/04/0099 mwN). Die Feststellung, dass die Abberufung des Antragstellers aus seinen Funktionen unwirksam sei, stellt kein notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung dar, wenn…

…13.07.2012, GZ: K121.810/0013-DSK/2012, bzw. der Datenschutzbehörde vom 27.10.2014, GZ: DSB-D122.215/0004-DSB/2014, oder vom 09.03.2015, GZ: DSB-D122.299/0003-DSB/2015). Aus den genannten Gründen ist die Beschwerdegegnerin daher als datenschutzrechtlicher Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 letzter Halbsatz DSG 2000…

dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Ra 2015/08/0003). Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. die hg…

…aber nicht Behörde, sondern nur das entscheidende Organ; Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft (vgl. VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0111; VwGH 11.5.2017, Ra 2015/04/0094). 14 Voraussetzung für die Zurechnung einer Erledigung an eine monokratisch organisierte Behörde wie die Bezirkshauptmannschaft ist die Genehmigung der Erledigung entweder durch den Leiter…

…einem Vollzug im Sinn einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich, weshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 24.4.2015, Ra 2015/04/0019, mwN). 5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor…

…korrekturbedürftig wäre, weil Gegenstand der gegenständlichen Auskunftsbegehren nicht die Erteilung von Auskünften über „gesichertes Wissen“ gewesen wäre (vgl. dazu VwGH 26.5.2014, Ra 2014/03/0003; VwGH 20.5.2015, 2013/04/0139, jeweils mwN). Selbst wenn die Auskunftsbegehren vor dem Hintergrund wissenschaftlich nicht anerkannter Theorien gestellt worden sein sollten, wäre daraus nicht zwingend der Schluss zu…

…Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Gesetz entspricht oder nicht, ebenso wie die…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 , m. w. N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.07.1997, 95/09/0062 ). 5. Ein Antrag auf…