Ra 2015/01/0116 1 – Vwgh Rechtssatz

den im konkreten Fall anzuwendenden Normen unterscheiden, ergangen ist (Hinweis B vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0051, und B vom 23. Februar 2016, Ra 2015/01/0116).…

2004/01/0470, mwN). Diese Rechtsprechung ist auch zur Beurteilung des Wiederaufnahmegrundes nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG 2014 heranzuziehen (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0116).…

…§ 69 Abs. 1 Z 1 AVG auch zur Beurteilung des Wiederaufnahmegrundes nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG heranzuziehen ist siehe VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0116). Die Wiederaufnahme wegen „Erschleichens“ des Erkenntnisses nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses…

…§ 69 Abs. 1 Z 1 AVG auch zur Beurteilung des Wiederaufnahmegrundes nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG heranzuziehen ist siehe VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0116). Die Wiederaufnahme wegen „Erschleichens“ des Erkenntnisses nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses…

…„Sache“ des bekämpften Bescheides bildet den äußersten Rahmen für die „Prüfungsbefugnis“ des Verwaltungsgerichts (stRsp VwGH 06.10.2023, Ra 2022/11/0129; 13.09.2022, Ra 2022/01/0116 mwN). Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde gewesen war, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses…