Ra 2014/22/0010 2 – Vwgh Rechtssatz

…Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des Schriftsatzes oder das gänzliche Fehlen einer Bezeichnung schadet daher nicht, wenn sich aus der Beschwerdeerklärung unmissverständlich das Begehren der Partei nach…

…Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des Schriftsatzes oder das gänzliche Fehlen einer Bezeichnung schadet daher nicht, wenn sich aus der Beschwerdeerklärung unmissverständlich das Begehren der Partei nach…

…Antrag zurückgewiesen hat, Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung ist (vgl. z.B. VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002-0003), ist dem Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren eine inhaltliche Entscheidung über die Anträge des Beschwerdeführers vom 28.04.2021 (modifiziert mit Schreiben vom 17.04.2024) verwehrt…

…zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/22/0001, mwN). 15 Dies steht im Einklang mit der Judikatur des EuGH, der im Hinblick auf einen Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller ein Recht…

…die Erschwerungsgründe im Sinn des § 20 VStG bewirken (vgl. etwa VwGH 20.12.2010, 2009/03/0155; 30.6.2011, 2011/03/0078; 24.9.2014, Ra 2014/03/0012; 21.2.2023, Ra 2023/02/0021, jeweils mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht auch nicht abgewichen. 20 Vor diesem Hintergrund ist…

…auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 12.2.2019, Ra 2019/22/0031). 16 In der Revision wird zur Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass ein allenfalls im Verhalten der…