Ro 2014/17/0065 4 – Vwgh Rechtssatz

…entsprechend richtigen Fassung zu lesen (VwGH 22.03.2021, Ra 2019/17/0099 mit Verweisen auf VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040; 31.3.2016, 2013/07/0156; 24.10.2016, Ro 2014/17/0065; 9.11.2016, Ra 2016/10/0098). Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl. 05.11.2014, Ra 2014/09/0018). Das Verwaltungsgericht ist…

…ihrer Berichtigung bloß dazu führte, dass das daran leidende Erkenntnis bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen war (VwGH Ra 2014/03/0040; Ro 2014/17/0065). Es bedurfte daher entgegen der Rechtsansicht der Klägerin keiner Protokollberichtigung zur Vermeidung einer Revision durch die Behörde. Da ihr Berichtigungsantrag schon ex ante betrachtet nicht…

…bzw. Beschwerdeverfahren zulässig ist. In der vorliegenden Konstellation ist der Erstbescheid daher durch das Verwaltungsgericht (ersatzlos) aufzuheben (vgl. VwGH 23.01.2014, 2013/07/0235; 05.03.2015, Ra 2014/02/0159; 26.02.2020, Ra 2019/05/0065). Die Unzuständigkeit einer Behörde hat das Verwaltungsgericht gemäß § 27 VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen. Da die Datenschutzbeschwerde, und damit der verfahrenseinleitende Antrag, vom XXXX…

…liegt zu diesen entscheidungswesentlichen Fragen kein brauchbarer Sachverhalt im Sinne der Erkenntnisse des VwGH vom 10.9.2014, Zl. Ra 2014/08/0005, und vom 26.6.2014, Zl. Ro 2014/03/0063, vor. Das AMS wird im fortgesetzten Verfahren ein nachvollziehbares (psychiatrisches bzw. arbeitsmedizinisches) Sachverständigengutachten einzuholen haben, welches nach persönlicher Untersuchung des BF ergeht und…

…Erlassung Bedacht zu nehmen haben, können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH vom 20.01.2016, Ro 2014/17/0036 ; Ritz/Koran, BAO 7 § 217 Rz 65 mwN). Spätestens im ergänzenden Vorbringen des Beschwerdeführers vom 12.12.2024 ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass dieser…

…an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 mwN). Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf keinen verbesserungsfähigen Mangel…

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