Ra 2014/09/0022 3 – Vwgh Rechtssatz

von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, von deren Lösung die Entscheidung über die Revision abhängt (vgl. B 1. Oktober 2014, Ra 2014/09/0022).…

geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, war die Revisionswerberin nicht gehindert (vgl. B 1. Oktober 2014, Ra 2014/09/0022 ).…

…30.1.2014, 2013/03/0129 ). Ferner bedeutet das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht, dass ein Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl. VwGH 1.10.2014, Ra 2014/09/0022 mit Hinweis auf VwGH 16.9.2009, 2009/09/0150 ). 4.12. Bei der Bemessung der Strafe dürfen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH auch Überlegungen der Spezialprävention und…

…Ra 2022/01/0006). Um die Beweiswürdigung des BFA mit Erfolg anzugreifen reicht es nicht aus, dessen Feststellungen diesen widersprechende Behauptungen entgegenzustellen. (vgl VwGH 01.10.2014, Ra 2014/09/0022) Auch die bloße Wiederholung eines bestimmten Tatsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der behördlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar. (VwGH 20.10.2015…

…28 VwGVG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist (vgl VwGH 21. 10. 2014, Ro 2014/03/0076; 24. 3. 2015, Ro 2014/09/0066; 27. 4. 2016, Ra 2015/05/0069). Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022). Im Ergebnis hat das…

…38.544/97) festgehalten – das erstinstanzliche Straferkenntnis der belangten Behörde gleichsam die Anklageschrift im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 14.07.2005, 2004/06/0064; 13.12.2016, Ra 2016/09/0040). 2.5.2. Im Unterschied zu dem dem Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.9.2016, Appl. 926/08) zugrunde liegenden russischen Verwaltungsstrafrecht sieht §18 VwGVG…

…werden. Es genügt, wenn auf dem Konzept, dem Entwurf, dem Referatsbogen, etc. die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint (vgl. VwGH 13.12.1990, 90/06/0128; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0022). Wesentlich ist, dass eine eindeutig klare Zuordnung der Unterschrift zum Inhalt des genehmigten Textes gewährleistet ist und zum Ausdruck kommt, dass die Unterschrift den Akt…

…seien (Hinweis auf VwGH 23.9.1999, 98/06/0140, 4.4.2003, 2000/06/0165, 1.4.2008, 2007/06/0303, 18.9.2003, 2001/06/0171, und 4.8.2015, Ro 2014/06/0022). Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die vom Verwaltungsgericht befürchtete Folge einer gegenteiligen Rechtsansicht hintanzuhalten und festzulegen, dass nicht abstandsrelevante Maßnahmen nur unter der Voraussetzung gesetzt…

…3. Mit Bescheid vom 29.08.2024 beschloss die Behörde, die bei ihr anhängigen Disziplinarverfahren gemäß § 38 AVG bis zum Abschluss des beim VwGH zu Zl. Ra 2024/09/033 anhängigen Revisionsverfahren auszusetzen. Unter einem wies sie darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Säumnis der Behörde erst mit Ablauf des 29.07.2024 eingetreten wäre…