Ra 2014/06/0026 3 – Vwgh Rechtssatz

…werden. Aufgrund der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen hätte von einem Übergewicht der beruflichen Nutzung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 30.9.2015, Ra 2014/06/0026) ausgegangen werden müssen. Den Feststellungen zufolge liege aufgrund der beruflichen Tätigkeit eine Notwendigkeit für den Revisionswerber vor, vor Ort zu arbeiten, und es bestehe eine…

…mit Erkenntnis vom 21. Mai 2014 ab. Die vom Kläger dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2015, Ra 2014/06/0026, ab. In dieser Entscheidung erwog der Verwaltungsgerichtshof zunächst zu einer möglichen Verjährung der Strafe bzw. zur Qualifikation der Wohnung als Freizeitwohnsitz und führte daran anschließend…

…Lebensbeziehungen bestehen müsse, damit es sich um einen Freizeitwohnsitz handle. Darüber hinaus sei der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. September 2015, Ra 2014/06/0026, davon ausgegangen, dass ein Übergewicht der beruflichen Nutzung feststellbar sein müsse, nicht aber der Lebensbeziehungen, um als berufsbedingte Wohnnutzung qualifiziert werden zu können. Mit diesem…

…familiären Lebensbeziehungen bestehen müsse, damit es sich um einen Freizeitwohnsitz handle. Darüber hinaus sei der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. September 2015, Ra 2014/06/0026, davon ausgegangen, dass ein Übergewicht der beruflichen Nutzung feststellbar sein müsse, nicht aber der Lebensbeziehungen, um als berufsbedingte Wohnnutzung qualifiziert werden zu können. Mit diesem…

…0171; VwGH 26.11.2010, 2009/02/0345). Weiters ist der Begriff der Verwendung eines Freizeitwohnsitzes in zeitlicher Hinsicht nicht punktuell zu verstehen (vgl ua VwGH 30.09.2015, Ra 2014/06/0026, VwGH 26.11.2010, 2009/02/0345; vgl im Zusammenhang auch das Erk LVwG Sbg 19.1.2015, LVwG-3/154/5-2015, in dem dieses eine einmalige…

…Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2013, Ro 2014/03/0063, und E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht bloß in der Beurteilung der Frage, ob der bei ihm in Beschwerde…

…Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2013, Ro 2014/03/0063, und E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht bloß in der Beurteilung der Frage, ob der bei ihm in Beschwerde…

…Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014, und 4.12.2024, Ro 2023/06/0011, je mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf die Beweiswürdigung liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes außerdem nur dann vor, wenn…

…nicht ausgelöst, kann die Frist nicht versäumt werden und eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommen [VwGH 29.05.1990, 89/04/0111; 29.10.2003, 2001/13/0210; 16.12.2016, Ra 2014/02/0150; Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 23 mwN (Stand 01.01.2020, rdb.at); dies alles gilt auch für § 33 VwGVG]. Im – vom Beschwerdeführer…

…die Verspätung ihres Rechtsmittels vorzuhalten. Wird ohne vorangegangenen Vorhalt von einer Verspätung des Rechtsmittels ausgegangen, ist das Risiko einer Entscheidungsbehebung zu tragen (vgl. VwGH 11.03.2016, Ra 2015/06/0088 mwN). Ausweislich des Verwaltungsaktes wurde der Beschwerdeführerin bereits vor Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 06.02.2025 im Rahmen eines Verspätungsvorhaltes vom…