Ra 2014/03/0006 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift zu beziehen (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mit Verweis auf VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006, VwSlg. 18.952 A, mwN). Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht ist aber nach ständiger Rechtsprechung…

…auch VwGH 90/03/0118; 90/03/0041; LVwG Wien VGW 021/051/1080/2017). Die Anordnung, dass die Bestellung (Anforderung eines Fahrzeugs: VwGH Ra 2014/03/0006) beim Gewerbetreibenden einlangen muss, verfolgt keinen Selbstzweck. Vielmehr entspricht sie dem Prinzip, dass die Entscheidung, ob die angefragte Fahrt durchgeführt wird oder nicht, beim Unternehmer…

…01/0338). 2.3.3. Aufgrund der Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde ist Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055). Der erstinstanzliche Bescheid ist daher zu beheben und so der Weg für eine meritorische Behandlung des Antrages durch…

…bei der Niederösterreichischen Landesregierung (als Jagdbehörde zweiter Instanz) ein. Zum weiteren Gang dieses Verfahrens wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2016, Ro 2014/03/0065, verwiesen. Mit (Sammel-)Bescheid vom 27. Juni 2017 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bf - nach Übermittlung eines amtlichen Befundes durch das Amt der Niederösterreichischen…

…“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 mwN; 13.10.2015, Ra 2015/03/0057; vgl. auch VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025), also die Zulässigkeit des zugrunde liegenden Antrags (VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0070; vgl. auch VwGH 03.08.2016, Ro 2016/07/0006), nicht aber…

…Auseinandersetzung mit dem Parteianbringen gekommen, was aber zwingend erforderlich gewesen wäre, um verfahrensgegenständlich eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache auszusprechen. (vgl. VwGH vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0029) Einer neuerlichen Antragstellung nach einer zurückweisenden Entscheidung in dieser Angelegenheit steht daher mangels Sachentscheidung nicht das Institut der entschiedenen Sache entgegen. (vgl. VwGH…

…von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist (vgl. VwGH 23.1.2023, Ra 2022/03/0229, Rn. 11, und 27.6.2016, Ra 2015/08/0184, je mwN). 23 Soweit das Verwaltungsgericht daher die Umstände des Ablaufs der Verkehrskontrolle als erheblich…