E1834/2026 – VfGH Entscheidung

I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 3.484,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Der volljährige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er wurde in der Provinz Kunduz geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2021. Am 22. Juni 2023 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 2. Mit Bescheid vom 26. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und bestimmte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise.

3 3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 22. Juli 2025 als unbegründet ab.

4 4. Mit Erkenntnis vom 27. November 2025, E2696/2025, hob der Verfassungsgerichtshof dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auf, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt, weil es das Bundesverwaltungsgericht bei seinen Ausführungen zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlassen hatte, sich hinsichtlich der Versorgungslage substantiiert sowie konkret mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers – insbesondere dem Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation seiner Familie – auseinanderzusetzen und dies in seine Beurteilung im Hinblick auf die Versorgungslage miteinzubeziehen. Hinzu kam, dass das Bundesverwaltungsgericht, trotz der Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Familie des Beschwerdeführers in Afghanistan, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hatte. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete – lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.

5 5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. April 2026 wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise im fortgesetzten Verfahren erneut als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung zunächst davon aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben seien. Soweit hier relevant, führt das Bundesverwaltungsgericht zur Versorgungslage im Wesentlichen Folgendes aus:

6 5.1. Es habe sich nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan in eine seine Existenz bedrohende ausweglose Situation geraten würde. Der volljährige Beschwerdeführer sei gesund, arbeitsfähig und habe einen großen Teil seines bisherigen Lebens in Afghanistan verbracht, sodass er mit den Gegebenheiten in seiner Herkunftsregion vertraut sei. Da der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat als Bäcker berufstätig gewesen und in Österreich bei einem Gastronomiebetrieb beschäftigt sei, verfüge er über Berufserfahrung; daher könne der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt auch im Falle seiner Rückkehr jedenfalls durch die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten bestreiten, ohne auf familiäre Unterstützung angewiesen zu sein. Der Beschwerdeführer verfüge allerdings im Herkunftsstaat auch über ein tragfähiges familiäres Netzwerk dergestalt, dass jedenfalls noch seine Eltern in einem eigenen Haus im Herkunftsort leben würden. Weiters lebten noch seine verheiratete Schwester sowie zwei Tanten in Afghanistan. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr im Haus seiner Eltern Unterkunft finden könne.

7 5.2. Angesichts seiner gegebenen Erwerbsfähigkeit sei der Beschwerdeführer jedoch zur Vermeidung des Eintrittes einer aussichtslosen Lebenssituation nicht auf eine Gewährung von Unterkunft oder Alimentierung durch eine Familie in einer abgesicherten wirtschaftlichen Situation angewiesen. Der Beschwerdeführer habe keine exzeptionellen Umstände vorgebracht, die dazu führen würden, dass er nicht in der Lage sein sollte, im Herkunftsort durch Erwerbstätigkeit eine Lebensgrundlage vorzufinden. Es bleibe festzuhalten, dass ein Ausbleiben einer Alimentierung des Beschwerdeführers durch Familienangehörige im Herkunftsstaat nicht als exzeptioneller Umstand für den Verlust seiner Lebensgrundlage anzusehen sei, weil ihm eine Erwirtschaftung seiner Grundbedürfnisse möglich und zumutbar sei.

8 5.3. Der aktuelle Leitfaden des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commisioner for Refugees – UNHCR) "Guidance Note on Afghanistan – Update II" vom September 2025 sehe – anders als die zuvor veröffentlichte Fassung – keine Empfehlung eines Abschiebestopps wegen der volatilen Situation und humanitären Notlage mehr vor, sondern schließe eine Rückkehr nach Afghanistan nach einer Prüfung mit besonderer Vorsicht unter Berücksichtigung der humanitären Notlage und potentiell destabilisierender Auswirkungen einer massenhaften Rückkehr nicht aus. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt.

9 5.4. In seiner Entscheidungspraxis habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Antragstellern aus Afghanistan mitunter wegen der allgemein schlechten Versorgungslage in Afghanistan – niemals jedoch gestützt auf eine unzureichende Sicherheitslage – den Status von subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Dabei habe es sich jedoch nicht um Fälle wie den vorliegenden gehandelt, in dem angesichts des Alters, des guten Gesundheitszustandes, der Ausbildung und der zumutbaren Erwerbstätigkeit im Herkunftsstaat auszuschließen sei, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in eine aussichtslose Lebenssituation geraten würde.

10 6. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. April 2026 richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.

11 7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts-und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen und auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

12 8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat keine Äußerung erstattet.

II. Erwägungen

13 1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

14 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

15 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

16 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

17 3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:

18 3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 – in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes anzuwendenden Fassung BGBl I 145/2017 – ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

19 3.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht auf das Wesentliche zusammengefasst davon aus, dass der Beschwerdeführer als volljähriger, gesunder und arbeitsfähiger Mann, der einen großen Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht habe und über Schulbildung sowie Berufserfahrung verfüge, in Afghanistan auch ohne familiäre Unterstützung seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, gegebenenfalls mithilfe von Leistungen der Rückkehrunterstützung. Zudem könne er – zumindest vorübergehend – im Haus seiner Eltern in Kunduz Unterkunft nehmen, in dem diese aktuell leben würden. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Versorgungslage in Afghanistan insbesondere anhand des zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Version 13 vom 7. November 2025), den von der Asylagentur der Europäischen Union (European Agency for Asylum – EUAA) veröffentlichten Berichten "Afghanistan: Country Focus" vom Dezember 2023, November 2024 sowie Jänner 2026 und der "Integrated Food Security Phase Classification (IPC)".

20 3.3. Der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Beschwerdeführer nicht auf Unterstützungsleistungen seiner Familie bei der Bestreitung seines Lebensunterhaltes angewiesen sei, stehen die in den zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichten enthaltenen Informationen zur weiterhin angespannten Versorgungslage in Afghanistan entgegen. So bewertet die "Integrated Food Security Phase Classification (IPC)" die Herkunftsprovinz Kunduz im Zeitraum September 2025 bis September 2026 durchgehend mit der Phase 3 ("crisis"), wie auch das Bundesverwaltungsgericht beweiswürdigend festhält. Nach dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Version 13 vom 7. November 2025) seien für Rückkehrer vor allem familiäre Netzwerke bei der Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft wichtig, auch wenn nicht alle Familien in der Lage seien, Rückkehrer zu unterstützen. Auch der EUAA-Bericht "Afghanistan: Country Focus" vom Jänner 2026 (S 48 f.) betont die Relevanz eines sozialen Netzwerks für die Reintegration und die Arbeitssuche. Rückkehrer seien mit limitierten oder fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten konfrontiert und könnten auf Grund dessen nur schwer an ein Einkommen und an eine Unterkunft kommen. Die humanitäre Lage habe sich zudem auf Grund der hohen Zahl an Rückkehrern (insbesondere aus dem Iran und aus Pakistan) weiter verschärft.

21 3.4. In Anbetracht der in den Länderberichten enthaltenen Ausführungen zur Versorgungsunsicherheit hat das Bundesverwaltungsgericht konkrete Feststellungen zur persönlichen Versorgungslage – und in diesem Zusammenhang auch zur finanziellen Absicherung des Beschwerdeführers – zu treffen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes genügt es nicht, ohne nähere Auseinandersetzung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch Erwerbstätigkeit in der Lage sein werde, den notwendigen Unterhalt zu erwirtschaften (vgl VfGH 2.3.2026, E2698/2025; 28.4.2026, E784/2026).

22 3.5. Vor dem Hintergrund der Länderberichte ist für den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht – ohne diese Berichte und die reale Möglichkeit einer ausreichenden Beschäftigung in Afghanistan substantiiert zu berücksichtigen – zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer ohne familiäres Netzwerk nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Ob für den Beschwerdeführer auf Grund der im Herkunftsort in Kunduz lebenden Familienmitglieder überdies ein – wie das Bundesverwaltungsgericht meint – "tragfähiges familiäres Netzwerk" besteht, kann auf Basis des angefochtenen Erkenntnisses nicht beurteilt werden (vgl in diesem Sinne bereits VfGH 27.11.2025, E2696/2025). Abgesehen von der Annahme, der Beschwerdeführer könne im Haus seiner Eltern in Kunduz unterkommen, trifft das Bundesverwaltungsgericht nämlich keine Feststellungen zur Unterstützungsfähigkeit, sondern stellt vielmehr sogar ausdrücklich fest, dass die Eltern des Beschwerdeführers nicht berufstätig seien. Weiters setzt sich das Bundesverwaltungsgericht auch nicht mit der Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung auseinander, nach der seine Eltern nicht arbeiten würden und kein Einkommen hätten, sondern der Beschwerdeführer sie finanziell unterstütze, indem er ihnen Geld schicke.

23 3.6. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Annahmen sind daher nicht geeignet auszuschließen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefahr einer Verletzung in seinen Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK droht.

24 3.7. Insgesamt hat es das Bundesverwaltungsgericht somit bei seinen Ausführungen zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlassen, sich auf Basis aktueller Länderberichte substantiiert und konkret mit der Versorgungslage in Afghanistan und der individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungstätigkeiten in entscheidenden Punkten unterlassen und dadurch Willkür geübt (vgl dazu zB VfGH 2.3.2026, E2698/2025).

III. Ergebnis

25 1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

26 2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

27 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

28 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 524,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 340,– enthalten.