G311/2020 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…entnehmen. Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen (VfSlg 17.064/2003; VfGH 22.9.2021, G311/2020). Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen (VfSlg 19.435/2011). 4. Der Antrag ist somit als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass…

…G311 2308945-1/3Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren…

…Rechtslage 1. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 255/2021 lautete auszugsweise wie folgt: "Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen §1. (1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und…

…der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II Nr 197/2020, idF BGBl II Nr 266/2020 und §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der…

…Verbindung mit §34 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID 19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID 19 Schulverordnung 2020/21 – C SchVO 2020/21), BGBl II Nr 384/2020, idF BGBl II Nr…

…nicht wieder in Kraft. II. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Entscheidungsgründe I. Anträge Mit den zu G355/2020, G389/2020 und G26/2021 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG iVm Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B VG iVm §62…

…besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV), BGBI. II 479/2020, idF BGBI. II 528/2020 zur Gänze; in eventu §5 Abs1 Z1 zur Gänze sowie in §5 Abs1 letzter Satz den Satzteil…

…Antrages wird, soweit sich dieser gegen die Wortfolge "1. von öffentlichen Apotheken" in §2 Abs1a der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 332/2020 richtet, abgelehnt. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B VG…

…aufmerksam zu machen. Dies gilt für den Sachverständigen bei dessen Einladung eines Zeugen (§2 Abs1) sinngemäß." III. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Dem zu G237/2020 protokollierten Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine selbständige Masseuse wurde als Schöffin zu einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren geladen und gleichzeitig die bereits anberaumte Hauptverhandlung…

…Art140 B VG geltenden strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist (vgl VfSlg 20.300/2018; VfGH 7.10.2020, G227/2020). 1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses…

…Bundesgesetzes über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz - HeizKG), BGBl 827/1992, idF BGBl I 35/2020 lauten (die im Hauptantrag angefochtene Wortfolge in §2 Z4 idF BGBl 827/1992 ist hervorgehoben): "Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten…

…Abs3 HS-QSG idF BGBl I Nr 177/2021, §24 und §25 HS QSG idF BGBl I Nr 77/2020 und §26 HS QSG idF BGBl I Nr 20/2021 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Im Übrigen wird das von Amts…

… I Nr 13/2014 richten, werden sie abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge Mit den zu G323 324/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht, "1. §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988…

…I. 1. Die Hauptanträge zu V419/2020, V426/2020, V498/2020 und V244/2021 werden insoweit zurückgewiesen, als sie sich nicht gegen §1 Abs1 Z1 sowie die Tabellen "Ambulante ärztliche Versorgung…

…G311 2318074-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland, vertreten…

…1. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 (COVID 19-Maßnahmengesetz – COVID 19 MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 255/2021 lautete auszugsweise wie folgt: "Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen §1. (1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens…

…Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), BGBl II Nr 598/2020, war gesetzwidrig. II. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. III. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche…

…4. COVID 19 SchuMaV dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot widerspreche, da sich in keiner der rechtlichen Begründungen zur COVID 19 Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 463/2020, eine konkrete Begründung für die Geltung der Verköstigungszeiten für alle Personen (ausgenommen Schichtbetrieb) finde. Die Ausführungen im Dokument "Sachverhalt und Begründungen zur COVID 19 Schutzmaßnahmenverordnung…

…Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl für Oberösterreich Nr 141/2020, idF LGBl für Oberösterreich Nr 1/2021 war gesetzwidrig. 2. Die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung ist nicht mehr anzuwenden. 3. Der Bundesminister für Soziales…

…maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2021 lauteten wie folgt: "Betreten und Befahren von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Benutzen von Verkehrsmitteln §3. (1) Beim Auftreten…

…von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl für Oberösterreich Nr 141/2020, war gesetzwidrig. 2. Die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung ist nicht mehr anzuwenden. 3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung…

…I. Der Antrag der zweit- bis siebtantragstellenden sowie der neunt- bis achtzehntantragstellenden Partei auf Aufhebung des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, idF BGBl II 472/2020, des §7 COVID-19-NotMV, BGBl …

…I. 1. Die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID 19 in Schigebieten in Tirol, LGBl für Tirol Nr 142/2020, war gesetzwidrig. 2…

…insoweit über den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft standen. Die aktuelle Betroffenheit im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (besonders V411/2020) ist somit auch in Bezug auf §19 Abs1 COVID-19-Schulverordnung 2021/22 in der angefochtenen Fassung gegeben. Zu bedenken gilt es hierbei aus…

…Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung –COVID-19-EinreiseV), BGBl II 445/2020, idF BGBl II 563/2020 zur Gänze, in eventu in §4 Abs2 Satz 2 dieser Verordnung die Wörter "fünften" und "nach" als verfassungs…

…24c Abs3 GTelG 2012; die Aufteilung der Pflichten erfolgt gemäß §4a bis §4e der eHealth-Verordnung (eHealthV), BGBl II Nr 449/2020. Erinnerungsstichtag §5. Die Bundesregierung hat durch Verordnung einen Stichtag zur Ermittlung der impfpflichtigen Personen zum Zweck der Erinnerung gemäß §8 (Erinnerungsstichtag) festzusetzen. Der…

…Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache…

…7 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, in der Fassung BGBl I 33/2021, erlassen. Die Bestimmungen der §§1, 4, 7, 8 und 13 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in…

…§4a Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID 19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID 19 Schulverordnung 2020/21 – C SchVO 2020/21), BGBl II Nr 384/2020, idF BGBl II Nr…

…die Verwaltungsvorschriften die Maßnahme der Entziehung von Berechtigungen vorsehen." III. Antragsvorbringen 1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Strafverfügung vom 28. Jänner 2020 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen über einen deutschen Staatsangehörigen eine Geldstrafe idHv € 300,–, weil dieser zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt ein Kraftfahrzeug mit…

…7 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, in der Fassung BGBl I 33/2021, erlassen. Die Bestimmungen der §§1, 4, 7, 8 und 13 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in…

…gemeinsamen Haushalt. Die Antragsteller haben zwei gemeinsame leibliche Kinder, die ebenfalls im gemeinsamen Haushalt leben und ihren Wohnsitz in der gemeinsamen Wohnung haben. Im Jahr 2020 schlossen die Antragsteller eine Vereinbarung über ein gegenseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Anteile an der Liegenschaft in notariell beglaubigter Form…

…über entsprechendes Fachwissen bzw Infrastruktur verfügt. Darüber hinaus wird damit einer Forderung der Landeshauptleutekonferenz entsprochen.' […] Mit Beschluss vom 04.03.2021, GZ E 3310/2020-18, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG die Verfassungsmäßigkeit der Zeichenfolge '51 Abs1,' in §34b Abs2 des Bundesgesetzes…

… März 2021 zugestellt. Am 23. März 2021 beantragte er bei der belangten Behörde (Heerespersonalamt) Wohnkostenbeihilfe für ein von ihm seit 18. Mai 2020 alleine bewohntes Zimmer in einer Wohngemeinschaft mit Mitbenützung von Küche, Wohnzimmer, Bad, Dusche und WC. Dieses Zimmer hat er mit Untermietvertrag vom 1. September…

…24c Abs3 GTelG 2012; die Aufteilung der Pflichten erfolgt gemäß §4a bis §4e der eHealth-Verordnung (eHealthV), BGBl II Nr 449/2020. Erinnerungsstichtag §5. Die Bundesregierung hat durch Verordnung einen Stichtag zur Ermittlung der impfpflichtigen Personen zum Zweck der Erinnerung gemäß §8 (Erinnerungsstichtag) festzusetzen. Der…

…des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 30. August 1973 über rezeptpflichtige Arzneimittel (Rezeptpflichtverordnung), BGBl  475/1973, idF BGBl II 597/2020 lautet wie folgt: "§1. (1) Einer Abgabebeschränkung gemäß §1 des Rezeptpflichtgesetzes unterliegen die in der Anlage angeführten Arzneimittel und deren Zubereitung, sofern sie…

…Die zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht betreffen die Festsetzung von Entschädigung und Aufwandersatz mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter für die Jahre 2020 und 2021. Die Entschädigung und der Aufwandersatz wurden in erster Instanz von den jeweils zuständigen Bezirksgerichten festgesetzt, wogegen Rekurse erhoben wurden. Das Landesgericht St. …

…Beschwerdeführers hinsichtlich der Sozialversicherungsbeträge betreffend das Kalenderjahr 2015 vor. Der seitens des Beschwerdeführers im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 15. Juni 2020 in Vorlage gebrachte und rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2016 weist ein Einkommen iHv € 9.185,26 bei einem Einkommen iHv € 9.245,26 aus Gewerbebetrieb aus, jener…

…4, und 6 sowie §38 Abs2 Z4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (6) Die §§9 Abs1, §10 Abs1, 2 und 4 Z1 und 2, §11, §13 Abs2, §14 Abs2…

…Organisation der erdölexportierenden Länder (im Folgenden: OPEC) im Jänner 1961 angenommene, von der Ministerkonferenz im April 1965 revidierte und zuletzt im November 2020 geänderte Satzung der OPEC (im Folgenden: OPEC-Satzung) lautet auszugsweise wie folgt: "CHAPTER I Organization and Objectives Article 1 The Organization of the…