Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat am 2. September 2026 nach der unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Mag. Wilder, im Beisein der Richterinnen und Dr. Bahr und Mag. Masicek-Wallner als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Februar 2026, GZ **-56.3, nach der in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Wallenschewski sowie in Anwesenheit des Angeklagten A* und seines Verteidigers Mag. Maximilian Rumpold durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung wegen Strafe wird nicht , hingegen jener wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche Folge gegeben, das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Adhäsionserkenntnis aufgehobenund die Privatbeteiligte B* mit ihren geltend gemachten Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene indische Staatsangehörige A* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) sowie jeweils eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II./) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 StGB (III./) schuldig erkannt und hiefür unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung (vgl ON 4.5, 5) und Anwendung der § 28 Abs 1 StGB, § 19 Abs 4 Z 2 JGG sowie (irrig; vgl hiezu schon US 17) § 39a Abs 1 Z 4 iVm Abs 2 Z 4 StGB nach dem § 201 Abs 1 StGB zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* am 21. Oktober 2025 in **
I./ B* mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beischlafs und zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er – als sie ihn aufforderte, sie aus dem Kellerabteil gehen zu lassen – sich vor die Türe stellte, sie an den Schultern zurück in den Raum drängte, ihr ein aufgeklapptes Taschenmesser vorzeigte und sodann den vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzog, sowie sie am Kopf festhielt und sie dadurch zur Vornahme von Oralverkehr an ihm nötigte;
II./ den Polizeibeamten C* mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung und Durchsuchung, zu hindern versucht, indem er sich durch unkontrollierte kräftige Drehbewegungen mit seinem Oberkörper aus einer Fixierung zu lösen versuchte, wobei die Beamten ihn dennoch fixieren und festnehmen konnten;
III./ durch die zu II./ angeführten kräftigen Drehbewegungen mit seinem Oberkörper den Polizeibeamten C* während der Vollziehung seiner Aufgaben am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt, wobei der Genannte eine Zerrung der linken Schulter erlitt.
Unter einem wurde A* gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* 4.800 Euro binnen 14 Tagen zu zahlen.
Bei der Strafzumessungwertete das Kollegialgericht, teils im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen, erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zweier Vergehen, die Begehung einer vorsätzlichen strafbaren Handlung nach dem zehnten Abschnitt des Besonderen Teils unter Drohung mit einer Waffe, die verstärkte Tatbestandsmäßigkeit durch Anwendung zweier Nötigungsmittel (vgl hiezu RIS-Justiz RS0126145), den Umstand, dass der Angeklagte das Opfer zum Tatort lockte sowie den ungeschützten Verkehr, mildernd, dass es teilweise beim Versuch blieb, das Alter des Angeklagten zwischen 18 und 21 Jahren sowie den bisher ordentlichen Lebenswandel.
Den Zuspruch an die Privatbeteiligte stützte das Erstgericht auf den festgestellten, in Folge der Tat erlittenen Verdienstentgang durch Entfall des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes (US 6 f; US 18).
Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 19. Mai 2026, GZ 14 Os 44/26s-5 (ON 68.3), obliegt dem Oberlandesgericht Wien die Entscheidung über die Berufung wegen Strafe sowie des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche des Angeklagten, mit der er eine Herabsetzung der Strafe und deren (teil)bedingte Nachsicht sowie die Kassation des Zuspruchs an die Privatbeteiligte anstrebt.
Lediglich die Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche ist im Recht.
Das Kollegialgericht hat die Strafzumessungsgründe richtig und vollständig erfasst und auch angemessen gewichtet.
Dem Berufungswerber gelingt es demgegenüber nicht, weitere Milderungsgründe ins Treffen zu führen.
Inwieweit Handlungs- und Erfolgsunwert nur mäßig sein sollen, erschließt sich mit Blick auf die zu I./ festgestellte vaginale und orale, je ungeschützte Vergewaltigung unter Verwendung einer Waffe, nachdem das Opfer zudem in einen uneinsehbaren, isolierten Kellerraum gelockt wurde (US 3 f; siehe auch Zeugin B*, Hauptverhandlungsprotokoll ON 56.2, 8: „Es war ja keine Zehn-Minuten-Geschichte, es ist eine Zeit lang gegangen.“) sowie die urteilsmäßig konstatierten Tatfolgen (US 5 f: Zerrung der linken Schulter des Insp C*; Schlafstörungen, Rückfall in Drogenkonsum, Unfähigkeit Termine wahrzunehmen der B*) nicht. Die Anbahnung der Tat (vgl US 3: Ansprache des Opfers unter dem Vorwand, einander zu kennen) steht auch der vom Angeklagten für sich reklamierten unüberlegten, spontanen Tatbegehung entgegen.
Dass der Angeklagte das Opfer nicht geschlagen habe bzw die Drohung und Gewalt nicht „von besonderer Intensität“ gewesen seien, spricht keinen mildernden Umstand an; ebensowenig die Tatsache, dass der Angeklagte über Andringen des Opfers das zuvor vorgehaltene Messer schließlich während des Geschlechtsverkehrs – jedoch weiterhin in Griffweite (US 4) - weglegte.
Dem Umstand, dass der Angeklagte gegen die Polizeibeamten keine aktiven Tritte gesetzt hat, sondern die Verletzungsfolgen fahrlässig herbeigeführt wurden, hat das Kollegialgericht durch Subsumtion unter § 83 Abs 2 StGB bereits Rechnung getragen.
Dass das Opfer keine schweren oder langanhaltenden Schäden durch die Tat erlitten habe (siehe hiezu jedoch US 6 f) ist nicht als mildernd zu berücksichtigen, führten doch umgekehrt schwere Verletzungen zur Anwendung der Qualifikation nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB.
Der bisher ordentliche Lebenswandel, dass es teilweise – nämlich nur bei einem von drei Delikten – beim Versuch blieb und das Alter unter 21 Jahren wurden jeweils bereits vom Erstgericht ins Kalkül gezogen.
Der vom Angeklagten ins Treffen geführte „erhebliche“ bzw „intensive“ Rauschzustand, der einem Schuldausschließungsgrund nahekommen soll, ist urteilsfremd (US 6; vgl auch Sachverständigengutachten DDris. D*, ON 18, 27, wonach die Diskretionsfähigkeit gar nicht, die Dispositionsfähigkeit nur vermutlich beeinträchtigt, jedoch nicht aufgehoben war), im Gegenteil erhellt aus dem Tatablauf eine Zielgerichtetheit und Handlungsplanung (neuerlich Sachverständigengutachten DDris. D* aaO). Einschränkungen, die einem Schuldausschließungs-oder Rechtfertigungsgrund nahe kommen, sind den Urteilskonstatierungen nicht zu entnehmen. Die Depositionen des Angeklagten zu vermeintlichen Erinnerungslücken wertete das Kollegialgericht als widersprüchlich und lebensfremd (US 8 f; siehe im Übrigen auch Sachverständigengutachten DDris. D*, ON 18, 6 f, wonach die Erinnerungslücken des Angeklagten selektiv seien und generell fehlende Erinnerung das nachträgliche Bewahren und Abrufen von Gedächtnisinhalten, nicht jedoch die im Tatzeitpunkt bestehende Fähigkeit, Unrecht zu erkennen und widersprechenden Impulsen zu widerstehen, betrifft).
Im Übrigen wirkt ein selbstverschuldeter, durch den Genuss berauschender Mittel hervorgerufener, die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand nur insoweit mildernd, als die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nicht durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Genuss oder Gebrauch des berauschenden Mittels den Umständen nach begründet (RIS-Justiz RS0091056). Drogenkonsum wird aber schon im Hinblick auf dessen grundsätzliche Strafbarkeit als vorwerfbar im Sinne des § 35 StGB gewertet ( Riffel in WK 2StGB § 35 Rz 4; vgl auch Mayerhofer, StGB 6§ 35 E 6; RIS-Justiz RS0087417 [T 18]).
Ein abnormer Geisteszustand iSd § 34 Abs 1 zweiter Fall StGB – damit sind alle psychischen Abartigkeiten erfasst, die für eine Einweisung nach § 21 Abs 2 in Betracht kommen können (vgl Riffel in WK 2StGB § 34 Rz 3) – ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der vom Erstgericht bei Verkündung des Urteils irrig angezogene § 39a Abs 1 Z 4 iVm Abs 2 Z 4 StGB keinen Einfluss auf den Strafrahmen hatte und folglich keinen nachteiligen Einfluss für den Angeklagten auszuüben vermochte.
Angesichts der gänzlich unveränderten Strafzumessungslage erweist sich unter Berücksichtigung der zahlreich vorliegenden erschwerenden und schuldaggravierenden Umstände sowie den massiven sozialen Störwert der Taten die vom Erstgericht bemessene Sanktion als angemessen und einer Reduktion nicht zugänglich.
Einer teilbedingten Strafnachsicht stehen die Art der Taten sowie deren Gewicht und Sozialschädlichkeit erfassender Erfolgsunwert und der täterbezogene Handlungsunwert (vgl Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 43 Rz 20 ff) entgegen, zumal § 43a Abs 4 StGB auf extreme Ausnahmefälle abzielt, in denen ungeachtet der Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren (bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Obergrenze) die bedingte Nachsicht eines Teils dieser Strafe gerechtfertigt ist. In spezialpräventiver Sicht ist eine, auch für junge Erwachsene vorauszusetzende (vgl Schroll/Oshidari in WK 2JGG § 5), im Vergleich zu § 43 StGB an strengere Kriterien geknüpfte günstige Prognose, nämlich eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, gefordert. Dies setzt nach der Rechtsprechung ein eindeutiges und beträchtliches Überwiegen jener Umstände voraus, die dafür sprechen, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat, wie dies etwa bei Straftaten aus Konflikt- oder Krisensituationen zutreffen kann (vgl zu alldem Jerabek/Ropperin WK² StGB § 43a Rz 16 f, Leukauf/Steininger/ Tipold, StGB 5§ 43a Rz 15 f; RIS-Justiz RS0092042 und RS0092045). Von einer solchen Konstellation kann fallaktuell keine Rede sein.
Der Berufung wegen Strafe ist daher ein Erfolg zu versagen.
Anderes gilt für die Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche:
Wird jemand durch eine strafbare Handlung am Körper verletzt, ist ihm gemäß § 1325 ABGB (unter anderem) der entgangene oder auch der künftig entgehende Verdienst zu ersetzen. Ein Ersatzanspruch wegen Schmerzengeld oder nach § 1328 ABGB wurde in concreto nicht gestellt.
Zurecht moniert der Berufungswerber, dass abgesehen von den vagen und insbesondere der Höhe nach unbescheinigten Angaben der Zeugin B*, wonach sie in Folge der Tat keine Termine – darunter auch jene beim AMS – mehr wahrnehmen könne, was zum Verlust des Arbeitslosengeldes für vier Monate geführt habe (Hauptverhandlungsprotokoll ON 56.2, 14) – dem Akt keinerlei Erhebungsergebnisse zu ihrem Verdienstentgang zu entnehmen sind, etwa Nachweis über die Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes, (überhaupt) noch bestehende Anspruchsdauer, allfällige mögliche Substitution durch Notstandshilfe oder Krankengeld, Möglichkeit einer Krankschreibung udgl. Ob bzw in welcher Höhe der Privatbeteiligten tatsächlich ein vom Angeklagten verursachter Verdienstentgang iSd § 1325 ABGB eingetreten ist, weiters ob allenfalls eine Obliegenheitsverletzung durch Unterlassung möglicher und zumutbarer Schritte – zu denken ist insbesondere an eine ärztliche Krankmeldung – vorliegt, lässt sich auf Grundlage des Beweisverfahrens nicht verlässlich beurteilen.
Ein Beweis(ergänzungs)verfahren zur Klärung nur privatrechtlich erheblicher Umstände in zweiter Instanz ist nicht vorgesehen (vgl RIS-Justiz RS0101313; Blumberger , LiK-StPO 2 § 366 Rz 22; Kirchbacher, StPO 15 § 366 Rz 8; aA in Hinblick auf Beweisaufnahmen, die – wie für jeden Zuspruch an den Privatbeteiligten vorausgesetzt - zu keiner erheblichen Verfahrensverzögerung führen: Spenling , WK-StPO § 366 Rz 26).
Der auf § 1325 ABGB gestützte Privatbeteiligtenzuspruch an B* war damit zu kassieren und diese mit ihren geltend gemachten Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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