RS0126145 – OGH Rechtssatz

…Abs 3 StGB) erhöhen der Einsatz der Nötigungsmittel sowohl der Gewalt als auch der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (RIS-Justiz RS0126145 [T2]) und die vom Opfer durch die Tat erlittenen (solcherart konsumierten; vgl. Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 142 Rz 10 mwN) Verletzungen (US …

…§ 32 Abs 3 StGB) erhöhen der Einsatz der Nötigungsmittel sowohl der Gewalt als auch der Entziehung der persönlichen Freiheit (vgl RIS-Justiz RS0126145 [insb T1]), die vom Opfer durch die Tat erlittenen (solcherart konsumierten; Hinterhofer, SbgK § 201 Rz 89) Verletzungen (US 3 zweiter Absatz) sowie…

…Strafbarkeit bestimmt, stellt die erschwerende Wertung dieses Umstandes auch keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB dar (RIS-Justiz RS0126145). Vor diesem Hintergrund wertete das Erstgericht die große Anzahl von Missbrauchsdarstellungen im Rahmen des Faktums I./, welche deutlich über dem die Qualifikation begründenden Richtwert liegt…

…der rechtlich gleichwertigen Nötigungsmittel der Gewalt sowie der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (US 7) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS Justiz RS0126145; Fabrizy , StGB 11 § 32 Rz 4b; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 2). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…Nötigungsmittel nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil beim alternativen Mischtatbestand der Vergewaltigung die Erfüllung mehr als nur einer der Alternativen nicht die Strafbarkeit bestimmt (RIS-Justiz RS0126145). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang das Fehlen von Feststellungen zu einem auch auf das Tatmittel der Entziehung der persönlichen Freiheit gerichteten Vorsatz des Angeklagten…

…einer dieser Alternativen (bei einer Tat) bestehenden Erschwerungsgrundes nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB verstößt (RIS Justiz RS0126145, RS0119965). Ebensowenig liegt in der Wertung der Vielzahl der Angriffe als erschwerend ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. Die Tatwiederholung, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden…

…1 Z 5 StGB), dessen Verletzung (US 9; RIS-Justiz RS0090709) sowie der Einsatz beider Nötigungsmittel des § 142 StGB (RIS-Justiz RS0126145, RS0118774) erschwerend, mildernd dagegen bei Yuusuf Y***** dessen bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), bei Ahmed A***** dessen…

…Tat keinen Vorteil erlangt hat. Denn insoweit spricht das Rechtsmittel bloß an, dass der Angeklagte die gegebenenfalls als aggravierend zu wertende (vgl RIS Justiz RS0118774, RS0126145; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 2) alternative Tatbegehungsvariante ( Fabrizy , StGB 11 § 304 Rz 3) des „Annehmens…

…Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) des alternativen Mischtatbestandes des Raubes ( Ebner , WK 2 StGB § 33 Rz 2; RIS-Justiz RS0126145 [T2]) unter dem Begriff der verstärkten Tatbildmäßigkeit ohnehin als erschwerend (US 15). Eine von der Anklagebehörde monierte erschwerende Wertung einer Traumatisierung des Opfers (OGH 11…

…ff). Strafbestimmend ist der zweite Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Erschwerend ist die verstärkte Tatbestandsmäßigkeit (RIS-Justiz RS0126145, RS0118774) durch Erfüllung der drei Alternativen des § 84 Abs 1 StGB (an sich schwere Körperverletzungen sowie länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung…

…die Tat hat gebraucht werden können. Erschwerend wirkt – wie bereits vom Erstgericht zutreffend erkannt – im Rahmen der Schuld die verstärkte Tatbestandsmäßigkeit (RIS-Justiz RS0126145, RS0118774; siehe auch OLG Graz 9 Bs 58/11i) durch Verwirklichung der Z 1 und Z 2 des § 107a Abs 2 StGB sowie die…