RS0109969 – OGH Rechtssatz

…281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) ist im Rahmen der Entscheidung über die Berufungen Rechnung zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0122140, RS0109969; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 55/13 aE; zur fehlenden Bindungswirkung an den vom Erstgericht angenommenen Strafrahmen siehe 15 …

…die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – (nicht geltend gemachte) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet (RIS-Justiz RS0109969, RS0116501 und RS0114427 [T2]): [9] Wenngleich § 39 Abs 1 StGB seit dem Gewaltschutzgesetz 2019 BGBl I 2019/105 eine…

…StPO anhaftet. Die Behebung der dadurch entstandenen Benachteiligung des Angeklagten wird dem Berufungsgericht überlassen ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 29; RIS Justiz RS0109969). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…… seine Enkelin begangen hat“ angesichts des Schuldspruchs III./ ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Z 11 zweiter Fall) unterlaufen ist (RIS Justiz RS0109969, RS0118870; vgl dementgegen zur Rechtslage vor BGBl I 2004/15 RS0108400). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Unterbringungsausspruch anhaftenden Mangels dem Oberlandesgericht im Rahmen der ihm obliegenden Entscheidung über die Berufung möglich ist (vgl WK StPO § 290 Rz 29, RIS Justiz RS0109969). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO.…

…290 Abs 1 StPO; ihm ist vom Oberlandesgericht im Rahmen der Entscheidung über die Berufung wegen Strafe Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0116501, RS0114427, RS0109969). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…keinen Anlass bietet, weil der Fehler (US 14) ohnehin vom zur Entscheidung über die vom Angeklagten erhobene Berufung zuständigen Oberlandesgericht zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0109969, RS0112518; Ratz , WK-StPO § 285i Rz 6, § 290 Rz 29). Dabei besteht nämlich keine dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts an…

…StPO ist nicht erforderlich, weil das Oberlandesgericht diesem Umstand im Rahmen seiner Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung Rechnung tragen kann (RIS Justiz RS0109969, RS0119220). [15] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO.…

…“ (US 33) begangen hat, angesichts des Schuldspruchs III./ ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Z 11 zweiter Fall) unterlaufen ist (RIS Justiz RS0109969, RS0118870). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…auf die Konfiskation an (von der Beschwerde nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO leidet (RIS Justiz RS0109969, RS0114427 und RS0116501): Zum einen wurde nämlich nicht festgestellt, ob die konfiszierten Gegenstände (US 5) wie von § 19a Abs 1 StGB…

…die „zitierte(n) Gesetzesstelle“ begründet hat (US 13), nicht getroffen (vgl Ratz , WK StPO § 283 Rz 1; RIS Justiz RS0109969, RS0116501). [10] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Arbeitgebers bei der Strafzumessung (US 18) gelegenen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Z 11 zweiter Fall, RIS Justiz RS0120526) zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0109969). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Abs 2 FinStrG übersteigende Ersatzfreiheitsstrafe ausspricht und solcherart an einer - ungerügten - Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO leidet (RIS-Justiz RS0109969). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…1 Z 11 zweiter Fall StPO anhaftet. Dessen Behebung wird dem Berufungsgericht überlassen ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 29; RIS Justiz RS0109969). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…haben, dass der Strafausspruch an (nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO leidet (RIS-Justiz RS0109969 und RS0116501), weil das Erstgericht bei der Strafzumessung ausdrücklich „eine einschlägige Vorstrafe“ als erschwerend wertete (US 14), gleichzeitig aber unter Hinweis auf…

…206 Abs 1 StGB (II/1) einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) dar (vgl RIS Justiz RS0109969 [insbesondere T5], RS0114427). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…nach § 290 Abs 1 StPO; ihm ist - nach Ergänzung der Entscheidungsgrundlage - vom Oberlandesgericht im Rahmen der Strafberufung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0116501, RS0114427, RS0109969). Die die amtswegige Maßnahme nicht erfassende ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12) Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…abgeändert werden kann ( Ratz in WK² StGB § 31 Rz 18; Ratz , WK StPO § 283 Rz 1; RIS Justiz RS0109969, RS0122140, RS0119220). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Vertrauensstellung bei der Strafzumessung (US 11) gelegenen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Z 11 zweiter Fall, RIS Justiz RS0120526) zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0109969). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…zu berücksichtigen haben, dass die Strafaussprüche an ( nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO leiden (RIS Justiz RS0109969 und RS0116501): Bereits im ersten Rechtsgang wurde im Rahmen der Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO darauf hingewiesen, dass die…

… nach § 290 Abs 1 StPO; ihm ist vom Oberlandesgericht im Rahmen der Strafberufung Rechnung zu tragen (RIS Justiz RS0116501, RS0114427, RS0109969). Zur Tabaksteuer: Für die Tabaksteuer gilt schon angesichts des Wortlauts des § 9 Abs 5 und des § 25 TabStG - „Werden…

…Urteil an von der Beschwerde nicht geltend gemachter Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO leidet (RIS Justiz RS0109969 [T1 und T5] sowie RS0119220). Das Erstgericht berücksichtigte nämlich bei der Strafbemessung mit dem „Ausnützen des Vertrauens“ des Opfers (US 15) einen…

…Rz 670; 15 Os 95/07w) § 31 StGB notwendigen Daten des Vor Urteils (Tag der Urteilsfällung, strafbare Handlungen, Strafausmaß) nachzutragen haben (RIS Justiz RS0112518, RS0109969). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Gerichtshof auch hinsichtlich dieses Angeklagten kein Anlass zu amtswegiger Prüfung der von der Generalprokuratur aufgezeigten Nichtigkeit aus Anlass der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0109969). Sollte das Oberlandesgericht bei der im Sinn der obigen Ausführungen zur Beschwerde des Angeklagten Matvei Hu***** durchzuführenden Prüfung in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangen, dass…

…345 Abs 1 Z 13 erster und dritter Fall StPO anhaftet (vgl Ratz , WK StPO § 283 Rz 1; RIS Justiz RS0109969 und RS0116501). [12] Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB und Konfiskation nach § 19a Abs 1 StGB setzen zunächst voraus…

…den Angeklagten S*: [17] Die Staatsanwaltschaft macht in Bezug auf diesen Angeklagten die unter I./ aufgezeigte Nichtigkeit als Berufungsgrund geltend (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0109969; Ratz , WK-StPO § 283 Rz 1), wobei dazu auf die Erledigung zu I./ verwiesen werden kann. Es ist daher ebenfalls von einem…

…befugt) als iudicium novum, es ersetzt demnach den erstgerichtlichen Sanktionsausspruch durch einen eigenständigen, der an die Stelle des bekämpften tritt (RIS-Justiz RS0127710, RS0120232, RS0120535, RS0109969; Ratz aaO § 295 Rz 2 und 4; Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO² Rz 418, 424 und 426; Birklbauer/Kert, Linzer…

…den Angeklagten D***** betreffenden Strafausspruch (nicht geltend gemachte) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet (RIS Justiz RS0109969, RS0116501), weil die (Zusatz )Ersatzfreiheitsstrafe nicht in vollen Tagen bemessen wurde (RIS Justiz RS0089938, RS0090409; Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz …

…StGB an (von der Beschwerde nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO leidet (RIS-Justiz RS0109969, RS0114427 und RS0116501), weil aus dem Urteil der zur Anordnung der Unterbringung zwingend erforderliche Zusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung und der Anlasstat (arg: „unter dem…

…S 10), kann diesem Rechtsfehler auch nicht vom Oberlandesgericht im Rahmen einer ihm zukommenden Entscheidung über die Berufung Rechnung getragen werden (vgl RIS Justiz RS0109969 und RS0116501), sodass sich der Oberste Gerichtshof zu amtswegigem Vorgehen veranlasst sah. [23] Das Einziehungserkenntnis in Bezug auf „sämtliche sichergestellte Pflanzen, Pflanzenbestandteile und Suchtmittel…

…Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung nicht von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis…

…Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung betreffend den Angeklagten A* nicht von einem Strafrahmen…