RS0120535 – OGH Rechtssatz

…fällen hat, der an die Stelle des von einem Berufungspunkt betroffenen Ausspruchs tritt ( Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 295 Rz 1; RIS Justiz RS0120535 [T1]). [5] Zutreffend hat der Disziplinarrat jedoch als erschwerend den Verstoß gegen die Meldepflicht bei sechs Gesellschaften angenommen und auch – unabhängig vom Ausgang des…

…§ 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung betreffend den Angeklagten A* nicht von einem Strafrahmen von…

…§ 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung nicht von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf…

…nicht befugt) als iudicium novum, es ersetzt demnach den erstgerichtlichen Sanktionsausspruch durch einen eigenständigen, der an die Stelle des bekämpften tritt (RIS-Justiz RS0127710, RS0120232, RS0120535, RS0109969; Ratz aaO § 295 Rz 2 und 4; Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO² Rz 418, 424 und 426; Birklbauer/Kert…

…des Berufungsgerichts geht ( Ratz , WK StPO Vorbem zu §§ 280 bis 296a Rz 13; § 295 Rz 2; RIS-Justiz RS0120535). Eine aus der Festsetzung des (Mindest-)Tagessatzes mit vier Euro resultierende Rechtspflicht des Berufungsgerichts, dem Erstgericht bei der Entscheidung über die Berufung wegen Strafe…

…einen eigenen Ausspruch zu fällen hat, der an die Stelle des vom Berufungspunkt betroffenen Ausspruches tritt ( Kirchbacher , StPO 15 § 295 Rz 1; RIS-Justiz RS0120535) und dass Grundlage der Strafe die Einzeltatschuld ist ( Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 14 § 32 Rz 2; Riffel aaO § 32 Rz 12; vgl…