RS0120535 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

28Ds6/21b—OGH Entscheidung

10. November 2021

…fällen hat, der an die Stelle des von einem Berufungspunkt betroffenen Ausspruchs tritt ( Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 295 Rz 1; RIS Justiz RS0120535 [T1]). [5] Zutreffend hat der Disziplinarrat jedoch als erschwerend den Verstoß gegen die Meldepflicht bei sechs Gesellschaften angenommen und auch – unabhängig vom Ausgang des…

32Bs269/23b—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2024

…§ 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung betreffend den Angeklagten A* nicht von einem Strafrahmen von…

32Bs54/24m—OLG Wien Entscheidung

18. März 2024

…§ 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung nicht von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf…

7Bs98/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

25. Mai 2023

…nicht befugt) als iudicium novum, es ersetzt demnach den erstgerichtlichen Sanktionsausspruch durch einen eigenständigen, der an die Stelle des bekämpften tritt (RIS-Justiz RS0127710, RS0120232, RS0120535, RS0109969; Ratz aaO § 295 Rz 2 und 4; Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO² Rz 418, 424 und 426; Birklbauer/Kert…

11Os128/11z—OGH Entscheidung

17. November 2011

…des Berufungsgerichts geht ( Ratz , WK StPO Vorbem zu §§ 280 bis 296a Rz 13; § 295 Rz 2; RIS-Justiz RS0120535). Eine aus der Festsetzung des (Mindest-)Tagessatzes mit vier Euro resultierende Rechtspflicht des Berufungsgerichts, dem Erstgericht bei der Entscheidung über die Berufung wegen Strafe…

31Bs45/25g—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

…einen eigenen Ausspruch zu fällen hat, der an die Stelle des vom Berufungspunkt betroffenen Ausspruches tritt ( Kirchbacher , StPO 15 § 295 Rz 1; RIS-Justiz RS0120535) und dass Grundlage der Strafe die Einzeltatschuld ist ( Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 14 § 32 Rz 2; Riffel aaO § 32 Rz 12; vgl…