RS0105089 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob276/06y—OGH Entscheidung

29. November 2006

…hat daher zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt; misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (RIS-Justiz RS0105089). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalles (stRsp; RIS-Justiz RS0030157; RS0030567). Die Bestimmung des…

2Ob174/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…sich nicht rechtswidrig verhielt. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch allenfalls schuldloses Verhalten (2 Ob 85/11f mwN; RS0105089, zuletzt etwa 5 Ob 168/19w). Für die Bestimmung der im konkreten Fall erforderlichen Sorgfalt sind die Gefährlichkeit des Tieres, die Möglichkeit der…

2Ob13/01b—OGH Entscheidung

06. September 2001

…des Obersten Gerichtshofes zur Natur der Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB richtig dargestellt (3 Ob 2229/96g = SZ 69/162 = ZVR 1997/21 = RIS-Justiz RS0105089, vgl RIS-Justiz RS0030081 mit Hinweisen auf die Entwicklung der Rechtsprechung seit 5 Ob 110/81 = EvBl 1982/43 = JBl 1982, 150 [zust Koziol]). Auch…

2Ob71/23i—OGH Entscheidung

20. April 2023

…RS0030199), verwirklicht hätte. [4] 2. Dass der Beklagten der ihr obliegende Beweis, für die nach den Umständen erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt zu haben (RS0105089), nicht gelungen ist, zieht die Revision nicht mehr in Zweifel, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist (RS0043352 [T30]). [5] 3.1 Wird ein Verkehrsteilnehmer bei…

133R81/19p—OLG Wien Entscheidung

28. August 2019

…bedeute keine Vernachlässigung der objektiven Sorgfaltspflichten. 3. Der Tierhalter hat bei der Verwahrung und Haltung der Tiere stets die objektiv erforderliche Sorgfalt einzuhalten (RIS-Justiz RS0105089). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0030058; RS0030157; RS0030567…

8Ob125/03w—OGH Entscheidung

25. November 2003

…dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (RIS Justiz RS0105089; SZ 69/162; zuletzt 1 Ob 25/02m). Welche Verwahrung oder Beaufsichtigung erforderlich ist, richtet sich nach den dem Tierhalter bekannten oder…

7Ob61/99t—OGH Entscheidung

14. April 1999

…daher zu beweisen, daß er sich nicht rechtswidrig verhielt; mißlingt ihm dieser Beweis, so haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch unter Umständen schuldloses Verhalten (RS0105089). Bei der Beaufsichtigung eines Hundes, der den Befehlen seiner Aufsichtsperson gehorcht, kann es unter Umständen genügen (sofern nicht durch eine Norm ausdrücklich Leinenzwang angeordnet ist…

1R160/11p—LG Leoben Entscheidung

10. August 2011

…davon aus, dass der Maßstab für die erforderlichen Vorkehrungen des Tierhalters nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist (3 Ob 110/07h mwN; RIS-Justiz RS0030550, RS0105089 ua). Die Haftung tritt jedoch nicht schon dann ein, wenn nicht jede Möglichkeit einer Beschädigung durch das Tier ausgeschlossen ist, sondern erst, wenn die nach…

9Ob132/04h—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…hat daher zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt; misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (RIS-Justiz RS0105089). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalles (RIS-Justiz RS0030567). Die Bestimmung des Maßes der…

2Ob66/14s—OGH Entscheidung

12. Juni 2014

…dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (2 Ob 167/12s; 1 Ob 35/13y; RIS Justiz RS0105089). 7. Den Feststellungen zufolge war „Easy“ ein hyperaktives Tier, das schon zuvor einmal einen vorüberfahrenden Skateboarder „gezwickt“ hatte. Dieser Vorfall…

7Ob19/19y—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…der Verkehrsauffassung vernünftigerweise zu erwartenden Vorkehrungen einzustehen haben (RIS Justiz RS0030472). Die Beweislast für die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt trifft den Tierhalter (vgl RIS Justiz RS0105089), die Anforderungen dürfen dabei nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0030365, RS0030326). Diese Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof auch auf das Verhalten auf einem Hundeabrichteplatz angewendet…

Unfall durch Kuh auf Almgebiet: Klärung der Haftungsfrage und Warnpflicht—OLG Innsbruck Entscheidung

3R26/24h06. Juni 2024

…diesen Umstand und damit zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt; misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (RS0105089). Ob dem Halter des Tieres der Nachweis gelungen ist, nach den jeweiligen Gegebenheiten die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten zu haben, ist eine Einzelfallbeurteilung, die im…

7Ob63/15p—OGH Entscheidung

30. April 2015

…auch jene zur Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB ausführlich wieder. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung (2 Ob 180/98d mwN; RIS Justiz RS0105089) und den hier maßgeblich festgestellten Umständen erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten sich jedenfalls ab Kenntnis des Entweichens der Rinder nicht mit…

1R127/12z—LG Krems/Donau Entscheidung

08. November 2012

…einzuhalten. Er hat daher zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (RS0105089). Der Halter eines Hundes wird der Haftung nach § 1320 ABGB ledig, wenn er die Beaufsichtigung des Hundes einer an sich verlässlichen Person anvertraut, für…

2Ob46/01f—OGH Entscheidung

15. März 2001

…Gerichtshofes zur Natur der Tierhalterhaftung gemäß § 1320 ABGB richtig dargestellt (3 Ob 2229/96g = SZ 69/162 = ZVR 1997/21 = RIS Justiz RS0105089 mit Hinweisen auf die Entwicklung der Rsp insb seit 5 Ob 510/81 = EvBl 1982/43 = JBl 1982, 150 [zust Koziol]). Auch der erkennende…

16R56/25k—OLG Wien Entscheidung

25. März 2025

…die erforderliche Verwahrungspflicht verletzt und hafte für den dadurch entstandenen Schaden. Da der Tierhalter auch für ein rechtswidriges Verhalten hafte, wenn er dabei schuldlos bleibe (RS0105089), sei auf das Tatbestandsmerkmal des Verschuldens nicht weiter einzugehen. Ein Mitverschuldenseinwand scheitere an der Kausalität dieser Handlung für den eingetretenen Schaden. Nach den Feststellungen sei…

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