RS0030365 – OGH Rechtssatz

…sie der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen sind. 7. Aus rechtlicher Sicht dürfen die Anforderungen an die Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht aber nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0029999; RS0030365). Die Haftung des Tierhalters tritt nicht schon dann ein, wenn nicht jede Möglichkeit einer Beschädigung durch das Tier ausgeschlossen ist, sondern erst dann, wenn die…

…des Tieres, desto größere Sorgfalt ist aufzuwenden (RS0030081 [T6, T11]). Die Anforderungen an die Beaufsichtigung und Verwahrung eines Tieres dürfen aber auch nicht überspannt werden (RS0030365; RS0030326). [4] 2. Im vorliegenden Fall waren der Zweitbeklagte und sein Mitarbeiter beim Verladen sorgfältig vorgegangen. Der Bereich hinter dem Lkw war abgesperrt, der…

…RS0030472). Die Beweislast für die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt trifft den Tierhalter (vgl RIS Justiz RS0105089), die Anforderungen dürfen dabei nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0030365, RS0030326). Diese Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof auch auf das Verhalten auf einem Hundeabrichteplatz angewendet, jedenfalls soweit kein fassbarer kausaler Zusammenhang mit einer bestimmten Ausbildungsmaßnahme…

…Verwahrung und Beaufsichtigung konkret erforderlich ist. Dabei dürfen nur solche Maßnahmen verlangt werden, die nach der Verkehrsauffassung (orts-)üblich und auch zumutbar sind (RIS-Justiz RS0030365, RS0030058, RS0030157 uva). Es ist auch anerkannt, dass die Anforderungen an die Verwahrung und Beaufsichtigung nicht so weit überspannt werden dürfen, dass das Halten von…

…größer die Gefährlichkeit des Tieres ist, desto größere Sorgfalt ist aufzuwenden ( RS0030081 [T6, T11]). Dabei dürfen die Anforderungen an den Tierhalter nicht überspannt werden ( RS0030326 ; RS0030365 ). [6] 3. Das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher…

…gleichrangige, adäquate und ausreichende Verwahrung eines Polizeidiensthundes anzusehen wäre. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwahrung von Tieren dürfen ganz grundsätzlich auch nicht überspannt werden (vgl RS0030365). Dass in der ersten Variante der Beaufsichtigung nach den Kriterien der PDHV keine ausreichende Verwahrung läge, vermag die Klägerin nicht aufzuzeigen. Die von ihr (für…

…bestehenden Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen steht (RS0030081 [T1]). Die Anforderungen an die Beaufsichtigung und Verwahrung eines Tieres dürfen freilich auch nicht überspannt werden (RS0030365; RS0030326). Der Tierhalter hat bei der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres die objektiv erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Er hat daher diesen Umstand und damit zu beweisen…

…47/21h mwN); beweispflichtig für deren Einhaltung ist der Tierhalter (RIS-Justiz RS0105089). Die Anforderungen an den Tierhalter dürfen nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0030326; RS0030365). Eine Verwahrung von in der Regel gutmütigen und ungefährlichen Haustieren, die jede nur denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschließt, kann nicht verlangt werden, sondern müssen jene…

…Tierverhalten und eine Abwägung der betroffenen Interessen maßgebend (RS0030081 [T16]). Die Anforderungen an die Beaufsichtigung und Verwahrung eines Tieres dürfen aber auch nicht überspannt werden (RS0030365; RS0030326). Es müssen grundsätzlich jene Vorkehrungen als genügend angesehen werden, die vom Tierhalter unter Berücksichtigung des bisherigen Tierverhaltens billigerweise erwartet werden können; es sind jene…