Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Häckel als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Reden und den Richter Mag. Wessely in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch SAILER, SCHÖN&NAGY, Rechtsanwälte in Bruck an der Leitha, wider die beklagten Parteien 1. B* , **, 2. C* AG , **, beide vertreten durch Mag. Peter Fasching, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 21.894,62 sA und Feststellung (EUR 3.000,--), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 10.12.2025, **-12, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.015,88 (darin EUR 502,65 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 5.000,--, nicht jedoch EUR 30.000,--.
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Am 11.3.2025 um etwa 17.00 Uhr ereignete sich auf der **straße im Freilandgebiet in Richtung ** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines **-Elektrofahrrads und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW ** mit dem behördlichen Kennzeichen ** beteiligt waren. Der Kläger wurde bei dem Unfall verletzt und sein Fahrrad beschädigt.
Mit der gegenständlichen Klage begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 21.894,62 sA an Schadenersatz sowie die mit EUR 3.000,--bewertete Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall.
Dazu brachte er vor, er habe nach links auf den dort befindlichen Fahrradweg abbiegen wollen und ein entsprechendes Handzeichen mit der linken Hand gesetzt. Der Erstbeklagte habe unzulässigerweise kurz vor einer „Eisenbahnüberkreuzung“ mit seinem Fahrzeug den hinter dem Kläger fahrenden PKW mit überhöhter Geschwindigkeit überholt und den Kläger dabei offensichtlich übersehen, wodurch es zur Kollision gekommen sei.
Die Beklagten bestritten das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und wendeten ein, der Erstbeklagte sei in Ansehung der Straßen-und Witterungsverhältnisse mit angemessener Geschwindigkeit gefahren, als er den Kläger vor sich wahrgenommen habe. Der Erstbeklagte habe den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt, sich vergewissert, nicht selbst überholt zu werden, den (nicht vorhandenen) Gegenverkehr beobachtet und mit ausreichendem Abstand auf die linke Fahrspur gewechselt. Kurz bevor er den Kläger passiert habe, habe dieser-ohne dies anzuzeigen-nach links ausgelenkt, um auf den dort befindlichen Güterweg zu gelangen. Der Verkehrsunfall stelle für den Erstbeklagten ein unvermeidbares Ereignis dar. Das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls treffe den Kläger.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es stellte den auf Seiten 1 und 2 sowie 2 bis 4 der UA ersichtlichen Sachverhalt fest, auf den verwiesen wird. Zum Unfallhergang traf es folgende Feststellungen (bekämpfte Feststellungen durch Fettschreibung hervorgehoben):
„ Der Kläger fuhr zunächst mit seinem E-Bike mit einer Geschwindigkeit von cirka 15 km/h am rechten Fahrbahnrand der Landesstraße ** im Bereich der Randlinie in Richtung **. Er leitete sodann ein Abbiegemanöver nach links ein, um im Kreuzungsbereich über die Zufahrtsstraße auf den parallel verlaufenden Begleitweg zu gelangen. Weder vor noch während des Abbiegemanövers warf der Kläger einen Blick nach hinten, um den Folgeverkehr zu beobachten; er gab auch kein deutliches Handzeichen um sein Abbiegemanöver anzuzeigen.
Der Erstbeklagte näherte sich dem Kläger von hinten mit seinem PKW mit einer, den Witterungsverhältnissen angepassten Geschwindigkeit von cirka 65 km/h. In einer Entfernung von cirka 80 bis 90 m vor der Kreuzung setzte der Erstbeklagte zum Überholen des Klagsfahrzeuges an und leitete ein Fahrstreifenwechsel ein. In diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger noch cirka 30 m vor der Bezugslinie, im Bereich des rechten Fahrbahnrandes. Zwischen dem Klags-und dem Beklagtenfahrzeug befand sich kein weiterer Verkehrsteilnehmer.
Als der Erstbeklagte bemerkte, dass sich das Klagsfahrzeug ebenfalls in Richtung der Mittelleitlinie bewegte, leitete er umgehend eine Vollbremsung ein. Trotzdem kollidierten die beiden Fahrzeuge 10 m vor der Kreuzung. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem von ihm gelenkten Fahrrad geringfügig in den linken Fahrstreifen eingedrungen, sodass der Erstbeklagte ihn mit dem rechten vorderen Frontbereich des Beklagtenfahrzeuges touchierte und wegschleuderte. Die Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeuges zum Kollisionszeitpunkt betrug-trotz eingeleiteter Vollbremsung-noch 60 km/h, jene des Klagsfahrzeus lag unverändert bei cirka 15 km/h .
Unter Berücksichtigung einer Reaktionszeit von rund 1 Sekunde und einer Schwellzeit von 0,2 Sekunden und einer mittleren Vorbremsverzögerung von 5 m/sec² ergibt sich, dass der Erstbeklagte seinen Reaktionspunkt rund 1,4 Sekunden vor der Kollision hatte. In dieser Position befand sich das Beklagtenfahrzeug noch 25 m von seiner späteren Kollisionsposition entfernt. Unter Zugrundelegung einer plausiblen Fahrlinie für den Kläger vom ursprünglichen rechten Fahrbahnrand im Bereich der Randlinie kommend in die Kollisionsposition ergibt sich daraus, dass der Kläger sich im Reaktionspunkt des Erstbeklagten bereits ungefähr in der Mitte des Fahrstreifens Richtung ** befunden hat.
Aus technischer Sicht ist davon auszugehen, dass dem Erstbeklagten der eingeleitete Linkszug des Klägers bereits geringfügig früher hätte auffallen können, nämlich als der Kläger einen seitlichen Versatz bzw eine seitliche Positionsänderung von rund 1 m erreicht bzw die Fahrzeuglängsachse gegenüber der ursprünglichen Geradeausfahrt einen Winkel von rund 10 Grad nach links eingenommen hatte. Diese Position hat sich rund 1,8 Sekunden vor der Kollision ergeben, demnach rund 0,4 Sekunden vor der errechneten Reaktionsposition des Erstbeklagten. Selbst wenn der Erstbeklagte jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt, somit prompt ab Erkennbarkeit auf das Abbiegemanöver des Klägers reagiert hätte, so hätte er die Kollision dennoch nicht mehr verhindern können. Obwohl das Beklagtenfahrzeug diesfalls noch rund 32 m von seiner späteren Kollisionsposition entfernt gewesen wäre, hätte er es auch in diesem Szenario nicht vor Erreichen des Kollisionsortes zum Stillstand bringen können, es wäre nur minimal später am Kollisionsort angekommen. Dieser zusätzliche Zeitgewinn hätte allerdings nicht ausgereicht, um dem Kläger ein Verlassen des Kollisionsorts zu ermöglichen. Das bedeutet, dass in diesem alternativen Szenario die Kollision ebenfalls nicht unterblieben wäre. Zwar wäre die Kollisionsgeschwindigkeit mit (nur) 51 km/h geringer ausgefallen, es wäre allerdings zu einer geringfügig höheren Überdeckung der Fahrzeuge gekommen, sodass aus technischer Sicht die biomechanischen Belastungen auf den Kläger in Summe nicht geringer ausgefallen wären.“
In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht, dass aus Sicht des Erstbeklagten ein unabwendbares Ereignis nach § 9 EKHG vorgelegen habe. Er sei mit reduzierter und auf die Witterungsverhältnisse angepasster Geschwindigkeit und mit höchster Sorgfalt gefahren. Wie festgestellt, habe er umgehend reagiert, als er den Abbiegevorgang des Fahrradfahrers wahrgenommen habe. Trotz dieser Reaktion habe er den Unfall nicht verhindern können. Sogar durch eine besonders prompte Reaktion hätte er die Kollision nicht vermeiden können und hätte diese auch keinen positiven Einfluss auf die Unfallfolgen gehabt. Rückblickend hätte der Unfall daher durch ein anderes Verhalten des Erstbeklagten nicht vermieden werden können. Ex ante aus Sicht des Erstbeklagten sei auch nicht erkennbar, welches Verhalten er hätte setzen können, um die Kollision zu vermeiden, da er nicht einmal die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausgeschöpft habe. Es sei auch keine außergewöhnliche Betriebsgefahr vorgelegen, da der Erstbeklagte das Fahrzeug unter Kontrolle behalten, die Vollbremsung eingeleitet und die Gefahrenlage dem normalen und ordnungsgemäßen Betrieb entsprochen habe. Demgegenüber stehe das Verhalten des Geschädigten, der ohne ein Handzeichen zu geben und ohne den Verkehr genauer zu beobachten, nach links ausgelenkt habe, um in den Begleitweg abzubiegen. Der Unfall sei daher ausschließlich auf das unsachgemäße Verhalten des Klägers zurückzuführen und damit dessen Sphäre zuzuordnen. Die Haftung des Erst-und der Zweitbeklagten entfalle.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem auf Klagsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag, hilfsweise einem Aufhebungsantrag.
Die Beklagten beantragen, die Berufung abzuweisen.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Tatsachenrüge:
1.1. Der Kläger bekämpft die oben hervorgehobenen Feststellungen und begehrt statt dessen folgende Ersatzfeststellungen:
„ Der Kläger fuhr bereits vor dem Abbiegevorgang mit seinem E-Bike auf der leichtesten Motorstufe und zwar mit einer Geschwindigkeit von cirka 5 bis 10 km/h.“
„Der Kläger warf rund 30 m vor dem Abbiegemanöver einen Blick nach hinten und setzte dabei rechtzeitig ein deutliches Handzeichen, indem er die linke Hand ausstreckte und dadurch seinen beabsichtigten Abbiegevorgang signalisierte. Er blickte dabei immer wieder nach hinten, reduzierte gleichzeitig die Geschwindigkeit und fuhr in Richtung Mitte der Fahrbahn.“
„Der Erstbeklagte hätte das Handzeichen bzw den beabsichtigten Abbiegevorgang des Klägers rechtzeitig wahrnehmen und darauf reagieren können. Dadurch hätte er den Unfall-entweder durch Bremsen seines Fahrzeuges oder durch Ausweichen-vermeiden können.“
1.2. Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich die Tatsacheninstanz für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen aufgrund ihrer Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet. Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RS0041830). Maßgeblich ist alleine, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek 18§ 467 ZPO E 39a). Es genügt für eine wirksame Bekämpfung der Beweiswürdigung daher nicht, aufzuzeigen, dass auch Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorliegen, sondern es ist vielmehr darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen vorliegen. Das Berufungsgericht hat nur zu prüfen, ob das Erstgericht die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt hat, nicht, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen. Eine Beweisrüge kann daher nur erfolgreich sein, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen. Solche erheblichen Zweifel ergeben sich aus den Erwägungen des Klägers nicht.
1.3. Das Erstgericht hat die aufgenommenen Beweise sorgfältig abgewogen und ausführlich begründet, warum es zu den bekämpften Feststellungen gelangte. Die Feststellungen zur Fahr-und Kollisionsgeschwindigkeit des Klägers stützte es auf das Gutachten des verkehrstechnischen Sachverständigen DI D*. Der Kläger habe seinerseits angegeben, mit seinem Fahrrad lediglich 5 bis 10 km/h gefahren zu sein. Auf Nachfrage des Sachverständigen habe er auch angegeben, dass das Fahrrad eigenstabil gewesen sei und nicht gewackelt habe. Dazu habe der Sachverständige ausgeführt, dass bei der angegebenen Geschwindigkeit das Fahrrad nicht eigenstabil gewesen wäre. Es sei daher von einer höheren Geschwindigkeit von zumindest cirka 15 km/h auszugehen, wobei auch 20 km/h möglich wären. Im Zweifel seien den Feststellungen jedoch die cirka 15 km/h zugrundegelegt worden, weil dies nach den Angaben des Sachverständigen auch die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit darstelle, die Erwachsene für gewöhnlich im Freilandgebiet fahren würden. Dass der Kläger seine Geschwindigkeit zur Kreuzung hin reduziert hätte, wie von diesem behauptet, lasse sich technisch nicht nachvollziehen, weshalb beim Klagsfahrzeug von einer unveränderten Geschwindigkeit von cirka 15 km/h zum Kollisionszeitpunkt ausgegangen worden sei.
Dass der Kläger weder vor noch während des Abbiegemanövers einen Blick nach hinten geworfen habe, um den Folgeverkehr zu beobachten, ergebe sich aus der Tatsache, dass der Kläger in keiner Weise auf das sich herannahende Fahrzeug reagiert habe und sozusagen von der Kollision überrascht worden sei. Hätte er tatsächlich-wie von ihm behauptet-30 m lang alle 3 bis 4 m nach hinten geblickt, so hätte er das Überholmanöver des Erstbeklagten über kurz oder lang wahrnehmen müssen und wäre diesfalls mit Sicherheit nicht weiter auf die Mittellinie zugefahren. Die Aussage des Klägers, wonach er sorgfältig den Nachfolgeverkehr beobachtet habe, könne daher nur als Schutzbehauptung gewertet werden.
Selbiges gelte für dessen Aussage, ein deutliches Handzeichen gesetzt zu haben. Ein solches habe vom Erstbeklagten nicht wahrgenommen werden können, obwohl der Kläger angebe, den gesamten Abbiegevorgang über, also zumindest 20 m lang, die linke Hand voll ausgestreckt gehabt zu haben. Der Erstbeklagte habe auf das Gericht zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gemacht, sein Verhalten in irgendeiner Form beschönigen oder sich gar aus der Verantwortung ziehen zu wollen. Er sei vielmehr daran interessiert gewesen, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, was sich auch daran zeige, dass er von sich aus erwähnt habe, dass sich in der Nähe des Unfallortes ein Baustelleneingang befunden habe, was letztlich Recherchen in Richtung einer allfälligen Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich nach sich gezogen habe und nachteile Folgen für ihn hätte haben können.
Demgegenüber habe der Kläger durchwegs bemüht gewirkt, jegliches Fehlverhalten von sich zu weisen und habe sich dabei auch mehrfach in Widersprüche verstrickt. In mehreren Punkten habe dessen Aussage unter anderem deshalb nicht gefolgt werden können, weil sie entweder technisch nicht mit den Gegebenheiten in Einklang zu bringen gewesen seien oder er unterschiedliche Angaben zum Unfallgeschehen vor der Polizei und vor dem Gericht gemacht habe. Dazu komme, dass der Kläger offenbar unfallbedingt an einem Trauma leide, das seine Erinnerung an die Sekunden vor der Kollision trüben könnte. Letztlich habe es für das Gericht keinen Grund gegeben, an der äußerst glaubhaften Darstellung des Erstbeklagten zu zweifeln (S 4 ff der UA).
1.4. Dem vermag der Berufungswerber nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Dass aufgrund seiner Aussage auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, reicht nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen. Gerade in Fällen, in denen das Erstgericht keine sicheren objektiven Beweisergebnisse zur Verfügung hat, sondern Aussagen von Beweispersonen zu würdigen hat, kommt dem persönlichen Eindruck, den das Erstgericht von den vernommenen Beweispersonen gewinnt, besondere Bedeutung zu. Der Kläger hat aber vor der Polizei und vor dem Erstgericht widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang gemacht. So gab er vor der Polizei noch an, dass während des Abbiegevorganges zwei Autos hinter ihm gefahren seien und das zweite Auto schnell von hinten gekommen sei (Beilage ./C), was er vor dem Erstgericht zuletzt nicht mehr aufrecht erhielt und auch nicht dem festgestellten Sachverhalt entspricht. Schon dies spricht dagegen, dass der Kläger vor und während des Abbiegevorganges immer wieder nach hinten geblickt hätte.
1.5. Die Feststellungen des Erstgerichts zur Annäherungs-und Kollisionsgeschwindigkeit des Klägers stehen im Einklang mit den Ergebnissen der Simulationsberechnungen des Sachverständigen, der eine Geschwindigkeit des Klägers zwischen 15 und 20 km/h für technisch nachvollziehbar ansah (ON 9.3, 11 ff). Warum dessen Angabe, dass das Elektrofahrrad des Klägers bei der von diesem angegebenen niedrigen Fahrgeschwindigkeit nicht eigenstabil gewesen sei und gewackelt hätte, unschlüssig sein soll, wird in der Berufung nicht näher begründet. Dass die Einleitung eines Abbiegevorganges auf einer geraden Landstraße mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h gefährlich gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar, zumal es sich dabei um die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit von Erwachsenen auf Fahrrädern ohne elektrische Unterstützung im Freilandgebiet handelt (ON 9.3, 14).
1.6. Auch die bekämpfte Feststellung zur mangelnden Verhinderbarkeit der Kollision bei prompter Reaktion des Erstbeklagten ab Erkennbarkeit des Abbiegemanövers findet in den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Deckung (ON 9.3, 11 f). Demnach hätte der zusätzliche Zeitgewinn von 0,4 Sekunden nicht ausgereicht, dass der Kläger den Kollisionsort hätte verlassen können und wäre die Kollision ebenfalls nicht unterblieben (ON 9.3, 11 f). Dem setzt die Berufung nichts entgegen. Die angestrebte Alternativfeststellung zur Vermeidbarkeit des Unfalls durch den Erstbeklagten beruht auf den unzutreffenden Prämissen, dass der Kläger eine Geschwindigkeit von lediglich 5 bis 10 km/h eingehalten und dabei rechtzeitig ein deutliches Handzeichen gegeben habe, sodass dem Erstbeklagten eine längere Reaktionszeit zur Verfügung gestanden wäre.
1.7. Der Tatsachenrüge kommt daher insgesamt keine Berechtigung zu. Das Berufungsgericht übernimmt die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung (§ 498 Abs 1 ZPO).
2. Rechtsrüge:
2.1. Der Kläger macht geltend, dass jedenfalls von einer Haftung der Beklagten nach EKHG auszugehen gewesen wäre, weil der Erstbeklagte nach den erstgerichtlichen Feststellungen nicht die äußerst mögliche Sorgfalt eingehalten habe, deren Beobachtung den Unfall als ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG erscheinen ließe. Die Beweislast, dass der Erstbeklagte die äußerst mögliche Sorgfalt eingehalten habe, obliege den Beklagten. Feststellungen dazu seien vom Erstgericht nicht getroffen worden, was zu Lasten der Beklagten gehe.
2.2. Auch bei Ansprüchen, die sich aus dem EKHG ableiten, muss zwischen dem diesem Gesetz widersprechenden Verhalten und den eingetretenen Unfallfolgen ein Kausalzusammenhang bestehen. Hätte sich also der Unfall selbst dann ereignet, wenn der in Anspruch Genommene die erforderliche Sorgfaltspflicht angewendet hätte, muss die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht außer Betracht bleiben (RS0022541). Für die Führung des Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG kommt es somit darauf an, ob auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der geschehene Unfall unvermeidbar gewesen wäre (RS0058278). Die fehlende Kausalität der Nichtbeachtung der nach § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt ist vom Haftpflichtigen zu beweisen (2 Ob 215/06s; 2 Ob 232/09w; 2 Ob 210/09k; 2 Ob 106/21h; RS0022541 [T1]).
Dies ist den Beklagten hier gelungen, steht doch fest, dass die Kollision auch dann nicht unterblieben wäre, wenn der Erstbeklagte prompt ab Erkennbarkeit auf das Abbiegemanöver des Klägers reagiert hätte und die biomechanischen Belastungen auf den Kläger nicht geringer ausgefallen wären. Die Nichteinhaltung der äußerst möglichen Sorgfalt durch den Erstbeklagten steht somit in keinem Kausalzusammenhang zu den eingetretenen Unfallfolgen, sodass sie die Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG nicht ausschließt.
2.3. Dass von einem PKW eine höhere Betriebsgefahr ausgeht als von einem Fahrrad, vermag an der Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG nichts zu ändern. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr, also eine solche, die nicht mit dem normalen und ordnungsgemäßen Betrieb des Kraftfahrzeuges verbunden ist (RS0058448), noch dazu eine durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöste (§ 9 Abs 2 EKHG), lag nicht vor. Das Erstgericht hat daher eine Haftung der Beklagten nach dem EKHG zutreffend verneint.
Der unberechtigten Berufung war somit ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung des Feststellungsbegehrens durch den Kläger.
Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen.
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