Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schwab als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen § 84 Abs 4 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Februar 2025, GZ **-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Die Untersuchungshaft ist aus den Gründen der Flucht-und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO fortzusetzen.
Die Haftfrist endet am 21. Mai 2025.
Begründung:
Gegen den am ** geborenen georgischen Staatsangehörigen A* ist bei der Staatsanwaltschaft Wien zu ** ein Ermittlungsverfahren anhängig.
Der am 11. Februar 2025 aufgrund einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung (ON 2.14) festgenommene Beschuldigte wurde am 12. Februar 2025 in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert (ON 6.4,1). Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 1.5,1) verhängte die Einzelrichterin mit Beschluss vom 13. Februar 2025 über A* wegen Flucht-und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO die Untersuchungshaft (ON 11,3 und ON 12). Nach Durchführung einer Haftverhandlung am 27. Februar 2025 wurde die Untersuchungshaft mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss aus den bisher angezogenen Haftgründen fortgesetzt (ON 24,3 und ON 25).
Dagegen richtet sich die unmittelbar nach Verkündung erhobene (ON 24, 3) und schriftlich näher ausgeführte (ON 28) Beschwerde des A*, der zwar die Vornahme des Eingriffes nicht in Abrede stellt, aber behauptet wegen seiner einschlägigen Ausbildung und etwa 14-jährigen Erfahrung als plastischer Chirurg samt Zulassung in Georgien, der russischen Föderation sowie allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion über die zur Ausübung des Arztberufes erforderliche Ausbildung zu verfügen. Die Einwilligung von B* in den medizinischen Eingriff sei - nach Aufklärungsgesprächen Ende 2024 mit einem anderen georgischen Schönheitschirurgen und einem weiteren Aufklärungsgespräch am 7. Februar 2025 mit ihm selbst - vorgenommen worden. Der Eingriff sei daher durch die Zustimmung von B* gerechtfertigt. Die Verletzung von Bestimmungen des ÄsthOpG sei genau so wie ein Verstoß gegen die Zulassungserfordernis als praktizierender Arzt in Österreich lediglich verwaltungsstrafrechtlich relevant. Überdies lägen die Haftgründe nicht vor oder seien durch gelindere Mittel substituierbar.
Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Die Untersuchungshaft darf nur verhängt oder fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Tat dringend verdächtig, sohin mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dringender Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht ( Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK StPO § 173 Rz 3 mwN). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann. Ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304).
Das Beschwerdegericht geht im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421) vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes (§ 173 Abs 1 StPO) aus,
A* habe am 11. Februar 2025 in ** B* durch Versetzen von mehreren Schnitten im Kinn-und Halsbereich im Zuge eines schönheitschirurgischen Eingriffs („necklift“) ohne vorhergehende ausreichende Aufklärung über allfällige Risiken und Komplikationen des Eingriffs und diesbezügliches Einverständnis der Genannten dazu, wenn auch nur fahrlässig eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung der B* herbeigeführt, wobei die Tat eine massive Schwellung und Blutung im Bereich der Atemwege zur Folge hatte, die eine sofortige Operation zur Blutungsrevision und Hämatomausräumung samt intensivmedizinischer Behandlung erforderlich machte.
In subjektiver Hinsicht besteht der Verdacht, dass es der - in der Liste der zur Berufsausübung in Österreich berechtigten Ärztinnen und Ärzte (§ 27 Abs 1 ÄrzteG 1998) nicht eingetragene (ON 23.13) - Beschuldigte es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, ohne umfassende Aufklärung von B* und deren Einwilligung schwere Verletzungen bei seinem Opfer herbeizuführen.
Er habe dadurch den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB verwirklicht.
Der dringende Tatverdacht gründet sich auf die bisherigen polizeilichen Ermittlungsergebnisse der PI C* (ON 2) und der PI D* (ON 4) jeweils zu **, insbesondere auf den Amtsvermerk vom 12. Februar 2025 (ON 2.17,3), die Lichtbilder der Wohnung (ON 2.15, 2.16), den Tatortbericht (ON 2.24), die Sicherstellung von Medikamenten, medizinischen Gerätschaften und Unterlagen über die Behandlungen samt Preisliste für schönheitschirurgische Eingriffe (ON 26.3,10), die Vernehmung der Zeugin E* (ON 4.3; ON 4.9, 4-8; ON 23.3), den Amtsvermerk über die Erstbefragung des Opfers B* (ON 4.4) und deren Angaben in der Vernehmung vom 19. März 2025 (ON 37.3), die Vernehmung des Zeugen F* (ON 2.5; ON 2.27,79) sowie das Einsatzprotokoll G* (ON 4.7), die Auskünfte der behandelnden Ärzte (ON 2.17,4; ON 2.17,5), die Krankengeschichte (ON 23.8; Kontrolle vom 20. Februar 2025 ON 26.4,1) sowie die Vernehmung des Beschuldigten (ON 2.6; ON 2.27, 79; ON 11 und ON 32.3).
Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
B* beabsichtigte eine Halsstraffung durchführen zu lassen. E* hatte ihrer Schwester B* zwecks Halsstraffung einen Kontakt zu einem georgischen Arzt vermittelt (ON 4.3,4; ON 4.9,6f), mit dem B* Ende des Jahres 2024 in Kontakt getreten war, wobei nach einem „Vorgespräch“ als Termin für diesen Eingriff der 7. Februar 2025 ausgemacht worden war. Nachdem der erste Arzt den Eingriff am 7. Februar 2025 nicht vornehmen konnte, wurde B* aufgefordert, Mitte Jänner 2025 in die „Ordination“ zu kommen, um den Operateur kennen zu lernen. B* war darüber aber derart verunsichert, dass sie den Termin zunächst absagen wollte, allerdings sei ihr von der „Ordinationsmitarbeiterin“ wie auch vom anwesenden Arzt („H*“) der Operateur besonders empfohlen worden. Von diesen beiden erhielt B* nur zur Dauer des Eingriffs und der Verabreichung eines Beruhigungsmittel nähere Aufklärung. Als B* am vereinbarten Termin wieder von einem für sie unbekannten Arzt (dem erst am 6. Februar 2025 nach Österreich gereisten A*) operiert werden sollte, sagte B* abermals den Eingriff ab. In der Folge entschied sich B* aber doch dazu, den Eingriff um 2000 Euro (1.600 Euro – ON 37.3, 5) durchführen lassen zu wollen (ON 4.4,2). Es war mit dem neuen Arzt (A*) daher ein weiterer Termin für den 11. Februar 2025 vereinbart worden, zu dem E* ihre Schwester begleitete.
A* ist in der Liste der zur Berufsausübung in Österreich berechtigten Ärztinnen und Ärzte (§ 27 Abs 1 ÄrzteG 1998) nicht eingetragen (ON 23.13).
Vor dem Eingriff wurde B* von A* weder über Details des Eingriffs noch über mögliche Risiken und Komplikationen aufgeklärt (ON 37.3).
Zu diesem Eingriff war weder eine schriftliche Einverständniserklärung von B* noch eine Operationsmappe errichtet worden (ON 37.3,7f).
B* wurden durch den Beschuldigten mittels Skalpells mehrere Schnitte im Bereich der Ohren und des Kinnes gesetzt, wobei es infolge des Eingriffes zu massiven Schwellungen und Nachblutungen im Halsbereich kam, die schwerwiegende Probleme mit der Atmung verursachten (ON 2.17,4 und 5). Auf Grund dessen wurde letztlich die Rettung verständigt. B* wies bei Eintreffen des Rettungsdienstes Schnittwunden am Hals und hinter den Ohren beidseits samt starken Blutungen, eine Schwellung und Schluckbeschwerden auf, der Gesamtverletzungsgrad wurde als schwer beurteilt und B* auf die Notfallabteilung des I* transportiert (ON 4.7). Laut Amtsvermerk vom 12. Februar 2025 wurde bei B* noch in der Nacht eine Notoperation durchgeführt, sie wurde in den künstlichen Tiefschlaf versetzt und befand sich bis zum 13.Februar 2025 in stationärer Behandlung auf der Intensivstation im I*, anschließend erfolgten weitere mehrtägige stationäre Aufenthalte im I* u.a. wegen eines Eiterabszesses (vgl das Einsatzprotokoll G* vom 11. Februar 2025 [ON 4.7,1] und die Krankengeschichte des I* [ON 23.8; ON 26.4] sowie die Angaben von B* [ON 37.3,7]).
Unmittelbar vor B* hatte sich bei A* eine weitere Frau einem Eingriff (einer Fettabsaugung) unterzogen (ZV E* ON 4.3,5 ; B* ON 37.3,6 sowie BV ON 32.3,6).
Bei der Wohnung in der ** handelt es sich um eine illegale Arztpraxis. Dies ergibt sich aus der Ausstattung der Wohnung, den vorgefundenen Gerätschaften und der medizinischen Ausrüstung (vgl Lichtbilder [ON 2.15] - eine als Warteraum eingerichtete Wohnküche [Bild Nr. 13], zwei Behandlungsräume mit entsprechenden Liegen [Bild Nr. 38, Nr 65 bis 70], u.a. Einwegüberziehschuhe [Bild Nr. 6], eine Zentrifuge [Bild Nr. 8-10], eine Vielzahl an Medikamenten, Operationsbesteck und anderer medizinischer bzw chirurgischer Utensilien [Bilder Nr. 15-17, 34-37, 41, 42, 44-61, 71-98], Informationsschreiben auf deutsch und kyrillisch [Bilder Nr. 99-102], Arztkittel [Bild Nr. 41, 61] und mehrere blutige Verbände, Tupfer [insb Bilder 95-97]).
Nach den Angaben von F*, einem Freund des Beschuldigten, habe ihm dieser am 11. Februar 2025 am Nachmittag mitgeteilt, dass eine Frau plastische Hilfe benötige und er einen kleinen plastischen Eingriff in der Wohnung vornehmen würde. Er habe sich aber keine Sorgen gemacht, da er wisse, dass der Beschuldigte ein zuverlässiger Doktor sei (ON 2.5,4; ON 2,27).
Der Beschuldigte machte zunächst sowohl vor der Kriminalpolizei (ON 2.6) als auch bei seiner Einvernahme vor der Haft- und Rechtsschutzrichterin (ON 11) von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und äußerte sich erst in seiner Beschuldigtenvernehmung am 10. März 2025 (ON 32.3).
Von allen Zeugen (B* [ON 4.4,2; ON 37.3]; E* [ON 4.3, ON 4.9, ON 23.3]; F* [ON 2.5,4, ON 2,27]) wurde der Beschuldigte als Operateur bezeichnet.
Letztlich ist – nunmehr auch nach Einlassung des Beschuldigten bei seiner Vernehmung am 10. März 2025 (ON 32.3) - das Zufügen von Schnitt-Verletzungen bei B* im Bereich des Halses und der Ohren im Zuge eines Eingriffes zur Halsstraffung durch den Beschuldigten unstrittig.
A* verantwortete sich damit, dass ihm ein Freund erzählt habe, dass er (A*) in Österreich Schönheitsoperationen machen könne. Er solle am 6. Februar 2025 nach ** fliegen und Beratungsgespräche führen, wenn sich Leute etwas machen lassen wollen, sollen sie nach Georgien kommen, wo er dann diese Operationen durchgeführt hätte. Die Wohnung war als Ordination eingerichtet; Medikamente und Instrumente waren einfach dort. Eine Gesichtsstraffung sei ein großer Eingriff in der Dauer von drei bis vier Stunden, den er nur in Georgien durchführen könne, weil eine Narkose notwendig sei. Dies habe er auch B* erklärt, die jedoch nach einem kleineren Eingriff zu einem kleineren Preis gefragt habe. In Englisch habe er sich gut mit ihr unterhalten können, sie auch über Risiken und Komplikationen eines solchen Eingriffs aufgeklärt und ihr Bilder davon gezeigt, und darauf hingewiesen, dass man einen solchen Eingriff am besten in einer Klinik durchführen könne. Die Frau habe sich ein oder zwei Tage später gerührt, weil sie trotzdem eine „leichte“ Gesichtsstraffung („Mini-Face-Lift“) vornehmen habe lassen wollen, die nur eine halbe Stunde dauere, wobei lediglich ein Schmerzmittel verabreicht werde. Dazu habe er nach einer lokalen Betäubung um die Ohren und den Kinnbereich mehrere Schnitte gesetzt, die Haut gekürzt und die Wunden vernäht.
Die bei einer weiteren Frau vorgenommene Fettabsaugung sei keine Operation gewesen, da lediglich eine Kanüle in das Fettgewebe eingeführt worden sei.
Er habe Chirurgie-Diplome, die er 2017 in ** bekommen habe. Seine Doktorarbeit für plastische Chirurgie habe er 2017 bis 2020 geschrieben, aber nicht abgeschlossen. Seine ärztliche Ausbildung habe er sich in Österreich nicht anerkennen lassen. Er habe nicht gewusst, dass eine Nostrifikation erforderlich sei, er sei auch nicht in der Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer eingetragen. Er habe mit derartigen Operationen Erfahrung, da er bislang bereits 200 bis 250 derartige Eingriffe gemacht habe. Der Frau seien im Gespräch „alle wesentlichen Informationen über den Eingriff, die Risiken, Alternativen und Erfolgsaussichten“ in Englisch mitgeteilt worden. Sie habe alles verstanden, das auf Englisch geführte Gespräch sei von der Frau ihrer Schwester übersetzt worden. Dolmetscher wurde nicht beigezogen. Es sei nach dem Erstgespräch auch kein Operationspass oder ein anderes Dokument übergeben worden, ebensowenig sei eine Einwilligung der Patientin zum Eingriff schriftlich eingeholt worden.
Von B* und E* wurden wie auch vom Beschuldigten im Vorfeld des Eingriffes stattgehabte „Gespräche“ auf Englisch behauptet, eine Information über den Ablauf des Eingriffs, mögliche Risiken und Komplikationen fand aber nicht statt, eine schriftliche Zustimmungserklärung von B* wurde nicht errichtet (vgl aber dazu ON 2.15,52 – ein in der Wohnung vorgefundenes, nicht ausgefülltes allgemeines Informationsschreiben in englischer Sprache [Lichtbild 100]).
Dass das Setzen von Schnitten im Gesichts- und Halsbereich, somit in sensiblen Körperregionen (mit großen blutführenden Gefäßen - Halsschlagader, Nervenbahnen sowie der Atmung zuzuordnende Areale), zu an sich schweren Verletzungen führen kann, erhellt schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung, weshalb auch mit der erforderlichen Dringlichkeit davon auszugehen ist, dass es der Beschuldigte zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, eine solche Verletzung bei seinem Opfer herbeizuführen. Die qualifizierte Verdachtslage zur subjektiven Tatseite war aus dem objektiven Verhalten zu erschließen, zumal bei einem nicht geständigen Beschuldigten der Schluss vom gezeigten Verhalten auf dessen subjektive Tatseite methodisch gar nicht zu ersetzen und rechtsstaatlich vertretbar ist ( Ratz in Fuchs/Ratz,WK StPO § 281 Rz 452; RIS-Justiz RS0098671; RS0116882).
Zur Rechtslage
Ärztliche Eingriffe, die nicht als Heileingriffe iwS zu qualifizieren sind, etwa rein kosmetische Operationen, erfüllen grundsätzlich den Tatbestand des § 83 Abs 1 StGB. Derartige Eingriffe können aber innerhalb der Grenzen des § 90 StGB durch eine rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt sein ( Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz , WK 2StGB § 83, Rz 32).
Grundvoraussetzung für die Annahme einer rechtswirksamen Einwilligung iSd § 90 StGB ist die Bejahung der Fähigkeit zur Einwilligungserteilung in der ganz konkreten Situation. Zu verlangen ist für die Fähigkeit zur Einwilligungserteilung aus strafrechtlicher Sicht vor allem, dass der Einwilligende jenes Maß an Einsichts- und Urteilsvermögen besitzt, das erforderlich ist, um die Bedeutung und Tragweite seiner Einwilligungserteilung für die – durch sie zugelassene – Körperverletzung oder Gefährdung abschätzen zu können. Das schließt auch die Fähigkeit, unterschiedliche Entscheidungsalternativen in ihren möglichen Auswirkungen für die körperliche Integrität bewerten und vergleichen zu können, mit ein ( Schütz in Höpfel/Ratz , WK 2StGB § 90 Rz 32).
Wenn der Einwilligende einem wesentlichen Irrtum über Bedeutung und Tragweite seiner Zulassungserklärung für das damit zur Beeinträchtigung freigegebene Rechtsgut (hier das Rechtsgut der körperlichen Integrität) unterliegt, ist seine Einwilligung insoweit unwirksam. Das trifft vor vor allem dann zu, wenn der Einwilligende über Art und Ausmaß der von ihm zugelassenen Körperverletzung bzw konkreten Gefährdung irrt. Rechtsgutsbezogen können aber auch Fehlvorstellungen über Spätfolgen des Eingriffs, über die allgemeinen gesundheitsbezogenen Risiken der vorzunehmenden Behandlungsschritte, über eingriffstypische Risiken von möglichen Komplikationen und allenfalls auch über die persönlichen Qualifikationen des aufgrund der Einwilligung Handelnden sein, wenn diese für die Gefährlichkeit des Eingriffs von Bedeutung sind. Rechtsgutsbezogene Irrtümer bei medizinischen und medizinnahen Eingriffen entstehen häufig aufgrund ungenügender Aufklärung ( Schütz aaO Rz 53,54 mwN).
Das Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) trifft für einen Teilbereich von medizinisch-kosmetischen Eingriffen Spezialregelungen, bei deren Einhaltung in aller Regel eine rechtfertigende Wirkung iSd § 90 StGB bejaht werden kann ( Schütz aaO Rz 96).
Für solche Eingriffe sind höhere Anforderungen in Bezug auf die Einwilligungserteilung zu stellen als bei Heilbehandlungen. Sie richten sich sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts (§ 90 StGB) als auch nach den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG). Nach § 6 ÄsthOpG ist die Einwilligung nur dann wirksam, wenn die Patientin umfassend aufgeklärt wurde, eine ausreichende Bedenkzeit eingehalten hat und die Einwilligung freiwillig und schriftlich erfolgt. Diese Vorgaben gewährleisten, dass ästhetische Behandlungen und Operationen nur nach wohlüberlegter und informierter Zustimmung durchgeführt werden können. Eine wirksame Einwilligung verlangt insbesondere eine vorherige, umfassende und persönliche Aufklärung durch den behandelnden Arzt, die mündlich und schriftlich in einer für medizinische Laien verständlichen Sprache zu erfolgen hat (§ 5 Abs 1 ÄsthOpG). Die erfolgte ärztliche Aufklärung ist schriftlich in gut lesbarer Form zu dokumentieren und von der Patientin zu unterschreiben (§ 5 Abs 4 ÄsthOpG). Der Arzt hat auch eine Fotodokumentation vorzunehmen (§ 5 Abs 5 ÄsthOpG). Durch eine Wartefrist von mindestens zwei Wochen zwischen ärztlicher Aufklärung und der Einwilligung (§ 6 Abs 1 zweiter Satz ÄsthOpG) soll sichergestellt werden, dass die ästhetische Operation ohne Zeitdruck, auf Grund einer bewussten Entscheidung und erst nach reiflicher Überlegung und Reflexion durch die Patientin erfolgt. Die Einwilligung der Patientin ist schriftlich zu dokumentieren. Die Einwilligung muss datiert und mit der Unterschrift der Patientin und des behandelnden Arztes versehen werden ( erster Satz ).
Eine ästhetische Operation darf frühestens an dem, dem Tag des Vorliegens der Einwilligung folgenden Tag, erfolgen (§ 6 Abs 3 ÄsthOpG).
Eine ästhetische Operation darf nur von besonders qualifizierten Ärzten durchgeführt werden (§ 4 Abs 3 ÄsthOpG). Fachärzte für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie sind grundsätzlich berechtigt, alle ästhetischen Operationen durchzuführen, weil im Rahmen der Ausbildung zum Facharzt die Voraussetzungen für die fachgerechte Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen umfassend vermittelt werden (1807 BlgNR 24. GP 6).
Für den Zugang zum Arztberuf in Österreich müssen die Voraussetzungen nach §§ 4-6 ÄrzteG 1998 erfüllt sein. So müssen Ausländer ein mit der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbundenes Aufenthaltsrecht nachweisen können (§ 4 Abs 2 Z 5 ÄrzteG 1998). Es sind zudem unter anderem ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprachenotwendig (§ 4 Abs 2 Z 4 ÄrzteG). Weitere Voraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit als Allgemein-/Facharzt ist ein von der Österreichischen Ärztekammer ausgestelltes Diplom über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder Facharztdiplom oder ein gemäß §§ 5 oder 5a ÄrzteG 1998 anzuerkennendes Ausbildungsdiplom aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz oder eine sonstige im Ausland erworbene Ausbildung, die gemäß § 14 ÄrzteG 1998 als der österreichischen Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt gleichwertig anerkannt wurde (§ 4 Abs 2 ÄrzteG 1998). Die §§ 5 und 5a ÄrzteG 1998 regeln die Anerkennung vonArztdiplomen, die im EWR-Ausland erworben wurden. Anhang V/5.1.4 der BerufsqualifikationsRL 2005/36/EG listet für jeden EWR-Mitgliedstaat das dort nach dem Abschluss der Ausbildung zum Allgemeinmediziner verliehene Diplom auf, Anhang V/5.1.3 enthält die in den einzelnen EWR-Mitgliedstaaten verliehenen, zur automatischen Anerkennung führenden Facharztdiplome. Liegen die Voraussetzungen für eine automatische Anerkennung eines ausländischen EWR-Arztdiploms nicht vor, so ist entweder nach dem erleichterten Ankerkennungsverfahren nach oder nach dem regulären Anerkennungsverfahren nach vorzugehen.
Ob eine bestimmte Verletzung bzw Gesundheitsschädigung als „an sich schwer“ einzustufen ist, entscheidet sich jeweils durch eine wertende Zusammenschau mehrerer Kriterien. Diese Auffassung sowie im Wesentlichen auch die maßgeblichen Kriterien selbst sind in Judikatur und Literatur allgemein anerkannt (12 Os 66/92, 12 Os 95/12f: ganzheitliche Betrachtung). In Anlehnung an die treffende Systematisierung von Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari(StGB 14 § 84 Rz 4 ff) kann man auf folgende Gesichtspunkte abstellen: Wichtigkeit des von der Verletzung betroffenen Organs oder Körperteils, Intensität und Ausmaß der Krankheitserscheinungen (Schmerzen, Funktionseinschränkungen etc), Gefährlichkeitsgrad der Verletzung bzw Gesundheitsschädigung sowie Chancen des Heilungsverlaufes (vgl zum Ganzen 13 Os 79/04; Fuchs/Reindl-Krauskopf, BT I7 34; Leukauf/Steininger/Nimmervoll, StGB 4 § 84 Rz 12). Die konkrete Situation des jeweiligen Opfers (Alter, gesundheitlicher Gesamtzustand etc) ist zu berücksichtigen (individueller Maßstab: 8 Os 357/58, SSt 30/18 = JBl 1959, 503 [Liebscher] ). Im Sinne eines beweglichen Systems ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, wobei die stärker gegebenen Kriterien die schwächer vorliegenden ausgleichen ( Lewisch, BT I2 35). Der Umstand der nachträglichen, komplikationslosen Abheilung einer – für sich als an sich schwer zu beurteilenden – Verletzung ist nach 13 Os 136/85 jedoch belanglos (Burgstaller/Schütz aaO § 84 Rz 19).
Der gegenständliche Eingriff betraf die Kopf- und Halsregion, in welcher sich nicht nur große blutführende Gefäße und Nerven u.a. zur Versorgung des Gehirns finden, sondern auch für die Atmung essentielle Teile (Luftröhre) liegen, die beigebrachten Verletzungen mussten in einer Notoperation mit anschließender intensivmedizinischer Betreuung und künstlichem Tiefschlaf versorgt werden. Ein entstandener Abzess machte einen weiteren stationären Spitalsaufenthalt von neun Tagen erforderlich (ON 37.3,7). Die herbeigeführten Verletzungen sind nach der vorzunehmenden Gesamtabwägung dem Grade nach als schwer anzusehen.
Der Beschuldigte will für sich eine Einwilligung der Verletzten ins Treffen führen, welche die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung ausschließe, lässt dabei aber die selbst für Eingriffe durch ausdrücklich approbierte Ärzte normierten, kumulativ gelisteten strengen Erfordernisse für die Rechtswirksamkeit der Einwilligung außer Acht. Wenngleich nach den allgemeinen Regelungen Schriftlichkeit nicht zwingend erforderlich, setzt auch eine konkludente Einwilligung voraus, dass bei einverständlicher Verletzung der Täter durch die Einwilligung der Verletzten (nur) dann gerechtfertigt ist, wenn ihr bei Tatfolgen, die nicht für jedermann ohne weiteres einsichtig sind, eine entsprechende Aufklärung vorangegangen ist. Eine solche Aufklärungspflicht besteht insbesondere bei medizinischen Eingriffen. Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip kommt überdies nicht zum Tragen, wenn der Täter gegenüber dem Tatopfer über ein überlegenes Sachwissen verfügt ( Nimmervoll/Stricker in Leukauf/Steininger/StGB update § 90 Rz 3). Rechtfertigung auf Grund Einwilligung kommt im Bezug auf medizinische Eingriffe in Betracht, die nicht Heilbehandlung sind ( Nimmervoll/StrickeraaO Rz 19). Für die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation gelten Sonderbestimmungen (§ 6 ÄsthOpG). In allen jenen Fällen, in denen medizinische Eingriffe allein durch Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt werden, kommt der ärztlichen Aufklärungspflicht erhöhte Bedeutung zu. Dem Betroffenen müssen „die Art des Eingriffs in allen wesentlichen Einzelheiten, die mit ihm verbundenen Unannehmlichkeiten, insbesondere auf die Intensität der zu erwartenden Schmerzen“ mitgeteilt werden und er muss über alle Risiken informiert werden, die nach der wissenschaftlichen Erfahrung nicht ausgeschlossen werden können (Nimmervoll/Stricker aaO Rz 20 mwN). Bei dem vom Beschuldigten ins Treffen geführten „Vorgespräch“ ohne Dolmetscher in englischer Sprache – somit in einer Fremdsprache für beide Beteiligten - zwischen A* (russischsprachig) und B* (deutschsprachig) ist nicht einmal annähernd von einer diesen Erfordernissen entsprechenden Information auszugehen, welche aber für eine rechtswirksame Einwilligung essentiell wäre.
Mangels vorliegender Einverständniserklärung kann aber dahin gestellt bleiben, ob die Beschwerden von B* innerhalb des erlaubten Risikos bei derartigen Eingriffen oder durch einen tatsächlichen Kunstfehler hervorgerufen wurden.
Neben dem somit vorliegenden dringenden Tatverdacht liegen auch die vom Erstgericht herangezogenen Haftgründe vor.
Der Haftgrund der Fluchtgefahrgemäß § 173 Abs 2 Z 1 StPO liegt vor, wenn die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde sich der Strafverfolgung als solcher entziehen, also dem Strafverfahren insgesamt oder zumindest der ihm allenfalls drohenden Strafe. Unter Fluchtgefahr ist nicht nur die Gefahr einer Flucht ins Ausland zu verstehen; vielmehr genügt schon die Gefahr, sich im Inland der weiteren Verfolgung zu entziehen ( Nimmervoll , Haftrecht, E 356). Der Beschuldigte ist georgischer Staatsangehöriger und derzeit ohne festen Unterstand im Inland (ON 9). Laut seinen eigenen Angaben reiste er am 6. Februar 2025 nach Österreich ein, um hier „Urlaub zu machen“. Ein Rückflugticket nach Georgien hatte er für den 13. Februar 2025 gebucht. Begleitet wurde er von seinem Freund F* (ON 11). Bereits am 7. Februar 2025 fand der Erstkontakt mit B* statt, bei welchem sie von A* schon operiert hätte werden sollen. Mehrere Eingriffe nahm A* in einer für derartige Operationen speziell ausgestatteten Wohnung vor. Der Beschuldigte ist in Österreich weder sozial noch wirtschaftlich integriert, er reiste – aus der dargestellten zeitlichen Abfolge leicht erkennbar – nicht zu Urlaubszwecken, sondern zu Erwerbszwecken nach Österreich ein, um hier illegale kosmetische Eingriffe vorzunehmen. Sein offensichtlicher Lebensmittelpunkt samt legaler Erwerbsmöglichkeit ist in Georgien (vgl ON 32.3). Die nunmehr behauptete Nutzungserlaubnis für eine Wohnung bis zum 1. Juni 2025 (ON 28.4) allein kann keine ausreichende Integration im Inland bewirken. Vielmehr ist konkret zu befürchten, dass A* auch mit Blick auf die ihm voraussichtlich bevorstehende Strafe (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) auf freiem Fuß belassen zumindest versuchen werde, sich der Strafverfolgung in Österreich zu entziehen, zu flüchten oder sich verborgen zu halten.
Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist dann gegeben, wenn die Anlasstat und die Prognosetat rechtlich als strafbare Handlungen mit schweren Folgen zu beurteilen sind. Der Begriff der an sich schweren Folgen im Sinne des § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident. Er umfasst über die tatbestandsmäßigen Folgen hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Dabei sind Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Maßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen, zu berücksichtigen ( Kirchbacher / Rami, WK StPO § 173 Rz 43). Die vom Gesetz verlangten schweren Folgen müssen allerdings jeweils aus einer einzigen Tat resultieren (OGH 13 Os 14/05s; 15 Os 69/19i) und sind im Gegenstand gegeben.
Dem Beschwerdevorbringen zuwider liegt auch dieser Haftgrund vor. Auf Grund der vorhandenen Logistik (als Operationsbereich adaptierte Wohnung mit vielfältiger Instrumenten- und Medikamentenausstattung), der Bekanntheit von günstigen Schönheitsoperationen durch georgische Ärzte (vgl ZV E* ON 4.3,3), der raschen Verfügbarkeit von Terminen und (Ersatz-)operateuren (allein nach den Angaben von B* ist von vier „Ärzten“ auszugehen, die zu verschiedenen Zeitpunkten mit Schönheitsoperationen in der „Ordination“ befasst waren – ON 37.3) sowie der gedrängten zeitlichen Abfolge nach der Einreise von A* nach Österreich ist davon auszugehen, dass er Teil einer außerhalb des österreichischen Regelungsbestandes und der bestehenden Schutzvorschriften agierenden (Mediziner-)Gruppe ist. Aus der Behauptung der (gemeint wohl reellen) Möglichkeit von Schönheitsoperationen in Österreich durch ihn, der fehlenden Einhaltung von Schutzvorschriften genauso wie aus der Bagatellisierung seiner Eingriffe (ON 32.3) erhellt die Leichtfertigkeit mit der sich A*, der – nach der Verdachtslage – speziell für die Eingriffe einreiste, aus evidenten finanziellen Gründen zu derartigen illegalen Eingriffen verstand. Zur Professionalität wie auch der Lukrativität solcher Operationen ist auf die Preisliste der GmbH „J*“ über diverse Schönheitsoperationen, darunter die „Halsstraffung“ (ON 26.3,10) zu verweisen. Der Beschuldigte behauptete in seinen ersten Angaben zunächst ein monatliches Einkommen von 10.000 bis 15.000 $ (ON 2.6; ON 11). Die selbst noch aus der Beschuldigtenvernehmung erhellende Bagatellisierung, die aus dem Tatgeschehen zu erschließende Ignoranz gegenüber einer Vielzahl von Schutzvorschriften für die ordnungsgemäße Behandlung von Patienten in Österreich und nicht zuletzt auch seine finanziellen Verpflichtungen (Bankschulden in Höhe von 20.000-30.000 $ - ON 11), denen aktuell – nur mehr - ein in Georgien zu lukrierendes Einkommen von ca 5.000 Euro gegenübersteht, lassen begründet befürchten, dass sich A* auf freiem Fuß durch das Strafverfahren alleine von einer weiteren gleichartigen Delinquenz nicht abhalten lassen wird.
Die genannten Haftgründe sind auch so gewichtig, dass sie derzeit durch gelindere Mittel des § 173 Abs 5 StPO wie die Wohnsitznahme in einer Wohnung in **, die Abnahme des Reisepasses, die regelmäßige Meldung bei Gericht oder die Leistung einer Sicherheit nicht effektiv hintangehalten werden können (siehe dazu Mayerhofer/Salzmann StPO 6 § 173 E 192).
Die Argumentation über die Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft, weil sich Verletzungen auf Grund des schönheitschirurgischen Eingriffs „bei einer zweimal aufgeklärten und einwilligenden Patientin durch einen im Ausland zugelassenen und erfahrenen plastischen Chirurgen“ nicht mit einer üblichen schweren Körperverletzung vergleichen ließen, lässt den oben dargestellten Tatverdacht, die dargelegten strengen gesetzlichen Kautelen zum Schutz von Patienten wie auch die schweren Tatfolgen bei B*, die überdies das Gesundheitssystem wegen der notwendig gewordenen intensivmedizinischen Behandlung stark belasten, völlig außer Acht.
Die Fortsetzung der Untersuchungshaft steht auch weder zur Bedeutung der Sache noch zu der angesichts einer Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu erwartenden Sanktion außer Verhältnis.
Der Ausspruch über die Dauer der Haftfrist gründet sich auf § 175 Abs 2 Z 3 StPO, wobei über eine darüber hinausgehende Fortsetzung der Untersuchungshaft in einer Haftverhandlung vor Ablauf der Frist neuerlich zu entscheiden ist, sofern nicht einer der Fälle des § 175 Abs 3, Abs 4 und Abs 5 StPO eintritt.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Rückverweise
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