…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Winge als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef Z***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens des Raufhandels nach dem § 90 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Josef Z*****, Johannes Siegfried Z***** und Mark Christian H***** sowie über die Berufung…

…musste, dass der Wunsch des Opfers nach einer Penektomie allenfalls Ausfluss einer (eine rechtswirksame Einwilligung ausschließenden) psychischen Störung war, zumal in eine Genitalverstümmelung gemäß § 90 Abs 3 StGB ohnedies nicht (strafrechtlich relevant) eingewilligt werden kann. Für die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot erlassen werden darf, ist auf den Zeitpunkt seiner Durchsetzbarkeit abzustellen. Gemäß §…

…Gutachten zu ihrer Zurechnungsfähigkeit in Auftrag gegeben worden ist, zumal dies in keinerlei Konnex zum gegenständlichen Verfahren steht. Zum Vorliegen einer allfälligen Einwilligung nach § 90 StGB - obwohl sich der Wiederaufnahmewerber darauf selbst nicht unmittelbar bezieht - ist der Vollständigkeit halber in Entsprechung der diesbezüglichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu erwägen, dass gemäß…

…solche Aufenthaltserlaubnis nur für die voraussichtliche Dauer dieses Konfliktes, höchstens für drei Monate erteilt werden. Im Falle strafbarer Handlungen gemäß § 217 StGB darf Zeugen zur Gewährleistung der Strafverfolgung sowie Opfern von Menschenhandel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Täter eine solche Aufenthaltserlaubnis für die erforderliche Dauer erteilt…

…Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes ersetzt werden kann. Dies entspricht nicht nur dem zivilrechtlichen Grundsatz der Vertretung Pflegebefohlener durch ihre gesetzlichen Vertreter, sondern wird auch durch das Strafgesetzbuch (§ 90 Abs. 1 und 2) nicht ausdrücklich oder auch nur erkennbar untersagt und ist überdies verfassungskonform, weil der Gleichheitsgrundsatz gefährdet wäre, wenn der nicht Geschäftsfähige trotz…

…zugelassen hat. In beiden Fällen unterliegt jedoch die Einwilligung dem Sittenwidrigkeitskorrektiv, soweit das Gesetz ein solches vorsieht (also bei Eingriffen über Leib und Leben, § 90 StGB, § 8 SMG). In Verletzungen von Leib und Leben kann man nicht unbeschränkt einwilligen. Nach der Sonderregel des § 90 StGB rechtfertigt die Einwilligung in…

…Latte für [bezahlte Einwilligung in sexuelle Perversionen und somit] allfällige Körperverletzungen nicht höher anzusetzen sei als bei sogenannten anderen Körperverletzungen", verkennt die Reichweite des § 90 Abs 1 StGB, der sich jedenfalls nicht auf (vorhersehbare, hier US 9 und 16) schwere Körperverletzungen erstreckt, die im Zuge sado-masochistischer Praktiken zugefügt werden (Burgstaller/Schütz in…

…zum Selbstmord (§ 78 StGB), aber auch einer mit Einwilligung des Verletzten herbeigeführten schweren Körperverletzung (vgl Burgstaller/Schütz in WK 2 § 90 StGB Rz 78 mwN) folgt, dass es bei derartigen einverständlichen Einwirkungen Dritter nie zu einem Ausschluss der Rechtswidrigkeit des verpönten Handelns kommen kann. Es lag…

…Z 9 (zu ergänzen: lit) b StPO gestützte Rechtsrüge bemängelt, das Erstgericht habe sich mit der Frage des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung des Verletzten gemäß § 90 StGB nicht auseinandergesetzt, obwohl zu den verschiedenen Optionsgeschäften die (zumindest konkludente) Einwilligung der Z***** vorgelegen sei und daher die Handlungen des Angeklagten G***** nicht strafbar seien…

…1 StGB wird zu beachten sein, dass eine allfällige Einwilligung des Verletzten in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder in Gefolge von Suchtgiftkonsum - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - jedenfalls schon deshalb gegen die guten Sitten verstößt, weil Suchtmittel am menschlichen…

…am 24.4.1992 gegen den Beklagten Strafanzeige wegen des Verdachtes des schweren Betruges gemäß § 147 Abs 3 StGB. Die Anzeige wurde am 29.7.1992 gemäß § 90 StGB zurückgelegt. Die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg gab dem Subsidiarantrag des Klägers auf Einleitung der Voruntersuchung gegen den Beklagten nicht Folge. Das Erstgericht führte rechtlich aus…

…der "Pille" erforderlich ist - wegfiele. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Sachwalterin der Betroffenen den erstgerichtlichen Beschluß in dem Antrag stattgebendem Sinn ab. Gemäß § 90 Abs 2 StGB sei die von einem Arzt an einer Person mit ihrer Einwilligung vorgenommene Sterilisation dann nicht rechtswidrig, wenn entweder die betreffende Person bereits das 25. Lebensjahr…

…Eingriff, der bei Fehlen einer rechtswirksamen Einwilligung des Betroffenen - im Gegensatz zu den von § 110 StGB erfaßten Behandlungsfällen - gegen die guten Sitten verstieße (§ 90 Abs 1 StGB). So gesehen kann aber nach der vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Verdachtslage die Verwirklichung des Tatbestandes der Täuschung durch Dr.Friedrich A keineswegs von vornherein…

…Steininger S. 504). Eine Einwilligung des Verletzten ist selbst bei Körperverletzung und bei Gefährdung der körperlichen Sicherhit bis zu einem gewissen Grad rechtlich relevant (§ 90 StGB). Eine Einwilligung in eine Ehrenbeleidigung bewirkt als eine vorweggenommene Verzeihung Freiheit von Verfolgung (§ 46 StPO). Umsomehr muß daher eine Einwilligung in eine (bloße) Gefährdung…

…wegen Vergehens nach § 125 StGB gestellte Strafantrag des Bezirksanwalts vom 31. Jänner 1978 nicht; vielmehr hatte der Bezirksanwalt zugleich ausdrücklich bemerkt, daß gemäß § 90 StGB kein Grund zur Verfolgung (eines der Angezeigten) wegen der Beschädigung der Autotür gefunden werde, da der Täter nicht feststellbar sei, was das Gericht mit einer…

…des Tatopfers beziehen kann. Die Prüfung der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund (analog etwa der für Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit aufgestellten Vorschrift des § 90 StGB) kommt daher ebensowenig in Betracht wie die eines Irrtums über einen rechtfertigenden Sachverhalt nach § 8 StGB. Entgegen dem Beschwerdevorbringen traf das Erstgericht vielmehr…

…das Risiko einer Körperverletzung oder gar des Todes auf sich zu nehmen. Für den Standpunkt des Berufungswerbers läßt sich also aus dem Rechtfertigungsgrund des § 90 StGB nichts gewinnen. Soweit damit das Problem einverständlicher Fremdgefährdung angesprochen worden sein soll, ist - schon um Wiederholungen zu vermeiden - auf die diesbezüglichen Erwägungen zu den Ausführungen…

…Verletzten reklamiert und die Anwendung des § 42 StGB begehrt wird, übersieht, daß die gesamten Verfahrensergebnisse für die Annahme, O*** könnte (im Sinne des § 90 Abs 1 StGB) in seine Verletzung (oder auch nur Gefährdung) eingewilligt haben, nicht den geringsten Anhaltspunkt bieten, und zwar auch nicht unter dem Aspekt einer allenfalls bloß mutmaßlichen…

…bei einer erheblichen Alkoholisierung, bei einer anderen ersichtlichen Bewußtseinstrübung oder wegen eines Unfallschocks in der Regel auszuschließen sein wird (Leukauf-Steininger2 RN 5 zu § 90 StGB und RN 11 zu § 94 StGB, Kienapfel BT I2 RN 46, 47 zu § 94 StGB). Dies traf vorliegend auf Horst S*** zu, der…

…ABGB). Im Rahmen des materiellen Strafrechts wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Beachtlichkeit der Einwilligung eines Minderjährigen in die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit (§ 90 StGB) oder in die Vornahme einer Heilbehandlung oder Operation (§ 110 StGB) erörtert. Hiebei wurde überwiegend die Meinung vertreten, daß jedenfalls der mündige Minderjährige (§ 74…

…sohin an sich leichter Verletzungen im Verlauf eines freiwilligen sadomasochistischen Verkehrs angesichts der Zustimmung des Opfers nicht strafbar wäre (siehe Leukauf-Steininger Komm 2 § 90 StGB RN 11, 12, Kienapfel , BT 2 § 90 RN 38, 40). Den im Rahmen der Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5 a) erhobenen Beschwerdeausführungen…

…angedrohten Körperverletzung zustande gekommenenen Äußerung mit den Nichtigkeitsgründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO eine taugliche Einwilligung des Opfers gemäß § 90 Abs 1 StGB abzuleiten trachtet und in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum urteilskonträren Schluß gelangt, "es müßte zumindest im Zweifel ein Freispruch ergehen, da nicht mit…

…Wahrspruch der Geschworenen zugrunde gelegten Tatsachen. In seiner Rechtsrüge (Z 11 lit a) behauptet der Beschwerdeführer eine rechtfertigende Einwilligung des Verletzten im Sinne des § 90 Abs 1 StGB zum Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. Die gesetzmäßige Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes verlangt jedoch einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten…

…unterzogen wurde, das darauf nicht anzuwenden ist. Berechtigt ist aber auch der weitere Einwand (Z 9 lit b), daß in der Einwilligung des Verletzten (§ 90 Abs 1 StGB) nach Lage des Falles ein Umstand vorhanden sei, durch den die Strafbarkeit der - lediglich nach § 83 Abs 1 StGB zu beurteilenden - Tat aufgehoben ist…

…9). Das Bezirksgericht St. Veit an der Glan erließ daraufhin, nachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der von A gegenüber C gebrauchten Drohungen die Erklärung gemäß § 90 StGB abgegeben und die Bestrafung von Oswald A und Johann B wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB beantragt hatte, gegen beide…

…Gesetz vergleichende Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesetzmäßig ausgeführt ist. Das Erstgericht hatte auch keine Veranlassung, ausdrückliche Feststellungen über das Vorliegen einer Einwilligung der Verletzten nach dem § 90 StGB. zu treffen, weil sich der ein volles Geständnis ablegende Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht in dieser Richtung verantwortet hatte und auch die übrigen Beweisergebnisse die…

und Anzeigerecht (siehe § 99 StGB, § 86 StPO) 3 Ärztlicher Eingriff (siehe §§ 83 ff StGB) 4 Einwilligung des Verletzten (vgl auch § 90 Abs 1 StGB) 5 Einwilligung zur Sterilisation (siehe § 90 Abs 2 StGB) 6 Erlaubtes Risiko (siehe §§ 6, 80, 88 StGB) 7 Handeln auf Befehl (vgl…

Eine allfällige Einwilligung in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder im Gefolge von Suchtgiftkonsum verstößt - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - jedenfalls schon deshalb gegen die guten Sitten (und rechtfertigt somit schon…

…Organs vom lebenden Spender zum Zweck der Implantation in einen Empfängerorganismus erlauben würde, doch gilt hier der allgemeine Grundsatz volenti non fit iniuria (vgl. §90 Abs1 StGB). Vor dem Hintergrund dieser Basiswertung ist unbestrittenermaßen anerkannt, daß der aufgeklärte und frei einwilligende Spender sogar lebenswichtige Organe spenden darf, wenn diese paarig angelegt sind…

…Abs 1 StGB oder § 207 Abs 1 StGB ausschließen oder dem Angeklagten der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Verletzten nach § 90 StGB zugute kommen sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit a und 9 lit b, nominell auch Z 10) nicht dar (vgl…

…„Schattenboxkampfes“ entstanden sein soll, ein (nicht durch Feststellungen geklärtes) Indiz für eine konkludente Einwilligung (zu den erhöhten Anforderungen hierfür Schütz in WK 2 StGB § 90 Rz 31) des Verletzten (§ 90 Abs 1 StGB) sein soll. [11] Die Relevanz des ergänzend dazu erstatteten Vorbringens, dass keiner der…